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Was tun gegen die griechischen Schulden? Wenige Tage vor dem EU-Krisengipfel wird um die richtige Lösung gestritten - zwei Denkrichtungen stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Regionale Flughäfen, kleine Häfen, Bergbaulizenzen, die Post, die Eisenbahngesellschaft - alles muss raus, denn Griechenland braucht Geld. Möglichst schnell und möglichst viel. Die Regierung sucht nun Berater, die den Staatsbesitz auf den Markt bringen sollten, heißt es aus dem Athener Finanzministerium. Während die Regierung ihr Tafelsilber veräußert, spitzt sich der Streit um ein zweites Rettungspaket für das überschuldete Land zu.

Kurz vor dem Euro-Sondergipfel am Donnerstag warnte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in deutlichen Worten vor Entscheidungen der Eurostaaten, die zu einem teilweisen Zahlungsausfall oder zu einem Zahlungsausfall führen könnten. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde in dieser Frage keine Kompromisse eingehen: "Es ist inakzeptabel für uns, unsere Rolle als Anker für Stabilität und Vertrauen im Euro-Raum und in Europa aufs Spiel zu setzen", sagte Trichet in einem Interview mit der "Financial Times Deutschland".

Angst vor den Ratingagenturen

Hintergrund ist, dass die Regierungen derzeit Lösungen wie einen Schuldenschnitt für Griechenland oder einen teilweisen Rückkauf griechischer Schulden durch die Regierung in Athen diskutieren - dies aber könnte von den einflussreichen Ratingagenturen als (teilweiser) Zahlungsausfall bewertet werden und das Ansehen des Schuldners Griechenland an den Märkten endgültig zerstören.

"Wenn ein Land zahlungsunfähig wird, können wir seine ausgefallenen Staatsanleihen nicht mehr als normale notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren", sagte Trichet. Experten befürchten als Folge eines Zahlungsausfalls einen Zusammenbruch des griechischen Bankensystems. "Die Regierungen tragen dafür die Verantwortung." Und sie müssten dann dafür sorgen, dass dem Eurosystem Sicherheiten bereitgestellt werden, die es akzeptieren könne.

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten soll am 21. Juli den Weg aus der Schuldenkrise ebnen. Neben Griechenland hängen auch Irland und Portugal am internationalen Finanztropf. Griechenland hat derzeit rund 340 Milliarden Euro Schulden. Das neue Hilfspaket für Athen könnte einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben. Bereits im Mai 2010 war Griechenland mit einem Hilfspaket von 110 Milliarden Euro vor der Staatspleite gerettet worden. Nun zeichnet sich schon länger ab, dass Griechenland nicht wie geplant 2012 wieder an den Finanzmarkt zurückkehren kann.

"Gutes Signal vom Euro-Gipfel"

In Brüssel wird derzeit diskutiert, dass der Euro-Rettungsfonds künftig den Anleihen-Kauf von Privatgläubigern finanzieren oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte.

Die Bundesregierung zeigte sich zuversichtlich, dass vom Euro-Krisengipfel ein "gutes Signal" ausgehen wird. Der Gipfel werde Eckpunkte für ein zweites Griechenlandpaket bringen, mit dem die Schuldentragfähigkeit des Landes langfristig gesichert werden könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einen zunächst für vergangenen Freitag ins Auge gefassten Gipfel der Staats- und Regierungschefs als noch zu früh für substanzielle Ergebnisse abgelehnt. Ein Sprecher des Finanzministeriums geht mit Blick auf die Kritik der EZB davon aus, dass das zweite Griechenlandpaket "im Konsens" verabschiedet werde.

Ein Rückkauf eigener Staatsanleihen könnte die Schuldenlast Griechenlands laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums um 20 Milliarden Euro senken, wie der "Spiegel" berichtet. Nach diesem Modell würde der Euro-Rettungsschirm EFSF dem Land Geld geben, damit es seine Anleihen selbst zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkaufen könnte. Dies wäre nach "Spiegel"-Darstellung ein gutes Geschäft für Griechenland, da die Kurse für griechische Anleihen derzeit um bis zu 50 Prozent unter ihrem Nennwert lägen.

Kommt die Bankenabgabe für Griechenlands Rettung?

Dieser sogenannte Bond-Buy-Back sei eine von mehreren Varianten, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit zur Lösung der griechischen Schuldenkrise prüfen lasse, heißt es. Andere Vorschläge seien unter anderem ein echter Schuldenschnitt, verbunden mit dem Tausch von Griechenland-Anleihen in längerfristige, mit Garantien besicherte Papiere.

Wie "Die Welt" berichtet, erwägen die Regierungen der 17 Euro-Länder zudem, den Privatsektor künftig auch über eine neue Bankenabgabe an der Rettung Griechenlands zu beteiligen. Die Abgabe solle dabei auch für Kreditinstitute der Euro-Länder gelten, die nicht direkt in Griechenland engagiert sind, schreibt die Zeitung unter Berufung auf hohe Diplomatenkreise. Neben der Bankenabgabe solle der Privatsektor zusätzlich über einen Rückkauf griechischer Staatsanleihen zur Rettung Athens beitragen.

Merkel gegen Umschuldung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zurückhaltend zu einer Umschuldung Griechenlands geäußert, wie sie etwa von Wissenschaftlern gefordert wird. "Was wir wollen, ist doch: möglichst wenig Maßnahmen", sagte sie in der ARD. "Und eine Umschuldung, die jetzt immer genannt wird, hat natürlich auch den negativen Effekt, dass die Länder sich vielleicht nicht mehr so anstrengen. Das heißt, ich arbeite darauf nicht hin." Man versuche alles Mögliche, um noch härtere Maßnahmen als bisher zu vermeiden.

Damit liegt sie, wie sollte es auch anders sein, auf Linie ihrer Partei, die ebenfalls gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder ausgespriecht. "Wir lehnen eine Vergemeinschaftung der Zinsen ab", sagte CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe nach einer Präsidiumssitzung. Eurobonds würden einen falschen Anreiz für die von Pleite bedrohten Länder bieten, die Stabilitätskultur zu stärken. Ziel der Hilfsmaßnahmen für die hoch verschuldeten Euro-Staaten müsse die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein, gerade auch der Wirtschaft Griechenlands.

"Wir hoffen, dass ein Plan verabschiedet wird"

Der Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Rolf Langhammer, rechnet mit einem "geordneten" Schuldenerlass für Griechenland. Ihm sei kein Fall aus der jüngeren Wirtschaftsgeschichte bekannt, wo ein Land mit der Schuldenlast Griechenlands seinen Verpflichtungen ohne ständige Hilfe von außen hätte nachkommen können, sagte der Experte der Nachrichtenagentur DPA. "Aus den vergangenen Erfahrungen spricht alles für eine geordnete Schuldenreduktion, die zwischen den Gläubigerbanken (Londoner Club), den Gläubigerländern (Pariser Club), der EZB und dem Internationalen Währungsfonds vereinbart werden könnte."

nik/DPA/Reuters/DPA/Reuters
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