VW-Affäre: Staatsanwalt ermittelt gegen Hartz

Peter Hartz sieht sich schweren Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegenüber© Fabian Bimmer/AP

Bei der Überprüfung der von Hartz vergangene Woche gemachten Aussagen hätten sich Anhaltspunkte ergeben, dass er Kenntnis von Spesen und Vergünstigungen an den Betriebsrat gehabt habe und diese gebilligt oder unterstützt haben könnte, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Freitag mit. Deshalb seien nun die Arbeitsräume von Hartz bei VW durchsucht und Beweismaterial sichergestellt worden. Bisher hatte die Staatsanwaltschaft Hartz lediglich als Zeugen in der Schmiegeldaffäre vernommen.

Peter Hartz ist der Architekt der unmstrittenen Arbeitsmarktreformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Anfang August war der Personaldirektor wegen der Vorwürfe gegen Mitarbeiter aus seinem Verantwortungsbereich vorzeitig in den Ruhestand getreten.

Christian Wulf reagiert zurückhaltend

Hartz hatte laut Staatsanwaltschaft gesagt, selbst von den Unregelmäßigkeiten und Missständen "keine Kenntnis" gehabt zu haben. In einer knapp sechsstündigen Zeugen-Vernehmung hatte er in der vergangenen Woche zwar eingeräumt, "Kontrollen der Verwendung von Geldmitteln" hätten zeitweise offenbar nicht in dem erforderlichen Umfang stattgefunden. Er selbst habe aber nichts gewusst.

Ein VW-Sprecher bekräftigte in einer ersten Stellungnahme den festen Willen zur Aufklärung aller Vorwürfe in der Affäre. Vorstandschef Bernd Pischetsrieder habe "mehrfach betont, dass alle Hintergründe der Affäre ohne Rücksicht auf Personen und Positionen aufgeklärt werden."

Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied Christian Wulff (CDU) reagierte zurückhaltend. "Wir müssen die gesamten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Auch die Wirtschaftsprüfer, die wir beauftragt haben, sind ja noch bei der Erstellung ihres Berichtes. Am Ende wird man dann alles würdigen müssen", sagte er.

Affäre um Luxus- und Lustreisen

Die Staatsanwaltschaft bestätigte ferner, dass auch Gebauer zu den Vorwürfen gegen ihn gehört wurde. Er habe in einer fünfstündigen Vernehmung ausführlich Stellung genommen. Dabei ging es vor allem um angebliche Luxus- und "Lustreisen" von VW-Managern und Betriebsräten. Mit solchen Vergünstigungen sollen Arbeitnehmervertreter in den 90er Jahren auf Linie der Unternehmensführung gebracht worden sein. Angeblich gab es einen Spesentopf, aus dem ohne nähere Detailprüfungen Auslagen erstattet wurden. Auch über Blanko-Schecks wurde berichtet, über die fünfstellige Summen abgerechnet worden sein sollen.

Mit Peter Hartz ermittelt die Staatsanwaltschaft in der so genannten VW-Affäre bereits gegen drei Beschuldigte wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue oder der Beihilfe dazu: Gebauer und der frühere Skoda-Personalvorstand Helmuth Schuster hatten die Affäre ins Rollen gebracht, als Tarnfirmen und Manipulationen mit Firmengeldern auffielen, die auf Privatkonten umgeleitet worden sein sollen. Daneben wird mittlerweile auch gegen den langjährigen einflussreichen Betriebsratschef Klaus Volkert im Zusammenhang mit der Abrechnung teurer Dienstreisen ermittelt. Gegen Schuster ist in Indien inzwischen ein Haftbefehl erlassen worden.