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Die kleinen Tücken bei der Mediation

Die Mediation als Alternative zu Gerichtsverfahren wird immer beliebter. Doch: Verbraucher, die eine Rechtsschutzversicherung haben, sollten vorsichtig sein, warnen Fachanwälte für Versicherungsrecht.

Von Ilse Schlingensiepen

Keine Lösung in Sicht? Ein Mediator kann sinnvoll sein und hohe Gerichtskosten ersparen.

Keine Lösung in Sicht? Ein Mediator kann sinnvoll sein und hohe Gerichtskosten ersparen.

Die sogenannte Mediation hilft, langwierige und teure Gerichtsprozesse zu vermeiden. Das Verfahren ist nicht neu, hat aber durch das im Juli 2012 vom Bundestag verabschiedete Mediationsgesetz eine neue Popularität erfahren. Einen weiteren Schub wird die Mediation durch das "Kostenrechtsmodernisierungsgesetz" erfahren, das am 1. August 2013 in Kraft getreten ist. Es sorgt für eine Anhebung der Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren und macht Prozesse damit teurer.

"Die Rechtsschutzversicherer scheinen die Mediation für sich entdeckt zu haben", sagt Rechtsanwalt Klaus Schneider aus Langenhagen. Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein. Schon länger bieten die Versicherer ihren Kunden die Mediation als Leistung an. Seit einigen Jahren erstatten viele Gesellschaften die Kosten aber nur noch dann, wenn sie selbst den Mediator vermitteln. Das sieht Schneider kritisch. Er fürchtet, dass die so ausgewählten Mediatoren vor allem darauf achten, die Kosten für den Versicherer gering zu halten. Das gelte insbesondere dann, wenn die Unternehmen eigene Mitarbeiter zu Mediatoren schulen. "Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel, weil die Unabhängigkeit des Mediators oberstes Gebot ist", sagt der Anwalt.

Mediation-Light am Telefon

Für fragwürdig aus Kundensicht hält er auch die Praxis mancher Rechtsschutzversicherer, den Versicherten entweder eine Mediation oder eine anwaltliche Beratung zu zahlen. Es kann die Position der Kunden verschlechtern, wenn sie auf fachkundige Beratung durch einen Rechtsanwalt verzichten, warnt Schneider. Er sieht die Gefahr, dass viele Menschen ohne eine qualifizierte Unterstützung gar nicht erkennen können, ob eine Mediation in ihrem Interesse ist oder nicht. Wer eine Rechtschutzversicherung abschließen will, sollte vorher genau prüfen, welche Leistungen gedeckt sind, rät er.

Ein besonderer Dorn im Auge ist den Versicherungsjuristen die sogenannte Shuttle-Mediation. Dabei bringt der Mediator die Kontrahenten nicht an einem Tisch zusammen, sondern er telefoniert abwechselnd mit ihnen. "Mit echter Mediation hat das nichts mehr zu tun", kritisiert Schneider.

Auch Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen findet, dass Versicherte bei der Mediation nicht auf anwaltliche Beratung verzichten sollten. "Viele wissen nicht, welche Rechte sie haben und wie sie argumentieren müssen." Weidenbach hält die Shuttle-Mediation ebenfalls für fragwürdig. "Bei der Shuttle-Mediation geht es eher darum, wer sich am Telefon besser verkaufen kann", fürchtet sie.

Versicherer wehren sich

Das sieht Hanno Petersen, Vorstand des Rechtsschutzversicherers Arag, anders. "Die Shuttle-Mediation entspricht dem Wunsch des Kunden und der Gegenseite nach Schnelligkeit." Nach Erfahrung der Arag ist es viel einfacher, die beiden Parteien jeweils ans Telefon zu bekommen als zu einem gemeinsamen Gespräch. Nach Petersens Schätzung laufe bei den Rechtsschutzversicherern weit über 90 Prozent der Mediationsverfahren über die Shuttle-Mediation.

Der Arag-Vorstand hält die Kritik am Umgang der Rechtsschutzversicherer mit dem Thema Mediation für unberechtigt. Die Mediation sei eine zusätzliche Leistung und schon allein deshalb kein Mittel zu Kostensenkung. Bei keiner Arag-Police sei Mediation zwingend vorgeschrieben, sagt Petersen. "Für uns bedeutet die Mediation zusätzliche Kosten." Ist der Kunde mit den Ergebnissen unzufrieden, stehen ihm alle anderen Möglichkeiten wie die Vertretung durch einen Anwalt weiter offen. "Durch schlechte Mediationsleistungen können wir kein Geld sparen."

Vielen Kunden müsse die Arag erst erklären, dass es diese Möglichkeit als Alternative zu einem Gerichtsverfahren gibt. Die meisten Kunden würden gar keinen Mediator kennen, sondern wollten eine Empfehlung vom Versicherer, sagt er. Die Arag beschäftigt eine Handvoll eigene Mediatoren und arbeitet sonst mit Zusammenschlüssen von Mediatoren zusammen.

Verbraucherschützer kritisieren gängige Praxis

Die Ergebnisse von Kundenzufriedenheitsbefragungen gäben dem Unternehmen recht, sagt Petersen. Danach würden 89 Prozent jederzeit wieder eine Mediation in Anspruch nehmen, 87 Prozent würden sie Bekannten oder Freunden empfehlen. "Die Zufriedenheit ist höher als die mit Gerichtsentscheidungen."

Die Kundenreaktionen bestärkten die Arag darin, auch in Zukunft auf die Mediation setzen, sagt Petersen. Doch selbst wenn sich die Verfahren wachsender Beliebtheit erfreuten, sollte ihre Bedeutung nicht überschätzt werden. Bei den 380.000 Rechts-Fällen, die bei der Arag im vergangenen Jahr bearbeitet wurden, gab es gerade einmal 10.000 Mediationen. Selbst wenn der Bereich künftig auf bis zu 50.000 Verfahren im Jahr anwachsen würde, bliebe die klassische juristische Auseinandersetzung das Kerngeschäft der Rechtsschutzversicherer, betont er. Einen grundlegenden Konflikt zwischen Anwälten und Versicherern kann Petersen deshalb nicht erkennen. "Wir leben von und mit den Anwälten."

Weidenbach von der Verbraucherzentrale sieht die Tatsache, dass die Versicherer Mediatoren vermitteln und bezahlen skeptisch. Es bestehe die Gefahr, dass sich diese Mediatoren zu sehr am Interesse der Versicherer ausrichten, warnt sie. "Ich hätte dabei ein schlechtes Gefühl."

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