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Das Bundesgesundheitsministerium lehnt Überlegungen ab, die Steuerzuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen wegen der derzeitigen Überschüsse im Gesundheitssystem zu kürzen.
Angesichts hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds wird in Regierung und Koalition offenbar eine Kürzung des Zuschusses von 14 Milliarden Euro erwogen.
Wegen hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds erwägt die schwarz-gelbe Koalition im Bund einem Medienbericht zufolge eine Kürzung der staatlichen Zuschüsse zu dessen Mitteln.
Angesichts hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds wird in Regierung und Koalition nach Zeitungsinformationen eine Kürzung des Zuschusses von 14 Milliarden Euro erwogen.
Ungeachtet eines Dementis des Bundesfamilienministeriums hat ein Bericht über angeblich geplante Kürzungen beim Elterngeld die Debatte um das umstrittene Betreuungsgeld neu angefacht.
Die Linke will nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» Konsequenzen aus dem Streit um angeblich überzogene Bezüge für Parteichef Klaus Ernst ziehen. Eine interne Arbeitsgruppe schlage eine Neuregelung vor, die auf eine drastische Kürzung der Vorstandsbezüge hinauslaufe.
Die Solarbranche geht laut einem Zeitungsbericht mit einem eigenen Kürzungsvorschlag in die Verhandlungen mit der Bundesregierung.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt auf eine Kürzung der Solarförderung.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat eine Kürzung der sogenannten Witwenrenten gefordert.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will die privaten Haushalte vor übermäßigen Belastungen in Folge der Energiewende bewahren und daher das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien ändern.
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