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Marlies Volkmer
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Zwei Tage nach Verkündigung des heiß umkämpften Kompromisses zur Gesundheitsreform ist nichts besser. Im Gegenteil: Die kritischen Stimmen bleiben in der Mehrzahl.
Bringt der Wahlausgang am Sonntagabend kein eindeutiges Ergebnis, fällt den Dresdnern im Wahlkreis I eine ganz besondere Bedeutung zu: Dann müssen sie in zwei Wochen vielleicht über den Kanzler entscheiden.
Angesichts des Ringens um die Führung einer großen Koalition hatten Union und SPD der Nachwahl in Dresden psychologische Bedeutung zugemessen. Jetzt steht mit Andreas Lämmel von der CDU ein klarer Sieger fest. Die SPD signalisiert Kompromissbereitschaft.
In Dresden sind fünf der insgesamt 260 Stimmbezirken bereits ausgezählt worden. Das allererste Zwischenergebnis ist zwar nicht repräsentativ, sollte es aber bei dem derzeitigen Trend bleiben, läge die CDU vorn ? zumindest bei den Erststimmen.
Um die stark gestiegenen Arzneimittelkosten unter Kontrolle zu bekommen, soll am 1. April ein umfangreiches Sparpaket in Kraft treten. Es könnte durchaus dazu führen, dass Patienten dann auf preisgünstigere Arzneien umsteigen müssen.
Laut Fachverband tun Deutschlands Gastwirte genug für den Nichtraucherschutz. Experten bezweifeln jedoch die Aussagekraft der Belege.
Der Aufschub der Gesundheitsreform ist Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner. Sie forderten am Freitag, das Vorhaben zu überarbeiten oder ganz zu kippen. Hauptziel der Kritik ist der geplante Gesundheitsfonds, das Herzstück der Reform.
Kampf mit harten Bandagen: Bei einer Protestaktion gegen die Gesundheitsreform sollen Privatversicherungen Briefe und Unterschriften gefälscht haben. Ohne deren Zustimmung sollen Versicherte für Lobby-Politik missbraucht worden sein.
Die Gesundheitsreform sorgt für großen Streit in der SPD. Fraktionschef Struck will nun angeblich mit Disziplinarmaßnahmen gegen die Kritiker vorgehen. Mehrere SPD-Politiker waren der Abstimmung im Ausschuss ferngeblieben.
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