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Gesetzgeber
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Das Bundesverfassungsgericht hält Teile der Anti-Terror-Datei für nicht verfassungsgemäß. Grundsätzlich wurde die Datei gebilligt, der Gesetzgeber muss jedoch bis Ende 2014 eine Neuregelung schaffen.
CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichter und ist unzufrieden mit der Gesetzgebung der Koalition. Die Ausschüsse sollen künftig bitte sorgfältiger arbeiten.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen der Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2014 eine Neuregelung schaffen.
Sicherheitsexperten und Unionspolitiker warnen vor den Folgen des Karlsruher Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. Tausende Straftaten könnten nicht aufgeklärt werden, unkt die Gewerkschaft der Polizei. Für Bayerns Innenminister stehen gar Menschenleben auf dem Spiel. Die Justizministerin widerspricht.
Das Karlsruher Urteil ist ein Sieg für Datenschutz und Grundrechte, aber nur ein Etappensieg. Das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung lassen die Richter unangetastet. Jetzt ist Brüssel am Zug.
(neu:Reaktion der deutschen Kreditwirtschaft)
Kein Stress mit dem Stresstest in diesem Jahr: Europas Banken bleibt der stark umstrittene Belastungstest ihrer Bilanzen erspart.
Europas Banken bleibt ein umstrittener europaweiter Stresstest in diesem Jahr erspart. Eigentlich wollte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die Kreditinstitute in der zweiten Hälfte des Jahres erneut genauer unter die Lupe nehmen.
Den europäischen Banken und den Märkten bleibt in diesem Jahr der stark umstrittene europaweite Stresstest erspart. Eigentlich wollte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die Kreditinstitute in der zweiten Hälfte des Jahres erneut genauer unter die Lupe nehmen.
Seit Jahren beißen sich Forscher weltweit die Zähne daran aus. Nun ist es Biologen der Oregon Health & Science University in Portland (USA) nach eigenen Angaben gelungen, menschliche Klon-Embryonen herzustellen und Stammzellen daraus zu gewinnen.
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