Rot-Grün denkt über Renten-Einschnitte nach

30. Mai 2003, 17:27 Uhr

Angesichts leerer Haushaltskassen denkt Bundesfinanzminister Hans Eichel über neue Kürzungsmöglichkeiten bei der Rente nach. Der Bundeszuschuss soll begrenzt, das tatsächliche Rentenalter angehoben werden.

Deutschlands Rentner müssen sich in diesem Jahr mit einer knapp bemessenen Rentenerhöhung zufrieden geben©

Rot-grüne Spitzenpolitiker denken angesichts leerer Kassen immer intensiver über Einschnitte für Rentner nach. Bundesfinanzminister Hans Eichel will den Bundeszuschuss zur Rente begrenzen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält bei einem Teil der Rentner Kürzungen für möglich. Die CDU hielt dem entgegen, man könne nicht einfach in Besitzstände eingreifen. Sozialverbände und Gewerkschaften lehnen Kürzungen ab.

Anhebung des Rentenalters notwendig

Eichel sagte der «Süddeutschen Zeitung», der Bundeszuschuss zu den Renten «ist in den letzten zehn Jahren mit einer Dynamik gewachsen - das kann so nicht weiter gehen». Der Anteil der Rentenausgaben im Haushalt sei in den vergangenen 30 Jahren von 14 auf 29 Prozent gestiegen. «Und wenn das ungebremst weiter geht, liegt der Anteil 2050 bei 80 Prozent. Das kann nicht gut gehen.» Vordringlich sei eine Anhebung des tatsächlichen Rentenalters.

Eine Senkung des jährlichen Zuschusses zur Rente würde zwangsläufig zu einer Rentenkürzung führen. Der Zuschuss liegt nach Angaben des Finanzministeriums derzeit bei 73,1 Milliarden Euro und ist seit 1997 um 30 Milliarden Euro gewachsen.

Die Bundesregierung bemühte sich am Freitag, die Diskussion über geplante Rentenkürzungen zur Haushaltssanierung einzudämmen. Als Reaktion auf den daraufhin losbrechenden Wirbel erklärte das Finanzministerium, Eichel beabsichtige weder Streichungen beim Bundeszuschuss für die Rente noch Rentenkürzungen. Die Sprecherin des Sozialministeriums bekräftigte, über die Rentenerhöhung 2004 und die Höhe des Beitragssatzes solle erst im Herbst entschieden werden.

Eichels Sprecher Jörg Müller sagte: «Rentenkürzungen hat der Minister weder in der Vergangenheit gefordert, noch tut er es heute.» Berichte darüber seien «völlig unzutreffend». «Von einer einseitigen Belastung von Rentnern zum Zweck der Haushaltssanierung ist und war keine Rede.»

Göring-Eckardt sagte der «Leipziger Volkszeitung», es gebe viele Rentner, «bei denen eine Nullrunde bei der Rentenanpassung nichts ausmacht, und bei denen man durchaus an eine Absenkung des Rentenniveaus denken kann». Die Grünen würden einen Rentenbeitrag von 19,8 Prozent im kommenden Jahr nicht hinnehmen. Derzeit liegt er bei 19,5 Prozent, die Rentenversicherer erwarten aber 2004 wegen der schwachen Konjunktur 19,8 Prozent.

Rürup lehnt Kürzungen ab

Der Rentenexperte und Vorsitzende der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, lehnte Kürzungen nur bei hohen Renten ab. Dies würde «die Axt an unser vorleistungsabhängiges System legen», sagte er der «Financial Times Deutschland». Wer viel in das Rentensystem einzahle, könne auch eine höhere Rente erwarten. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) wandte sich in dem Blatt gegen Kürzungen, sprach sich aber für eine geringere Steigerung der Renten aus.

Der Geschäftsführer des Zentralverbandes der Sozialversicherten, Rentner und deren Hinterbliebenen, Hans Joachim Friedrich, sagte der in Köln erscheinenden Zeitung «Express», Rentenkürzungen seien nicht zumutbar. «60 Prozent der Rentner bekommen sowieso nur eine Minimalrente. Man kürzt immer bei den Kleinen.» Wenn der Staat sparen wolle, solle er bei den Subventionen anfangen. ver.di- Sozialexpertin Judith Kerschbaumer sagte dem Blatt, das Rentenniveau sei bereits mit dem Versprechen abgesenkt worden, dass die Rente bis 2030 sicher sei. Nun müsse der Kreis jener, die in die Rentenkasse einzahlten, erweitert werden - etwa um die Selbstständigen.

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm kritisierte, es sei «inakzeptabel», wenn Eichel erwäge, die Zuschüsse für die gesetzliche Rentenversicherung und für die private Riester-Rente zu verringern. Die Riester-Rente müsse vielmehr «zu einer echten Förderrente» werden, dazu brauche man Geld. Der Rentenfachmann der Unions-Bundestagsfraktion warf der Regierungskoalition vor: «Sie läuft Amok.» Eichel wisse «vor lauter Haushaltslöchern nicht mehr, was er sagt». Göring-Eckardts Vorschlag, die Rentenanpassung von der Höhe der Rente abhängig zu machen, nannte er «töricht».

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