Vertrauensfrage in Griechenlands Parlament: Papandreous Rückhalt schwindet

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird nicht zurücktreten. "Ich setze den gleichen Kurs fort mit der Partei und dem griechischen Volk" beendete er am Mittwochabend im staatlichen Fernsehen (NET) Spekulationen um einen Rücktritt. Papandreou kündigte für Donnerstag eine Regierungsumbildung an. Außerdem wolle er dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. Wann diese Abstimmung stattfinden soll, blieb zunächst unklar.

Der Rückhalt in der eigenen Partei schwindet. Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung gaben am Donnerstag zwei Abgeordnete ihr Mandat zurück. Aus Loyalität zur Partei erklärten sie sich aber nicht für unabhängig. Damit können zwei andere sozialistische Abgeordnete nachrücken. Kommentatoren sahen in der Absetzbewegung einen Schlag für die Moral der Sozialisten. Sie verfügen über ein knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze.

Papandreou hatte zuvor erklärt, er habe der Opposition vorgeschlagen, im Rahmen einer nationalen Einheitsregierung an den nötigen Reformen mitzuwirken. "Heute habe ich es erneut versucht. Ich habe auch klargestellt, dass ich dies nicht von Posten abhängig mache", sagte er. Aber die oppositionelle Partei Nea Dimokratia (ND) habe ihre Zustimmung mit Bedingungen verknüpft, die nicht akzeptiert werden könnten, hieß es. Damit bezog sich der Ministerpräsident auf die Bedingung, über das Spar- und Reformprogramm Griechenlands erneut zu verhandeln.

"Eine große historische Chance ist verpasst worden"

Aus der konservativen ND hieß es, ihr Chef Antonis Samaras habe seinerseits eine Kooperation nur für kurze Zeit vorgeschlagen, um das Land in den nächsten Monaten durch die Krise zu führen. Dann solle es Neuwahlen geben. An der Spitze dieser Regierung dürfe aber nicht Papandreou stehen, so die Bedingung der Konservativen. "Eine große historische Chance ist verpasst worden", kritisierte Samaras im Fernsehen. Papandreou habe sein Rücktrittsangebot zurückgenommen.

Beobachter erklärten, der Ministerpräsident sei zum Handeln gezwungen. Die gegenwärtige Regierung könne wegen des Widerstands aus den eigenen Reihen vom linken Flügel und von den Gewerkschaften nicht mehr konsequent die nötigen Reformen umsetzen.

Wichtiges Treffen am Sonntag

Papandreou reagierte mit seiner Ankündigung auf die Ereignisse am Mittwoch. Viele Griechen hatten mit Massendemonstrationen und einem landesweiten 24-Stunden-Streik gegen das neue Sparpaket der Regierung protestiert. Weite Teile des öffentlichen Lebens des Mittelmeerlandes waren lahmgelegt.

Die Euro-Länder sind derweil weiter über die Bekämpfung der Griechenland-Krise zerstritten. Streitpunkt bei den Verhandlungen ist bislang eine Beteiligung privater Gläubiger an einem zweiten Hilfspaket, wie sie vor allem von Deutschland gefordert wird. Die Beratungen sollen am Sonntag in Luxemburg fortgesetzt werden - einen Tag früher als zunächst geplant. Laut Diplomaten gibt es Bewegung, eine Einigung sei aber noch nicht absehbar.

EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass die Euro-Finanzminister am Sonntag und Montag die Auszahlung der von Athen dringend benötigten Juli-Kredittranche von zwölf Milliarden Euro beschließen werden. Erst am 11. Juli solle von den Ressortchefs über zusätzliche Griechenland-Hilfen über das bereits laufende Programm hinaus entscheiden werden, sagte der Sprecher Rehns in Brüssel. "Das ist ein Ansatz mit zwei Etappen."