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Gesetzesänderung

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Nachrichten-Ticker
Zwei Drittel der Deutschen für Gesetzesänderung zur Organspende

Fast zwei Drittel der Deutschen sind für eine Änderung des Transplantationsgesetzes, das die Organspende regelt.

Nachrichten-Ticker
Steinmeier setzt sich für Gesetzesänderung bei Organspenden ein

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will durch eine Gesetzesänderung die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen.

Video
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Merkel offen für Gesetzesänderung nach Rating-Urteil

Die Bundesregierung denkt nach der Herabstufung einiger Euro-Staaten durch die US-Ratingagentur Standard & Poors über eine Lockerung der Anlage-Vorschriften für Staatsanleihen nach.

Reaktion auf Fehlurteile
Reaktion auf Fehlurteile
US-Staat Illinois schafft die Todesstrafe ab

Im Januar hat der Kongress das Gesetz verabschiedet, jetzt unterzeichnete Gouverneur Pat Quinn offiziell: Der US-Bundesstaat Illinois hat die Todesstrafe abgeschafft. Die Strafen von 15 Todeskandidaten wurden in lebenslängliche Haft ohne Bewährung umgewandelt.

Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern
Geplante Kürzungen werden von Bundesagentur schon umgesetzt

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern setzt die Bundesagentur für Arbeit nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bereits jetzt um, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch nicht zugestimmt haben.

Nach Karlsruher Sorgerechtsurteil
Nach Karlsruher Sorgerechtsurteil
Koalition uneins über Gesetzesänderung

Nach dem Karlsruher Urteil zum Sorgerecht will auch die schwarz-gelbe Koalition die Rechte lediger Väter stärken - allerdings gibt es Streit über das Wie.

Gesetzesänderung
Gesetzesänderung
Kein Notruf ohne Simkarte

Ab dem 1. Juli gilt es: Wer per Handy den Notruf erreichen will, braucht künftig eine aktivierte Simkarte. Die Gesetzesänderung soll Missbrauch verhindern, durch den in jedem Jahr hohe Kosten entstehen.

Gesetzesänderung
Gesetzesänderung
Koalition erntet Kritik für Verschärfung des Waffenrechts

Reine Kosmetik, völlig unzureichend - die Pläne der Koalition zur Verschärfung des Waffenrechts stoßen beim Bund Deutscher Kriminalbeamter und den Hinterbliebenen des Amoklaufs von Winnenden auf großen Widerstand. Aber auch Waffenbesitzer laufen gegen den Gesetzentwurf Sturm.

Die neue Erbschaftsteuer
Die neue Erbschaftsteuer
Das muss doch in der Familie bleiben!

Sparkonten, Häuser, Unternehmen - die meisten Deutschen wünschen sich, dass der Staat ihr Erbe nicht antastet. Jetzt will die Große Koalition das Erbrecht reformieren. Ehepaare, Kinder und Enkel gewinnen. Andere Verwandte, Lebenspartner oder Freunde zahlen künftig mehr. Gerecht oder zeitgemäß ist das nicht. Abrechnung mit einem verkorksten Gesetz.

Extra
Extra
Fit für die Abgeltungssteuer

Am 1. Januar 2009 ist es soweit: Die Abgeltungssteuer auf Kapital- und Zinserträge tritt in Kraft. Aber was bedeutet das - noch dazu im Zeichen der Finanzkrise? Welche Anleger müssen künftig für welche Anlageformen wieviel zahlen? Wen trifft es besonders? In unserem Extra geben wir Antworten auf alle diese Fragen und vor allem: konkrete Tipps.

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