Wochenmarkt - die Wirtschaftskolumne zum ESM-Urteil: Von der Ohnmacht nationaler Gerichte

Noch einmal gehörte dem Bundesverfassungsgericht die große juristische Bühne. Es gab grünes Licht für die Mitwirkung Deutschlands am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und am Fiskalpakt. Damit kann – wie von Regierung und Parlament gewollt – der ESM-Rettungsschirm Kredite gegen Auflagen an überschuldete Euroländer auszahlen, die vom privaten Kapitalmarkt abgeschnitten sind. Das wird vorerst für mehr Stabilität sorgen. Und wenn Griechenland, Portugal, Spanien und Italien die Chance des Drucks von außen nutzen und unverzichtbare institutionelle Reformen und strukturelle Veränderungen umsetzen, kann – wenn auch nur in der langen Frist – mehr Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Euro-Raumes zurückkehren.

Letztlich aber haben Verfahren und Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Ohnmacht nationaler Gerichte in europapolitischen Fragen offenbart. Das Bundesverfassungsgericht konnte faktisch gar nicht anders, als dem ESM zustimmen. Juristisch wäre zwar ein "Nein" möglich gewesen. Und kurzfristig wäre sicherlich in Europa und auf den Finanzmärkten die Aufregung groß gewesen. Tatsächlich aber wäre wenig bis nichts passiert. Denn – auch wenn das viele Deutsche nicht wahrhaben wollen – Deutschland ist untrennbar mit dem Schicksal des Euro verkettet. Wer aus politischen Gründen in ein Flugzeug gestiegen ist, kann in luftiger Höhe nicht so einfach aus ökonomischen Überlegungen aussteigen. Es macht eben einen riesigen Unterschied, ob man im Flugzeug sitzt, oder ob man gar nicht erst einsteigt. Wer mitfliegt, ist mitgegangen und damit mitgefangen.

Notfalls auch ohne deutsche Zustimmung

Weil für Europa - und damit auch für Deutschland- der Zusammenbruch des Euro fürchterliche ökonomische Folgekosten verursachen würde, werden die übrigen Euroländer alles tun, um diese Katastrophe zu verhindern - notfalls auch ohne deutsche Zustimmung. Selbst wenn es Deutschland nicht gefällt: Europa hat die Mittel gegen Deutschland Politik zu machen. Und andere Euroländer werden nicht zögern, diese Mittel einzusetzen, wenn aus ihrer Sicht der Zerfall des Euroraums droht.

Unstrittig ist, dass Deutschland das wirtschaftlich stärkste Land des Euroraums ist. Niemand leistet zur Rettung der gemeinsamen Währung mehr als die Deutschen. Verständlich, dass, wer viel zahlt, auch viel zu sagen haben will, wenn es um die Verwendung der gemeinsamen Gelder geht. Wie alle anderen auch, kämpfen die Deutschen dafür, so viel wie möglich der Kosten einer Problemlösung auf die Verursacher abzuwälzen, um selber so wenig wie möglich zahlen zu müssen. Diese Absicht ist weder ungehörig noch unanständig.

In der Politik aber ist Deutschland eines von 17 Ländern des Euroraums. Seine Stimme ist nicht mehr wert als jene Maltas oder Zyperns. Es ärgert die Deutschen, dass über 82 Millionen Menschen nicht mehr zu sagen haben, als 750.000 Zyprioten oder eine halbe Million Malteser. Aber so läuft Demokratie in einem Staatenbund und auch in einem Bundesstaat. Einige Gliedstaaten haben mehr Gewicht als es ihrer Bevölkerungszahl entspricht, andere weniger. Einstimmigkeitsverfahren sollen die großen Länder vor einer Ausbeutung durch die kleinen und die kleinen Mitglieder vor einem Machtimperialismus der großen schützten. Qualifizierte Mehrheiten dienen als Kompromiss, um politische Blockaden und Stillstand zu verhindern. Diesen Grundsätzen folgt das Regelwerk der EU und der Währungsunion.