Startseite

Was bedeutet das 190-Milliarden-Stoppschild?

Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg für den Euro-Rettungsschirm ESM - besteht aber auf ein 190-Milliarden-Euro-Limit. Welche Folgen hat das Urteil in der Praxis? Die wichtigsten Antworten.

Das Bundesverfassungsgericht hat sein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt: Die Karlsruher Richter haben den Eurorettungsschirm ESM genehmigt - allerdings unter Vorbehalt. Die Haftung Deutschlands müsse auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleiben, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Die wichtigsten Folgen des Richterspruchs im Überblick:

Was genau sind die Auflagen des Verfassungsgerichts?

Die Karlsruher Richter haben mehrere Stoppschilder aufgestellt. Die wichtigste Auflage: Deutschland muss verbindlich sicherstellen, dass sein Anteil am Euro-Rettungsschirm auch tatsächlich auf maximal 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Der ESM-Vertrag sieht bisher Nachschusspflichten vor, die Deutschland treffen könnten, falls andere Länder ausfallen. Das ist der Fall, wenn sie zum Beispiel selbst unter den ESM schlüpfen müssen. Konkret ist in Artikel 25 des ESM-Vertrages dann ein "erhöhter Kapitalabruf" vorgesehen. Um zu verhindern, dass dies zum Fass ohne Boden wird, soll Deutschland erstmals auf Geheiß der Verfassungsrichter einen völkerrechtlichen Vertrag nur unter Vorbehalt ratifizieren.

Sind die 190 Milliarden Euro in Stein gemeißelt?

Für den FDP-Politiker Frank Schäffler, einen Kritiker des Euro-Rettungskurses, ist die klare Haftungsgrenze entscheidend: "Dem ESM sind die Zähne gezogen", sagt er. Das Gericht betont, dass die Bundesrepublik ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien keine höheren Zahlungsverpflichtungen eingehen dürfe. Das bedeutet, dass bei einer Mehrheit im Bundestag durchaus auch höhere Summen genehmigt werden könnten. Als erster Schritt müssen noch in diesem Jahr 8,7 Milliarden Euro an den "Stabilitäts-Mechanismus" überwiesen werden. Insgesamt muss die Bundesregierung 21,7 Millionen in bar einzahlen und 168,3 Milliarden als Garantien bereitstellen.

Was passiert, wenn der ESM nicht ausreicht und im Bundestag keine Zustimmung für eine Aufstockung zu erreichen ist?

Dann könnte die Europäische Zentralbank (EZB) einspringen. Nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer könnten unter Schulden ächzende Euro-Staaten wegen der ESM-Stoppschilder aus Karlsruhe mehr Druck auf die EZB ausüben. Diese könnte im großem Stil Anleihen der Euro-Schuldenstaaten kaufen, die am Markt zu hohe Zinsen zahlen müssen. Aber nur auf dem Sekundärmarkt, also von Banken, nicht direkt von Staaten. "Die EZB dürfte einen größeren Beitrag für die Errichtung einer Haftungsunion leisten als der ESM", meint Krämer. Deutschland haftet bei der EZB mit 27 Prozent, über diesen Umweg könnten im schlimmsten Fall höhere Risiken als beim ESM drohen.

Welche Bedeutung hat der Fiskalpakt?

Damit werden in 25 EU-Staaten Schuldenbremsen verbindlich verankert. Das ist Voraussetzung für Hilfen aus dem ESM. Nur Länder, die strikte Haushaltsdisziplin wahren, sollen Unterstützung bekommen. Der Fiskalpakt wurde auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschlossen. Nur Großbritannien und Tschechien sind nicht dabei.

Was bedeutet das Urteil für Deutschland?

Kanzlerin Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition können etwas beruhigter in den nächsten Wochen blicken. Aber schon in der Vergangenheit folgt auf die Euphorie der schwere Kater. Die Lage in Griechenland, Spanien und Italien bleibt extrem brenzlig - und Wachstum, niedrigere Zinsen und Schuldenabbau sind bisher nicht in Sicht. Am 8. Oktober soll von den Euro-Finanzministern die Einsetzung des ESM auf den Weg gebracht werden, der den provisorischen Rettungsschirm EFSF ablösen wird. Aber da jede ESM-Rettungsaktion vom Parlament abgesegnet werden muss, könnte dies immer wieder zu einer Zitterpartie für Schwarz-Gelb werden. Und Merkel muss sich nun um eine Finanztransaktionssteuer bemühen - dies war eine Bedingung von SPD und Grünen für eine Zustimmung zum ESM und zum ebenfalls von Karlsruhe gebilligten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin.

Was sind die nächsten Schritte?

