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Im ersten Strafprozess um den milliardenschweren Schmiergeld-Skandal bei Siemens hat der angeklagte Ex-Manager der Festnetzsparte ICN die Existenz schwarzer Kassen eingeräumt. Allerdings habe er nicht in Eigenregie gehandelt: Der gesamte Bereichsvorstand habe Bescheid gewusst.
"Der komplette Bereichsvorstand war informiert": Der angeklagte Ex-Siemens-Manager Reinhard S. vor dem Münchner Landgericht© Peter Kneffel/DPA
Zum Auftakt des ersten Siemens-Schmiergeldprozesses hat ein angeklagter Ex-Manager ein System schwarzer Kassen in dem Konzern eingeräumt. Der 57-jährige Reinhard S. erklärte vor dem Landgericht in München, seine Vorgesetzten hätten ihn aufgefordert, ein solches System für Zahlungen zu schaffen. "Der komplette Bereichsvorstand war natürlich informiert, dass diese Tätigkeit von mir vorgenommen wurde."
Der frühere Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN räumte ein, er habe mit einem System aus Scheinberaterverträgen Gelder für Provisionszahlungen gesammelt. Die Anklage wirft ihm Untreue in 58 Fällen vor. Der Ex-Manager soll bei Siemens über Jahre hinweg rund 53 Millionen Euro in schwarze Kassen bei Tarnfirmen geleitet haben. Daraus soll Geld geflossen sein, um Aufträge für Siemens zu bekommen.
Er habe die Methode, über Scheinberaterverträge Geld zu sammeln, weiterentwickelt, nachdem ein bereits bestehendes System mit Konten in Österreich von den Behörden entdeckt worden sei, erklärte S. Im Jahr 2000 habe er erstmals die klare Weisung von seinem damaligen Bereichsleiter erhalten, Geld über einen Scheinberatervertrag mit einer Firma zu transferieren.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG habe bereits 2003 wegen fragwürdiger Geldtransfers nachgehakt. Seiner Kenntnis nach habe auch der damalige Vorstand Heinz-Joachim Neubürger davon erfahren. Zudem habe er selbst dem damaligen Vorstand Thomas Ganswindt in einem Gespräch erklärt, dass die Zahlungen auslaufen müssten, sagte der Ex-Manager. "Ich bin davon ausgegangen, dass das Thema im Zentralvorstand bekannt ist", sagte S. über die schwarzen Kassen.
Bei einem Treffen mit seinem Bereichsleiter und drei weiteren Managern sei ihm im Jahr 2002 die Organisation der Zahlungen übertragen worden, sagte S. aus. "Es war natürlich allen klar, dass das nicht dem Gesetz entspricht." Die Einstellung sei gewesen: "Wir tun's aber nicht für uns, sondern für diese Firma." Er habe den Auftrag gehabt, "den Wildwuchs" bei Beraterverträgen einzudämmen. "Wir müssen die Zahlungen erstens reduzieren und zweitens einstellen", habe die Marschrichtung gelautet. Dies sei aber nicht sofort möglich gewesen, da "manche Leute in manchen Ländern gefährlich lebten, wenn sie ihre Zusagen nicht gehalten haben". Bis dahin habe er die Zahlungen "ordentlich und anständig machen" sollen. "Es war mir auch absolut zuwider, aber ich hatte zu dem Zeitpunkt keine andere Wahl", erklärte S. Er betonte, er habe für sein Tun keine Bonuszahlungen erhalten. "Ich selbst habe daraus keinen Vorteil gehabt", verteidigte er sich.
In der Siemens-Schmiergeldaffäre stehen fast 300 Beschuldigte im Visier der Münchner Staatsanwaltschaft, darunter die beiden ehemaligen Vorstände Neubürger und Ganswindt. Wie der Vorsitzende Richter mitteilte, werden beide in dem Prozess gegen S. nicht aussagen. In dem Verfahren werden prominente Zeugen wie Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer und der amtierende Finanzvorstand Joe Kaeser erwartet. Bis Ende Juli sind zunächst 15 Verhandlungstage angesetzt.
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