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Kläger

Politik
Politik
Hohe Feinstaub-Werte belasten Luft in deutschen Städten

Die Feinstaub-Belastung der Luft in Deutschland hat nach Messungen des Umweltbundesamtes (UBA) wieder deutlich zugenommen. Bereits jetzt sind Grenzwerte, die von der EU für das gesamte Jahr vorgegeben sind, an einigen Messstellen überschritten - zum Beispiel in Stuttgart.

Politik
Politik
Regierung will Details über Rüstungsdeals weiter geheim halten

Die milliardenschweren Rüstungsexporte sind Geheimsache. Von ihnen erfährt der Bundestag meist erst, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Abgeordnete wollen vor dem Verfassungsgericht jetzt mehr Mitspracherechte erstreiten.

Nachrichten-Ticker
Karlsruhe prüft Informationspflicht zu Waffenexporten

Das Bundesverfassungsgericht prüft heute auf eine Klage von Abgeordneten der Grünen, ob die Bundesregierung das Parlament bei Entscheidungen über Waffenexporte stärker einbinden muss.

Nachrichten-Ticker
Gerichtsurteil: Akw-Betreiber bekommen Milliarden zurück

Im juristischen Ringen um die Kernbrennstoffsteuer hat das Hamburger Finanzgericht die deutschen Zollbehörden vorläufig zur Rückzahlung von mehr als 2,2 Milliarden Euro an fünf Atomkraftwerksbetreiber verpflichtet.

BGH-Urteil
BGH-Urteil
Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden

Kein Pardon für Wirtschaftskriminelle: Wer unter der Hand arbeitet, kann ausbleibende Entlohnung nicht mehr einklagen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden, der mit dem Urteil neue Wege geht.

Verfahren gegen Megaupload
Verfahren gegen Megaupload
Hollywood-Studios verklagen Kim Dotcom

Kim Dotcom hat wieder Ärger wegen seiner Datenplattform Megaupload: Sechs große Hollywood-Studios verklagen den Internet-Unternehmer wegen verletzter Urheberrechte. Dotcom giftet auf Twitter zurück.

Erdogan rudert zurück
Erdogan rudert zurück
Türkei beendet Twitter-Sperre

In der Türkei kann wieder getwittert werden: Die Regierungspartei von Ministerpräsident Erdogan beugt sich einem Urteil des Verfassungsgerichts und hebt eine Blockade des Kurznachrichtendienstes auf.

Japans Walfang vor dem Aus
Japans Walfang vor dem Aus
Das Schlachten hat ein Ende

Seit Jahren betreibt Japan Walfang zu "Forschungszwecken"- trotz heftiger Zusammenstöße mit Tierschützern. Das oberste UN-Gericht hat jetzt den Fang der Tiere untersagt. Ist Japans Walfang am Ende?

Den Haag
Den Haag
UN-Gericht verbietet Japan Walfang

Ein sensationelles Urteil: Der UN-Gerichtshof in Den Haag stoppt Japans Jagd auf Wale im Südpolarmeer. Darüber dürften sich Tierschützer weltweit und der Kläger freuen.

Nachrichten-Ticker
Millionenklage wegen verschwundenen Fluges angekündigt

Zweieinhalb Wochen nach dem spurlosen Verschwinden eines Flugzeugs über dem Indischen Ozean hat eine US-Anwaltskanzlei Millionenklage gegen die Fluggesellschaft und den Flugzeugbauer eingereicht.

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