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Spitzelaffäre bei der Bahn: Mehdorn wittert politische Intrige
Auch nach den Rücktrittsforderungen wegen immer neuer Enthüllungen in der Datenaffäre sieht Hartmut Mehdorn keinen Grund, sein Amt abzugeben. Nach Ansicht des Bahnchefs sind die Rücktrittsforderungen gegen ihn politisch motiviert.
Bahnchef Hartmut Mehdorn spricht lieber von Korruptionsbekämpfung als von Datenspitzeleien© Wolfgang Klumm
Diese Frage stelle sich für ihn nicht, sagte er der "Bild am Sonntag" und verwies zugleich auf seine Erfolge als Konzernchef. Die Bahn sei unter seiner Führung trotz der schlimmen Wirtschafts- und Finanzkrise gut aufgestellt. "Wir wollen in dieser Krise keine Mitarbeiter entlassen und schreiben gute Zahlen", sagte Mehdorn. Am Freitag war bekanntgeworden, dass der Konzern über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert hat. Die Bahn-Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL sowie Politiker von SPD und Grünen forderten daraufhin den Rücktritt des Bahnchefs.
Kritik sei politisch motiviert
Nach Ansicht des Bahnchefs sind die Rücktrittsforderungen gegen ihn politisch motiviert: "Offensichtlich haben einige das Ziel, den eingeschlagenen Kurs der DB zu torpedieren und damit einen politischen Linkskurs durchzusetzen. Leider lassen sich einige für diese Ziele instrumentalisieren", sagte Mehdorn. Er verwies auch darauf, dass die Untersuchung der Vorgänge um die Kontrolle der Mitarbeiter-Kommunikation noch nicht abgeschlossen sei. "Es gibt unverändert keine Hinweise, dass DB-Mitarbeiter in diesem Zusammenhang Straftaten begangen haben", so Mehdorn weiter. "Schon gar nicht habe man illegal den Streik der Lokführer behindert."
Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte am Samstag vorab berichtet, dass die Bahn vor anderthalb Jahren durch das Zurückhalten einer E- Mail sogar in den Lokführer-Streik eingegriffen habe. Der Konzern habe zwei "Streikinformationsschriften" an die Lokführer nicht nur gelesen, sondern auch gelöscht. Die Mails seien deshalb nie bei ihren Adressaten angekommen. Ein Bahnsprecher bestätigte den Bericht im Grundsatz, widersprach aber der Behauptung, die GDL-Mail sei durch ein internes Filtersystem aufgespürt worden. Vielmehr sei dies beim Absturz des überlasteten Mail-Servers geschehen. Man habe dann den weiteren Versand der GDL-Mail gestoppt, weil das Verschicken eines Streikaufrufs über das E-Mail-System der Bahn rechtswidrig gewesen sei.
Kanzleramt rückt von Mehdorn ab
Transnet-Chef Alexander Kirchner bezeichnete es als illegal, die Kommunikation zwischen Mitarbeitern und Betriebsräten beziehungsweise Gewerkschaften zu kontrollieren, und forderte erneut den Rücktritt Mehdorns. "Herr Mehdorn muss gehen. Sind weitere Verantwortliche darin verstrickt, müssen auch sie ihren Hut nehmen", sagte er der "Bild am Sonntag".
Nachfolger im Gespräch
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung indirekt auf, Konsequenzen zu ziehen. "Das kann von der Regierung nicht einfach mit Schulterzucken durchgewunken werden", sagte Westerwelle am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Köln. Es sei unwahrscheinlich, dass von einer millionenfachen Überwachung die Spitze eines Unternehmens nichts gewusst haben will. Die Überprüfung von Daten sei keine Verletzung aus Fahrlässigkeit, sondern eine systematische Verletzung des Datenschutzes.
Offiziell hält sich die Bundesregierung in der Personalfrage Mehdorn noch immer bedeckt. Ein Regierungssprecher verwies am Samstag auf Anfrage auf die Zuständigkeit des Bahn-Aufsichtsrates. Dort müssten die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Sonderermittler gezogen werden. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" redet die Regierung jedoch schon jetzt mit potenziellen Nachfolgern. Nachdem Verkehrs-Staatssekretär Achim Großmann (SPD) den Posten ausgeschlagen habe, werde ein fähiger Manager aus der Wirtschaft gesucht, hieß es.
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Verspätungen ohne Ende, keine Anschlüsse mehr, Kinder werden aus den Zügen gejagt, technische, schwerwiegende Pannen mit großen Gefahren für die Fahrgäste. Für diese tollen, kundenorientierten Leistungen dann noch mehrmals im Jahr saftige Fahrpreiserhöhungen.
Für die Bespitzelung der Mitarbeiter muß ja wohl auch ein ganzes Beamtenheer für Filterung und Sichtung des Email-Verkehrs beschäftigt werden. Auch diese Kosten müssen wohl auf die Fahrpreise abgewälzt werden, der Kunde zahlt also ungewollt dieses Treiben mit.
Tolle Leistungen durch I H N zu verantworten. Wie lange schaut die Bundesregierung hier noch zu ?
