Verkauf an Magna: Merkel verteidigt Opel-Rettung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt den Opel-Verkauf an Magna© Bernd Weißbrod/DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, ihre Regierung habe sich nur aus wahltaktischen Gründen für den Verkauf des Autobauers Opel an den Zulieferer Magna und seine russischen Partner eingesetzt. "Wir retten keine Unternehmen, sondern wahren ihnen in der Finanzkrise eine Chance", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Mit ihrem Kredit- und Bürgschaftsprogramm helfe die Regierung vielen Betrieben in der Krise. Zu rund 90 Prozent handele es sich dabei um kleine Unternehmen, so Merkel. Voraussetzung sei immer ein tragfähiges Zukunftskonzept. "Bewähren müssen sich die Unternehmen dann selber am Markt, das kann der Staat nicht abnehmen", sagte die Kanzlerin.

Merkel wies Befürchtungen zurück, die EU könne die viereinhalb Milliarden Euro an staatlichen Bürgschaften und Unterstützungsleistungen für Opel und Magna nicht genehmigen. Es sei zwar richtig, dass die Garantien, die vom Bund und den vier Opel- Ländern in Deutschland gegeben werden sollen und an denen sich weitere europäische Länder beteiligen werden, von der Kommission in Brüssel genehmigt werden müssten. Eine beihilferechtliche Genehmigung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms, in dessen Rahmen sich die Maßnahmen bewegen sollen, sei von der Kommission aber schon gegeben worden, erklärte Merkel.

Treuhand-Vertreter kritisiert Verkauf

Der Vertreter der Bundesländer in der Opel-Treuhand, Dirk Pfeil, bleibt bei seiner scharfen Kritik. Der Zuschlag sei eine ausschließlich politische Entscheidung gewesen, die betriebswirtschaftliche Aspekte völlig vernachlässigt habe, sagte Pfeil in einem "Deutschlandfunk"-Interview. Nach seiner Auffassung sei der Verkauf an Magna "nicht das schonendste Ergebnis" für den deutschen Steuerzahler. Er sei zudem skeptisch, ob es tatsächlich zu keinen betriebsbedingte Kündigungen kommen werde. "Wann, wenn nicht jetzt", sagte er. "Auch jetzt wird nach wie vor den Mitarbeitern eine Sicherheit suggeriert, die nicht vorhanden ist."

Die angekündigte Prüfung des Geschäfts durch die Europäischen Union sei voraussehbar gewesen, sagte Pfeil. Das Konzept des Finanzinvestors RHJ sei europakompatibler gewesen. Vor allem aus den GM-Standortländern Großbritannien und Spanien sei mit Widerstand zu rechen. Der "Bild"-Zeitung sagte Pfeil: "Der von Magna geplante Arbeitsplatzabbau begünstigt Deutschland, das werden sich die anderen europäischen GM-Standortländer nicht einfach gefallen lassen." Außerdem müsse damit gerechnet werden, dass die 4,5 Milliarden Euro versprochener staatlicher Hilfe nicht reichen würden. "Der Verkauf an Magna ist genau die Art von aggressiver Industriepolitik, die in Deutschland immer und zurecht kritisiert wurde."

Guttenberg lehnt weitere Hilfen für Opel ab

Nach dem Verkauf von Opel verlangt der bisherige Mutterkonzern General Motors (GM) ein Vorkaufsrecht und mehrere Vorstandsposten bei der neuen Gesellschaft "New Opel". Falls einer der neuen Partner - der Autozulieferer Magna und die russische Sberbank - wieder aussteigen wollte, müsse GM das Recht haben, das erste Angebot für die freiwerdenden Anteile abzugeben.

Das sagte GM-Verhandlungsführer John Smith nach Angaben von Opel in einer internen Sitzung. Magna und die Sberbank sollen nach den Plänen je 27,5 Prozent der Anteile übernehmen.

Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bleiben auch in den kommenden Jahren Risiken. "Es wird jetzt darum gehen, eine erfolgreiche Gestaltung hinzubekommen. Das heißt: Dass in Zukunft Steuergelder wieder zurückfließen und sich Opel auf Dauer auf den Märkten etabliert", sagte der Politiker am Freitagabend in Nürnberg.

Den Vorwurf von FDP-Chef Guido Westerwelle, der Verkauf von Opel an den österreichisch-kanadischen Zulieferer sei eine "Mogelpackung", wies zu Guttenberg zurück: "Wenn Herr Westerwelle von Mogelpackung spricht, dann hat er die Gabe der Prophetie. Ich habe sie nicht, weil der Vertrag ja erst mal abgeschlossen und unterschrieben werden muss".

Ausdrücklich schloss der CSU-Minister weitere staatliche Gelder für Opel aus. Die von der Bundesregierung aufgebrachte Brückfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro sei bereits "eine ungemein große Menge Geld". Hinzu kämen drei Milliarden Euro, die auf verschiedenen europäischen Schultern verteilt würden. "Mit soviel Geld sollte eine Zukunft zu gewährleisten sein. Ich glaube, der Steuerzahler würde nicht verstehen, wenn Opel schon wieder nach weiteren Mitteln fragt."