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Kurz vorm Gipfeltreffen zur Zukunft des Autobauers Opel hat General Motors Hoffnungen auf den Erhalt aller Werke in Europa gemacht. Der scheidende Brüsseler Industrie-Kommissar Günter Verheugen warnt jedoch vor weiteren staatlichen Hilfen. Mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle liegt er da auf einer Linie.
Warnt vor weiteren Hilfen für GM: der scheidende EU-Kommissar Günter Verheugen© Olivier Hoslet/DPA
Der scheidende EU-Kommissar Günter Verheugen spricht sich gegen staatliche Hilfen für die Opel-Mutter General Motors (GM) aus. Mit seiner ablehnenden Haltung steht er nicht alleine da, auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs verlangen von GM den Verzicht auf Staatsgelder. Einem Medienbericht zufolge haben verschiedene EU-Länder aber bereits Hilfen zugesagt.
Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen zur Zukunft des Autobauers Opel machte GM-Europachef Nick Reilly Hoffnungen auf einen Erhalt aller Werke in Europa. "Wir müssen überhaupt keine Standorte schließen. Was wir tun müssen, ist einen Teil der Kapazität abzubauen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Reilly sagte in dem Interview, es gebe verschiedene Wege, Kapazitäten abzubauen. Werksschließungen seien dafür nicht unbedingt notwendig. Von den insgesamt 46.000 Stellen in Europa müssten binnen eines Jahres 9000 bis 10.000 gestrichen werden. Den Sanierungsplan wolle der Europachef "bis spätestens Mitte Dezember vollenden und veröffentlichen". Bis dahin wolle er in den laufenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften und Regierungen in Deutschland, Spanien und Großbritannien die Details klären.
Verheugen habe indes erfahren, dass einzelne Länder schon informelle Zusagen an GM gemacht hätten, wie er dem "Spiegel" mitteilte. "Das finde ich alarmierend." Staatliche Beihilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und deshalb verboten. Ausnahmen könnten von der EU-Kommission genehmigt werden. Sie dürften nicht daran geknüpft werden, dass Arbeitsplätze an einem bestimmten Ort erhalten würden.
Laut "Spiegel" haben Großbritannien, Spanien und Polen dem neuen GM-Europachef Nick Reilly bereits Kreditbürgschaften und Steuererleichterungen von fast einer Milliarde Euro angeboten. Belgien habe bis zu 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt, damit das Opel-Werk in Antwerpen nicht geschlossen werde. Reilly habe das jedoch abgelehnt. "Der Spiegel" berichtete weiter, Reilly suche zudem einen neuen Opel-Chef. Nach Informationen des "Spiegel" soll der stellvertretende Chef von Mercedes Benz, Rainer Schmückle, den Führungsposten bei Opel übernehmen.
Auch Brüderle sprach sich gegen staatliche Hilfen für Opel aus. Er habe mit Interesse die Einschätzung der General-Motors-Führung gelesen, dass der Mutterkonzern die Kosten alleine stemmen könne, sagte der Wirtschaftsminister dem "Hamburger Abendblatt". Dies sei auch geboten. "Wir sollten allmählich in die normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren."
Die Rettung eines Unternehmens durch den Staat bedürfe einer sorgfältigen Begründung, fügte Brüderle hinzu. "General Motors hat sich entschieden, Opel doch zu behalten. Damit sind alle Zusagen des Bundeshinfällig, die mit einem Verkauf an Magna verbunden waren."
CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs verlangte ebenfalls eine Opel-Sanierung ohne Geld vom deutschen Steuerzahler. "Ich erwarte, dass GM nach so kräftiger Staatsunterstützung durch die US-Regierung keine deutsche Staatshilfe in Anspruch nimmt", sagte er der "B.Z.".
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