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Politiker von Union und FDP plädieren in der Debatte über Steuerflüchtlinge für realistische Lösungen.
Politiker von Union und FDP plädieren in der Debatte über Steuerflüchtlinge für realistische Lösungen.
Vor der Abstimmung des Bundestags über die Gesundheitsreform haben Koalitionspolitiker Änderungen beim Sozialausgleich angemahnt.
Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP werden sich Anfang nächster Woche erstmals mit dem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Gesundheitsreform befassen.
Können wir uns einen Atomausstieg überhaupt leisten? Während die Grünen vor einer "hysterischen Debatte" warnen, sehen CDU und FDP milliardenteure Zusatzbelastungen durch einen raschen Ausstieg.
Die Bundeswehr steht vor dem tiefgreifendsten Umbruch in ihrer 55-jährigen Geschichte - und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss ihn leiten. Auf 163.500 Mann will er die Armee reduzieren und die Wehrpflicht aussetzen.
51 Milliarden Euro in fünf Jahren: Die Regierung hat ihr Mammutsparpaket geschnürt. Vor allem auf Familien und Arbeitslose kommen Einschnitte zu - SPD und Gewerkschaften drohen mit Widerstand.
Millionen Autofahrer sind Ostern unterwegs - und ärgern sich, dass immer vor den Feiertagen die Spritpreise explodieren. Öffentlichkeitswirksam droht die Koalition den Öl-Multis jetzt mit Zerschlagung ihres Deutschland-Geschäfts.
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, das Waffenrecht zu verschärfen. Geplant ist, Waffenbesitzer stärker zu kontrollieren. Außerdem sollen Spiele wie Paintball und Laserdom, bei denen die Tötung des Gegners simuliert wird, mit Bußgeldern geahndet werden.
Die aktuelle Gretchenfrage zur Gesundheitsreform lautet: Sollen auch Privatpatienten in die Finanzierungspläne einbezogen werden? Während diverse Modelle diskutiert werden, steht nur eins fest: Es würde teurer werden.
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