Die geplante Bankenunion soll die Währungsunion stabiler machen - und verhindern, dass Banken wie in Spanien bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfen brauchen und so die Staatsschuldenkrise verschlimmern. Bis Ende des Jahres soll das Gerüst stehen. Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen kriselnde Geldhäuser unterstützen und notfalls auch die Abwicklung maroder Institute bezahlen. Die EZB erhält zudem noch mehr Einfluss. Sie soll die Banken kontrollieren, die Hilfen bekommen und ab 2014 alle 6000 Geldinstitute in den 17 Euro-Staaten. Aber auch hier gibt es viele Fragezeichen. Nach dem "guten Tag für Europa" geht das Krisenmanagement für Merkel weiter. Ein Ende ist nicht in Sicht.

fw/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Was tun gegen ständige Lärmbelästigung in der Straße durch Lokal
Hallo, was kann man dagegen unternehmen wenn jedes Wochenende eine große Afterwork Studenten Party in dem Tanzlokal nebenan stattfindet. Es findet jedes mal eine massive Ruhestörung vor. Es geht meistens von 23:00 bis 03:00 Morgens. Unsere Lebensqualität ist momentan arg eingeschränkt. Wir wussten schon als wir hierher gezogen sind das es ab und zu etwas lauter sein kann. Aber das es jetzt solche extremen Ausmaße nimmt konnten wir nicht ahnen. Bei der Polizei ist dieses Party/Lokal wegen Ruhestörung bekannt. Nur leider unternimmt niemand etwas dagegen. Wir wohnen jetzt 5 Jahre in der Wohnung neben dem Lokal. Aber wir sind jetzt am überlegen deshalb nächstes Jahr wenn es finanziell möglich ist umzuziehen. Was kann man solange tun? Fenster im Sommer geschlossen halten ist unzumutbar. Beschweren beim Lokal Besitzer sowie bei der örtlichen Stadt die sowas genehmigt bringt auch nichts. Wenn es heißt war um wir dort hin gezogen sind, leider ist Heilbronn momentan eine reine Studentenstadt , das heißt als wir hierher gezogen sind waren damals nicht viele für uns preiswerte Wohnungen verfügbar, außerdem wurden damals schon sehr viele Wohnung nur an Studenten vermietet. Das heißt , uns ist nichts anderes übrig geblieben die günstigste Wohnung zu nehmen. Wie oben beschrieben hatten wir kein Problem damit das ab und an eine Veranstaltung stattfindet. Nur , es findet jetzt jedes Wochenende etwas sehr lautstarkes statt.
Ionisiertes Wasser oder Osmosewasser ?
Klar
Liebe Sternchen Community. Vor kurzem war ich bei einem Arzt und er hatte Azidose bzw. eine latente Übersäuerung festgestellt. Daraufhin habe ich viel recherchiert und einige Bücher gelesen. Erst bin ich auf die basische Ernährung gestoßen, die sehr effektiv sein soll, allerdings auch schwierig immer im Alltag zu praktizieren ist. Dann habe ich zufällig einen guten Bericht über ionisiertes Wasser bzw. basisches Wasser gefunden und mir auch ein Buch gekauft, "trink dich basisch" und "jungbrunnenwasser" da wird sehr positiv davon gesprochen. Insbesondere soll es auch das stärkste Antioxidanz sein mit Wasserstoff. Außerdem soll es den Körper basischer und Wiederstandsfähiger machen. Darmmileu und Blutmileu werden günstig beinflusst, heißt es. Sogar Haarausfall soll verhindert werden, weil die Hauptursache davon ist wohl Mineralienmangel, wegen Übersäuerung (pH Wert im Blut und Körper), weniger wegen der Genetik. Und noch einige weitere Vorteile hat es wohl, wie Obst und Gemüse wieder zu erfrischen. Und der Kaffee und Tee schmeckt wohl besser. Und noch einiges mehr.. Stimmt das? Allerdings habe ich "ionisiertes Wasser" gegoogled und bin auf einige Berichte gestoßen, die negativ davon sprechen. Meistens scheinen es Umkehrosmose Wasser Verkäufer zu sein, die so schlecht davon schreiben. Ich habe mal gehört Umkehrosmosewasser ist schädlich, weil es die Osteoporose verstärkt. Einige nennen es auch Osteoporosewasser, weil es wie destilliertes Wasser keine Mineralien mehr hat und deshalb Mineralien aus dem Körper zieht. Also ist es bestimmt nicht gut Osmosewasser zu trinken. Ich würde gerne mal ionisiertes Wasser probieren. Naja, aber hat jetzt jemand echte Erfahrung damit gemacht? Hat wer so einen "Wasserionisierer" zu Hause? Welches Wasser trinkt Ihr? Würde mich interessieren, weil die schon recht teuer sind. Aber vielleicht kaufe ich mir einen mit Ratenzahlung, wenn ich mir sicher bin. Im Moment braucht es etwas Aufklärung... Bitte nur seriöse Kommentare. Liebe Grüße KLAR

Partner-Tools