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Union und FDP wollen das Gesundheitssystem radikal ändern. Doch das soll frühestens 2001 geschehen. Die Beiträge sollen zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt werden. Für die Versicherten wird es teurer.
Ab 2011 könnte es für die meisten Mitglieder gesetzlicher Krankenkasse teurer werden© Michael Kappeler/DDP
Union und FDP haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen langfristigen Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens verständigt. Künftig solle ein einkommensunabhängiger Beitrag geschaffen werden, der für Geringverdiener sozial ausgeglichen werden solle, teilten die Unterhändler von CDU, Ursula von der Leyen, und FDP, Philipp Rösler, am Freitag am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin mit. Der Beitrag für die Arbeitgeber solle hingegen bei steigenden Gesundheitskosten nicht mehr erhöht werden.
"Wir schaffen damit ein robustes Gesundheitssystem, das nicht mehr alle zwei bis drei Jahre reformiert werden muss. Und wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Gesundheitsvorsorge und -versorgung besser wird, aber definitiv nicht teurer", sagte Rösler. Union und FDP gehen allerdings von Kostensteigerungen aufgrund des medizinischen Fortschritts und der Alterung der Bevölkerung aus.
Gleich zu Beginn der Legislaturperiode will die Regierung eine Kommission einsetzen, die das neue System erarbeiten soll. Dieses werde dann wahrscheinlich im Jahr 2011 starten, kündigte von der Leyen an.
Noch bleibe es aber beim alten System. "Wir brauchen im Augenblick den Gesundheitsfonds", sagte von der Leyen, die als künftige Gesundheitsministerin im Gespräch ist. In ihn fließen seit Beginn dieses Jahres die Beitragseinnahmen und Steuermittel und werden von dort an die Kassen verteilt. Der einheitliche Beitragssatz von 14,9 Prozent werde sich nicht verändern, sagte von der Leyen.
Die Pläne für das neue System blieben aber insgesamt zunächst sehr vage. In der Koalitionsvereinbarung heißt es: "Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden." Ab 2011 könnten die gesetzlichen Krankenkassen dann einen Teil der Beiträge selbst erheben. Das würde eine Abkehr vom einheitlichen Beitragssatz bedeuten. Den Kassenmitgliedern drohen dann höhere Beiträge
Laut von der Leyen werde das neue System aber gerechter. Denn der Sozialausgleich zwischen armen und reichen Kassenmitgliedern, der derzeit über die unterschiedliche Beitragshöhe geschieht, werde dann über "alle Einkommen" laufen. Der Ausgleich werde aus Steuermitteln finanziert. Außerdem soll das neue Konzept transparenter werden. Und die Krankheitskosten würden von den Arbeitskosten abgekoppelt.
Union und FDP wollen zudem die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal auf den Prüfstand stellen, weil das erwünschte Ziel, die Zahl der Arztbesuche zu senken, weitgehend verfehlt werde. Ein Steuerungsinstrument wird aber als unverzichtbar angesehen.
Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anfangs gesagt hatte, sie wolle am Fonds festhalten, hatte die FDP immer wieder betont, ihn abschaffen zu wollen. Die CSU hatte auf Veränderungen gepocht: Weniger Geld sollte bundesweit umverteilt werden. Einen Teil der Beitragsmittel für die Kassen sollten diese direkt einziehen und behalten, so dass die regionale Wirtschaftskraft besser abgebildet werde. Dagegen hatten sich die von der Umverteilung profitierenden Ostländer gewehrt.
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