Transrapid: Der "Leuchtturm" wankt

Protest der "Nordallianz": Der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden stehen am Acheringer Weiher, an dem die Trasse des geplanten Transrapid vorbeiführen soll© Thomas Einberger

Das Papier umfasst sieben Seiten und trägt den Stempel "vertraulich". Die trockene Überschrift lautet: "Eckpunkte Bund, Bayern, DB AG zur Realisierung der Magnetschnellbahn München." Obwohl es darin um das Verbraten von Milliarden Steuergeldern geht, kennen nur wenige den Inhalt: Der Bund und Bayern haben der deutschen Bahn und Industrie für den Bau des Transrapid schon vor einem Jahr viel weiter reichende Zusagen gemacht, als öffentlich zugegeben wird.

Zugesagte Mittel reichen nicht

"Es gibt da noch eine Finanzierungslücke", jammert Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber gern, wenn es um den Transrapid geht. Der Schwebezug soll ab 2011 den Flughafen München-Erding mit dem Münchner Hauptbahnhof verbinden. Veranschlagte Kosten für das 37,4 Kilometer lange "Leuchtturmprojekt": 1,85 Milliarden Euro. Davon ist offiziell nur die Hälfte durch Zusagen von Bund (550 Millionen Euro), Bayern (185) und Bahn (185) gedeckt. Wo das restliche Geld herkommen soll, weiß angeblich niemand. Bahnchef Hartmut Mehdorn: "Was Bayern und der Bund beitragen wollen, das reicht bisher nicht."

Alles nur Theaterdonner. In Wahrheit haben Bayern und der Bund ihrem Partner Bahn, der selbst nur die zehn Prozent zahlen will, längst die Restfinanzierung des Transrapid garantiert. Unter Punkt 3b des Eckpunktepapiers heißt es: "Die Finanzierung des Projekts erfolgt durch Zuschüsse der öffentlichen Hand, nämlich durch den Bund und den Freistaat Bayern bis zur Höhe von 1,665 Milliarden Euro." Unter Punkt 3c steht: "Bund und Freistaat garantieren den unter b) genannten Festbetrag."

Steuerzahler haftet

Das Papier geht noch weiter. Unter Punkt 3f heißt es: "... die öffentliche Hand trägt die ... systemtechnischen Risiken". Sollte also der Wunderzug nicht so schweben wie vorgesehen, müssten dafür grundsätzlich weder Industrie noch Bahn geradestehen - sondern die Steuerzahler.

Die sollen auch in 20 Jahren, nachdem die Bahn den zu 90 Prozent geschenkten Transrapid so lange gewinnbringend, wie sie hofft, nutzen durfte, noch mal kräftig löhnen: für die dann fälligen "Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen" oder für die Entsorgung des "Leuchtturms". Denn die Bahn geht davon aus, dass ihr in beiden Fällen für die Kosten "eine ergebnisneutrale Übertragung an die öffentliche Hand eingeräumt wird". So die Bahn in einem internen "Finanzierungsszenario".

Eckpunktepapier steht im Raum

Die im Eckpunktepapier garantierten 1,665 Milliarden Euro sind weit mehr als das Doppelte der bisher parlamentarisch abgesegneten Summe. Auf die mangelnde "haushaltsrechtliche Absicherung" wird in der angehängten "Protokollnotiz" sogar hingewiesen. Offenbar fehlen deshalb die sonst üblichen Ministerunterschriften. Stattdessen wurde das Papier von zwei Ministerialdirigenten abgezeichnet.

Nun windet sich das Bundesverkehrsministerium. Das Eckpunktepapier sei ein "Entwurf" und "bislang nicht unterzeichnet", heißt es auf Anfrage des stern. Im Haushaltsausschuss im Mai hatte man genau andersherum argumentiert. Um Transrapid-Gelder freizugeben, die bisher wegen der unklaren Gesamtfinanzierung gesperrt waren, hieß es: "Die Voraussetzungen für den Wegfall der Sperre sind erfüllt ... 2005 wurde ein Eckpunktepapier paraphiert, das die wesentlichen Realisierungsmodalitäten regelt." Die Bahn bestätigt dem stern denn auch trocken: "Fakt ist: Bund, Land und DB haben sich verständigt ... Die öffentliche Hand trägt insgesamt 1,665 Mrd. Euro."