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Frankreich - Europas tickende Zeitbombe

Die Schuldenkrise erreicht die zweitstärkste Volkswirtschaft der Eurozone. Kein Wunder: Frankreich hat einen aufgeblähten Staatsapparat, es scheut Reformen und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt.

Seit Irland und Portugal gerettet und Spanien sowie insbesondere Italien aus dem Fokus geraten sind, schaut die Öffentlichkeit nur noch auf Griechenland. Jedes Sparpaket wird zum beinahe historischen Ereignis erklärt, weil es das Land näher an frische Hilfsmilliarden bringt und vor der Pleite bewahrt. Dass Hellas noch Jahre davon entfernt ist, wieder auf eigenen Füßen zu stehen, ist eine andere Sache. Aber das Land bereitet gerade den Weg hin zur finanziellen Eigenständigkeit durch umfassende und mutige Reformen. Das kann gelingen.

Frankreich ist weit davon entfernt. Es lebt zu stark von seiner Substanz. Das Land hat über Jahre dringend notwendige wirtschaftliche und sozialpolitische Reformen verschlafen oder verschleppt und sämtliche Warnungen von in- und ausländischen Experten ignoriert, endlich zumzusteuern. Es ist kein Zufall, dass sich der "Economist" in seiner Novemberausgabe mit der Grande Nation in einer Titelgeschichte unter der Headline "Frankreich ist die Zeitbombe im Herzen Europas" befasst und dem so stolzen Land ein ziemliches Armutszeugnis ausstellt. Nur folgerichtig ist es, dass die Ratingagentur Moody's - nach Standard & Poor's - den Franzosen das "AAA" genommen hat, also die Topbewertung für die Kreditaufnahme an den internationalen Finanzmärkten.

Frankreich am Rande der Rezession

Die sozialen Unterschiede sind erheblich, das Wachstum taumelt um null, die Arbeitslosigkeit steigt stetig und trifft immer mehr Jugendliche. Der Schuldenstand ist gefährlich hoch: Betrug er 2008 noch 68,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sind es Ende 2011 fast 86 Prozent gewesen. Da sind natürlich die Folgen der Lehman-Pleite und der Eurokrise mit dabei. Aber vieles ist hausgemacht: Schwache Steuereinnahmen aufgrund mangelnder Konjunktur paaren sich mit unvorstellbar hohen Ausgaben für das Millionenheer staatlich Beschäftigter und exorbitanten Sozialausgaben, die teils auf Beschlüsse der Regierung von Präsident François Hollande. Er schöpft aus den Vollen - obwohl die Staatskasse nur dank immer neuer Kredite nicht leer ist. Der Sozialist setzt milliardenschwere Wahlversprechen um, ohne Geld dafür zu haben. Die Erklärung aus Paris, die Misere habe die Vorgängerregierung verursacht, ist nur ein Teil der Wahrheit.

Die von Hollande befürwortete Erhöhung der Mindestlöhne und der Steuern für Konzerne kommen bei seinen Anhängern sicher gut an. Während in Deutschland die Rente mit 70 eingeführt wird, hat Frankreich unter Hollande das Eintrittsalter für viele Pensionäre von 62 auf 60 Jahre reduziert - als steige die Lebenserwatung in dem Land nicht. Wer soll das bezahlen? Nicht zuletzt durch diese Politik verliert Frankreich von Jahr zu Jahr an Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem die permanent gewachsenen Sozialbeiträge trieben die Arbeitskosten nach oben. Sie liegen inzwischen klar über den deutschen. Produkte "Made in France" büßen in zu hohem Tempo Weltmarktanteile ein. Das Land verliert in bestimmten Gebieten den Anschluss oder mischt überhaupt gar nicht erst mit. Welches französische Computerunternehmen konkurriert mit Apple, Dell oder IBM? Kein einziges.

Banken, auch die ganz großen, gelten als krisenanfällig oder gar angeschlagen. In mehr als der Hälfte der französischen Unternehmen hängt der Staat mehr oder weniger direkt drin. Der schießt bei Bedarf - wie aktuell der Autoindustrie - gerne Milliarden Steuergelder zu, um eine Branche zu stützen. Hollande wird selbst von internationalen Partnern Amateurhaftigkeit und Ignoranz attestiert. "Die Franzosen haben kein Umsetzungsproblem, sie haben ein Erkenntnisproblem", heißt es in der Bundesregierung.

Schäuble spricht von "kleiner Mahnung"

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Deutschlands. So erklärt sich auch, warum Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Sorge ist. Öffentlich warnt er vor einer Dramatisierung, weil die Bonität "ein bisschen" gesenkt worden sei, und spricht von einer "kleinen Mahnung". Allerdings war es Schäuble höchstpersönlich, der die fünf deutschen Wirtschaftsweisen zu einem Sondergutachten zur Lage des Nachbarlandes aufforderte - was in Frankreich für Staunen sorgte. Klar ist: Frankreich wird trotz anderslautender Beteuerungen das Haushaltsloch in den kommenden zwei Jahren nicht ausreichend stopfen können, ohne die Kreditaufnahme noch mehr auszuweiten als sowieso schon geplant. Kein Wunder also, warum Hollande so gerne Eurobonds hätte. Dann müssten Deutschland und andere Industrienationen für die französischen Versäumnisse aufkommen oder sie zumindest auffangen.

Um das klar zu sagen: Frankreich ist so weit vom Bankrott entfernt wie Angela Merkel von einer Karriere als Topmodel. Allein die Luxusgüterindustrie und der Tourismus werden einen Absturz verhindern. Das Land hat gewaltiges Potenzial. Aber es muss endlich anfangen, Reformen anzupacken. Da kann sich Frankreich gerne ein Beispiel an Griechenland nehmen. Denn fällt die Grande Nation als Einzahler in die Eurorettungsmechanismen aus oder muss gar selbst gestützt werden, wäre die gemeinsame Währung nicht mehr zu halten. Europa stünde endgültig am Abgrund - wirtschaftlich und politisch.

Thomas Schmoll

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