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Bringt die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit für die Griechenland-Hilfe zusammen? Sowohl in der Union als auch in der FDP mehren sich offenbar die Vorbehalte gegen das Milliardenpaket der EU.
Milliardenhilfe der EU für Griechenland: Etliche Koalitions-Abgeordnete wollen nicht zustimmen© Oliver Berg/DPA
Die Bundesregierung muss beim zweiten Griechenland-Rettungspaket um eine eigene Mehrheit im Bundestag kämpfen. Mehrere Abgeordnete von CDU, CSU und FDP kündigten an, bei der Abstimmung im Bundestag am Montag mit "Nein" zu stimmen. Die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Jens Ackermann (FDP) sprachen von zunehmend kritischen Stimmen in ihren Fraktionen. Dagegen betonte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die Regierung mit einer eigenen Mehrheit der schwarz-gelben Koalition rechne. FDP-Fraktionsvize Florian Toncar äußerte sich deutlich vorsichtiger: "Wenn alle Fragen zufriedenstellend beantwortet werden können, erwarte ich mit Blick auf eine Zustimmung des Bundestages keine großen Überraschungen", sagte er.
Der Bundestag soll am Montag dem zweiten Griechenland-Rettungspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro zustimmen, auf das sich die Euro-Finanzminister Anfang der Woche verständigt haben. Der Haushaltsausschuss wird darüber am Freitag informiert. Sechs Abgeordnete der Koalition kündigten bereits jetzt ihr "Nein" an. "Wir sind da in einer Spirale, aus der wir unbedingt heraus müssen und deswegen werde ich dagegen stimmen", sagte etwa die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel. "Ich werde auf jeden Fall mit Nein stimmen, weil es sich um reine Insolvenzverschleppung handelt", sagte auch der CDU-Politiker Willsch. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und Jens Ackermann von der FDP kündigten ebenfalls ihren Widerstand an. Bereits am Dienstag hatten der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach und der liberale Euro-Rebell Frank Schäffler angekündigt, mit Nein stimmen zu wollen.
Der CSU-Politiker Thomas Silberhorn wollte nicht sagen, wie er abstimmt, betonte aber seine grundsätzliche Skepsis. "Den Griechen wäre mit einem Austritt aus der Eurozone mehr geholfen", sagte Silberhorn. Das Rettungspaket würde die Lage in Griechenland eher verschärfen, zumal das Land kaum in der Lage sei, die zugesagten Reformen umzusetzen.
Andere frühere Kritiker der Euro-Rettungsschirme kündigten dagegen diesmal ihre Unterstützung an. "Nach jetzigem Stand werde ich zustimmen, weil die Alternative für Deutschland zu gefährlich wäre", sagte der Berliner Abgeordnete Karl-Georg Wellmann. Auch der CSU-Abgeordnete Josef Göppel, der im vergangenen Jahr gegen den Euro-Rettungsschirm EFSF gestimmt und auch dessen Nachfolger ESM ablehnen will, betonte, er werde zustimmen. "Mir geht es um eine Systemkorrektur, damit der Finanzsektor über die Finanztransaktionssteuer die Rettungsschirme selbst bezahlt," betont er. Bei Griechenland gehe es um etwas anderes.
In beiden Fraktionen wurde eingeräumt, dass die Stimmung angespannt sei. Bisher wissen die Abgeordneten noch nicht einmal genau, über was sie am Montag genau abstimmen werden. Die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission liegt dem Bundesfinanzministerium noch nicht vor. Im Haushaltsausschuss wird befürchtet, dass den Abgeordneten die umfangreiche Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands erst kurz vor der Sitzung am Freitag vorliegen wird, sodass eine Prüfung kaum möglich sei.
Zudem dürfte die Entschließung am Montag eher einem Vorratsbeschluss gleichkommen. Denn zum einen muss Griechenland bis Ende Februar noch wichtige Reformen umsetzen. Zum anderen müssen sich die privaten Gläubiger bis zum 8. März in ausreichendem Maße an dem Forderungsverzicht beteiligen. Erwogen wird deshalb eine spätere Überprüfung durch den Haushaltsausschuss, ob die Bedingungen für die Auszahlung neuer Hilfskredite auch wirklich erfüllt wurden.
Die Koalition hatte schon im vergangenen Jahr bei der Verabschiedung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF um eine eigene Mehrheit kämpfen müssen. Bei der sogenannten Kanzlermehrheit kann sich die Regierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag 19 Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben. Wie schon beim EFSF würde allerdings zum einen auch eine einfache Mehrheit ausreichen, bei der es mehr Ja- als Nein-Stimmen im Bundestag geben muss. Zum anderen werden wohl auch SPD und Grüne für das zweite Griechenland-Hilfspaket stimmen, sodass eine Ablehnung sehr unwahrscheinlich ist.
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