Schweiz bremst Zuzug von EU-Bürgern

24. April 2013, 18:23 Uhr

Jetzt ist es genug: Die Schweiz begrenzt die Zuwanderung aus EU-Ländern. Für mindestens ein Jahr werden weniger Aufenthaltsbewilligungen ausgegeben. Chancen hat, wer nur kurz zu den Eidgenossen will.

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Das gelobte Land: Arbeitswillige EU-Bürger fanden in den vergangenen Jahren gute Jobs in der Schweiz.©

Die Schweiz begrenzt für mindestens ein Jahr die Zuwanderung für Bürger aus den 17 alten EU-Mitgliedsländern, darunter auch aus Deutschland. Die Regierung in Bern beschloss eine sogenannte Ventilklausel auf die Gruppe der EU-17 anzuwenden und damit den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt auch für diese Staaten zu kontingentieren.

Bereits zuvor hatte die Alpenrepublik die Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern - den sogenannten EU-8 - limitiert. Betroffen sind Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen für fünf Jahre. Für kurzzeitige Arbeitsaufnahmen soll es keine Limitierung geben.

Verträglicher für die Gesellschaft

Insgesamt soll die Zahl der Fünfjahresbewilligungen für Bürger der EU-17-Staaten zunächst für ein Jahr auf maximal 53.700 sowie für die EU-8-Staaten auf 2180 beschränkt werden. Die Ventilklausel werde angewandt, um die Zuwanderung aus dem EU-Raum "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten", erklärte die Regierung.

Die Ventilklausel ist in Abkommen der Schweiz mit den EU-Staaten enthalten. Voraussetzung ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt.

EU enttäuscht über Schweizer Entscheidung

Die EU hat enttäuscht auf die Entscheidung der Schweizer Regierung reagiert. "Die EU misst der Personenfreizügigkeit im Kontext der gesamten Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung zu", teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel mit.

swd/dho/DPA
 
 
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