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Sicherheitsexperten und Unionspolitiker warnen vor den Folgen des Karlsruher Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. Tausende Straftaten könnten nicht aufgeklärt werden, unkt die Gewerkschaft der Polizei. Für Bayerns Innenminister stehen gar Menschenleben auf dem Spiel. Die Justizministerin widerspricht.
Das Karlsruher Urteil ist ein Sieg für Datenschutz und Grundrechte, aber nur ein Etappensieg. Das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung lassen die Richter unangetastet. Jetzt ist Brüssel am Zug.
BMW hat im Streit mit dem Betriebsrat um Leiharbeit in seinem Leipziger Werk einen Etappensieg errungen. Der Autobauer habe nicht gegen Gesetze und Bestimmungen verstoßen, entschied das Leipziger Arbeitsgericht. Dies gelte für 33 von insgesamt 1100 Zeitarbeitern.
Professoren in unteren Gehaltsgruppen müssen mehr Geld verdienen. Das Bundesverfassungsgericht kippte eine Besoldungsregelung aus Hessen. Diese Regelung sei verfassungswidrig, da sie Hochschullehrern keinen angemessenen Lebensunterhalt ermögliche.
Die Besoldung junger Professoren in Hessen ist verfassungswidrig niedrig.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Er wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelben Steuerreform-Pläne als rein wahltaktisches Manöver.
Deutschland wird das umstrittene internationale Urheberrecht-Abkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen.
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Deutschland Sicherungsverwahrte begehren auf. Das Verfassungsgericht hatte ihre Rechte gestärkt, die Umsetzung verläuft schleppend. Der Celler Hungerstreik macht Schule.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Speicherung der Telekommunikationsdaten der Bundesbürger auf Vorrat gestoppt. Alle bislang gespeicherten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Das Urteil im Wortlaut.
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