Bundesagentur fordert Hartz-IV-Reform

1. März 2013, 07:31 Uhr

355 Milliarden Euro wurden in den vergangenen acht Jahren für Hartz IV ausgegeben - allein zehn Prozent für die Verwaltung. Ein Grund für die Bundesagentur Reformen zu fordern.

Hartz IV, Bundesagentur für Arbeit, Reform

Acht Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-Regelungen wünscht sich die Bundesagentur für Arbeit eine Reform. Es gäbe zu viel Bürokratie, zu wenig Transparenz.©

Der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, hat eine Reform der Hartz-Regelungen gefordert. Insbesondere die Hilfen für Langzeitarbeitslose müssten institutionell gebündelt und verbessert werden, sagte Alt der "Frankfurter Rundschau". Derzeit sind für Arbeitslose drei unterschiedliche Einrichtungen zuständig: 160 Arbeitsagenturen der BA, 300 je zur Hälfte von Kommunen und BA getragene Jobcenter sowie 109 rein kommunale Anlaufstellen. Diese Dreiteilung habe sich "aus Sicht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als wenig überzeugend" erwiesen und sei intransparent.

Stigmatisierung als Nebenwirkung

Alt sagte, den rein kommunalen Anlaufstellen fehle der Überblick über den bundesweiten Arbeitsmarkt, über den die Bundesagentur verfüge. Auch Jugendliche auf der Suche nach einer Lehrstelle und Aufstocker, denen der Arbeitslohn nicht zum Leben reicht, hätten unter den zersplitterten Zuständigkeiten zu leiden. Sie müssten sich an mehrere Stellen wenden, um Leistungen zu beziehen oder auf einen neuen Arbeitsplatz vermittelt zu werden. Das sei "eindeutig keine glückliche Regelung", kritisierte der BA-Vize.

Eine bedauerliche Nebenwirkung der strikt getrennten Institutionen sei die Tendenz, Hartz-IV-Empfänger zu stigmatisieren, sagt Alt. Die Folge sei, dass diese Menschen tatsächlich schwerer eine neue Stelle bekämen. Die rot-grüne Koalition hatte im Zuge der Hartz-IV-Reformen die frühere Arbeitslosenhilfe für Langzeit-Arbeitslose und die Sozialhilfe zusammengelegt. Dies trat Anfang 2005 in Kraft.

355 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben

Seit der Einführung von Arbeitslosengeld II haben Bund und Kommunen insgesamt gut 355 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslose ausgegeben. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums weiter berichtet, wurden für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2012 insgesamt 178,7 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ausgegeben. Die Kosten für Unterkunft und Heizung summierten sich auf 106,8 Milliarden Euro. Für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wie etwa Umschulungen und Weiterbildungskurse wurden 38,8 Milliarden Euro gezahlt. Die Verwaltungskosten für Hartz IV beliefen sich auf 31,3 Milliarden Euro.

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