Schwarzarbeiter haften nicht für ihren Pfusch

1. August 2013, 15:15 Uhr

Die Handwerker haben nicht zur Zufriedenheit gearbeitet. Aber sie wurden zuvor schwarz angeheuert. Pech für die Auftraggeber, denn Schwarzarbeiter können nicht verklagt werden.

Schwarzarbeit, Urteil, Pfusch, Haftung

Wer Schwarzarbeiter anheuert, hat schlechte Karten, wenn er mit deren Leistung nicht zufrieden ist. Der Vertrag ist auf Grund der Illegalität nichtig.©

Privatleute können bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit keine Nachbesserung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Konkret wiesen die Richter die Klage einer Hausbesitzerin gegen einen Handwerker wegen einer nicht ordentlich gepflasterten Auffahrt ab. Der Vertrag sei nichtig, hieß es. Der Fall betrifft die "schwarze" Beschäftigung von Handwerkern im privaten Bereich, vor allem die am Bau. Bauherren bleiben damit nun auf den Kosten für die Behebung des Pfuschs sitzen.

Im aktuellen Fall sollte ein Schwarzarbeiter für 1800 Euro in bar und ohne Rechnung eine 170 Quadratmeter große Einfahrt eines Grundstücks so pflastern, dass sie mit LKW befahren werden kann. Weil er den Auftrag verpfuschte und die Beseitigung der Mängel verweigerte, klagte die Grundstücksbesitzerin auf Erstattung der Kosten für die Mängelbeseitigung durch ordentliche Handwerker in Höhe von rund 8000 Euro.

Verträge zur Schwarzarbeit sind nichtig

Der BGH wies diese Forderung nun mit Blick auf das seit 2004 geltende Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zurück. Demnach sind Verträge zu Schwarzarbeit verboten und damit auch nichtig. Die Auftraggeber könnten deshalb auch keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung wie vor der Gesetzesänderung geltend machen, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka. Ob die betroffenen Auftraggeber nun zumindest einen Teil ihres Geldes über Regelungen zum sogenannten Bereicherungsausgleich zurückholen können, ließ der BGH offen. Die Frage müsse letztlich über die Instanzgerichte geklärt werden.

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