Jedoch darf man nicht vergessen, dass Mehdorn nur ein Handlanger der Politik ist und die eigentlichen Initiatoren der Bahnprivatisierung im Bundestag sitzen. 1999 hat Bundeskanzler Gerhard „Gazprom“ Schröder, infolge des Manager-Karussels bei der Bahn, Hartmut Mehdorn beauftragt, die Privatisierung der Bahn voran zu treiben. Dies wird auch von der großen Koalition weiterhin unterstützt. Mehdorn genießt somit den politischen Schutz der großen Volksparteien und ist unkündbar – aber nur solange die Person Mehdorn nicht selbst zum Politikum wird und die großen Parteien um ihre Stimmanteile fürchten müssen. Wer also das Problem Mehdorn beseitigen will, muss es an der Wurzel packen, und die (vorübergehende) Abwahl der Privatisierungsparteien in Betracht ziehen.
Es ist nicht nur ein Rätsel, sondern ein Unding, wie Staateigentum so einfach, ohne direktes Mitspracherecht der Bürger, privatisiert werden kann. Hier müssen dringend Gesetze geschaffen werden, die den Bundesbürgern unbürokratisch mehr Rechte, in Bezug auf Staatseigentum, einräumen. Dann wären auch Radikal-Kapitalisten, wie Mehdorn, überflüssig.
Aber auch für seine Nachfolge wird geschachert. Da muss einer gefunden werden, der die desaströsen Bilanzen der Bahn, die Mehdorn jahrelang geschönt hat nicht vor der Bundestagswahl aufdeckt. Einer der weder Aufsichtsrat noch Verkehrsminister bloßstellt. Das Problem daran ist, dass ein neuer Bahnchef sich entscheiden muss, entweder er räumt auf und geht damit in Konflikt zu Müller, Tiefensee und Merkel oder er macht sich mitschuldig. Dafür jemanden zu finden ist nicht einfach - am Besten einen, der bereits verstrickt ist - aus der Politik, dem bisherigen Führungsstab der Bahn oder ein anderer Getreuer von Herrn Müller. Der Filz lässt grüßen.
Gute Bahnmanager gibt es viele. Andreas Meyer von der SBB versteht etwas von Bahnverkehr. Scheint leider eine Qualifikation zu sein, die völlig unwichtig für diesen Job scheint - zumindest wenn es nach Frau Merkel und Herrn Tiefensee geht.
"Paranoia (gr. παράνοια paránoia, aus παρὰ parà „neben“ und νοῦς noûs „Verstand“; wörtlich also „neben dem Verstand“, „verrückt“, „wahnsinnig“) ist im engeren Sinn die Bezeichnung für eine psychische Störung, in deren Mittelpunkt Wahnbildungen stehen. Häufiger taucht der Begriff jedoch in seiner adjektivischen Form paranoid auf, der auf Verfolgungsängste oder Verfolgungswahn hinweist.
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Die Betroffenen leiden an einer verzerrten Wahrnehmung ihrer Umgebung in Richtung auf eine feindselige (im Extrem bösartig verfolgende) Haltung ihrer Person gegenüber. Die Folgen reichen über ängstliches oder aggressives Misstrauen bis hin zu der Überzeugung, man habe sich gegen sie verschworen.
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Das Spektrum paranoider Reaktionen reicht von neurotischen Formen einer paranoiden Neigung bis zu schweren psychotischen Ausprägungen. Die neurotische paranoide Persönlichkeit ist durch übertriebene Empfindlichkeit gegenüber Zurückweisung, besondere Kränkbarkeit, Misstrauen sowie eine Tendenz, Erlebtes zu verdrehen, gekennzeichnet. Sie neigt dazu, neutrale oder freundliche Handlungen anderer als feindlich oder verächtlich zu interpretieren. Häufig findet man auch wiederkehrende unberechtigte Verdächtigungen hinsichtlich der sexuellen Treue des Ehegatten oder Sexualpartners (Eifersuchtswahn) und streitsüchtiges Bestehen auf eigenen Rechten.
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!!!!!
Betroffene neigen andererseits zu überhöhtem Selbstwertgefühl und übertriebener Selbstbezogenheit." !!!!!
aber auch wenn unser system mit all seinen schattenseiten irgendwie zusammengehalten wird. und die leute die heute am ruder sind zusammenhalten um jeden preis. ihr macht das auf unsere kosten! und die kosten unserer kinder!
und ihr macht das öffentlich und tretten unser und eurer recht mit den füssen!
kommt runter von euren hohen rössen oder wir das volk werden es mit der zeit machen! mit gewalt oder ohne.
aber sinnloses Geschafel über die Kritiker äußern, die ja alle von den Sozialleistungen des Staates abhängig sind.
Sitzen sechs ist für Ihren Zeitgeist noch eher milde.
Oder vielleicht den Frühschoppen eher beenden.
Ganz großes Kino, wirklich, Sie wirklich sind nicht zu beneiden.
von Telekomchef Ron Sommer sind
sind auffällig.
