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Neuregelung

Umstrittene Gesetzesänderung
Umstrittene Gesetzesänderung
Bundesrat billigt neue Regeln für Asylrecht

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind vom Bundesrat als sichere Herkunftsländer einstuft worden. Asylbewerber aus diesen Balkanländern können nun schneller abgeschoben werden.

Bundesrat
Bundesrat
Länder stimmen über Asylrechtsreform ab

Sie gehört zu den umstrittenen Projekten dieser Legislatur: Die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung stößt bei der Opposition auf Kritik. Nun wird im Bundesrat über das Gesetz abgestimmt.

Nachrichten-Ticker
Maas rechnet nicht mit Klageflut wegen Sexualstrafrecht

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechnet nicht mit einer Klagewelle wegen der Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Nachrichten-Ticker
Besitz von Kinderpornografie wird härter bestaft

Schwarz-Rot schließt Gesetzeslücken im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie: Das Bundeskabinett brachte den Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg, der härtere Strafen und längere Verjährungsfristen vorsieht.

Nachrichten-Ticker
Besitz von Kinderpornografie wird härter bestaft

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht: Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD), wie sein Ministerium in Berlin mitteilte.

Nachrichten-Ticker
Regierung billigt Verschärfung von Sexualstrafrecht

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht: Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD), wie sein Ministerium in Berlin mitteilte.

Kinderpornografie
Kinderpornografie
Sexualstrafrecht verschärft, doch das Personal fehlt

Die Bundesregierung hat die Strafen für den Besitz von Kinderpornografie verschärft. Tätern drohen nun drei Jahre Haft - doch die Kriminalpolizei hat oft zu wenig Personal, um sie zu verfolgen.

Nachrichten-Ticker
Maas wirbt für Verschärfung des Sexualstrafrechts

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts geworben, über die das Kabinett am Vormittag berät.

Nachrichten-Ticker
Besitz von Kinderpornografie soll härter bestraft werden

Die Bundesregierung wird heute eine deutliche Verschärfung des Sexualstrafrechts beschließen, um den Besitz von Kinder- und Jugendpornografie schärfer ahnden zu können.

Nachrichten-Ticker
Für Dienstag geplanter Streik bei der Lufthansa abgesagt

Fluggäste können aufatmen: Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat den für Dienstag geplanten Streik bei der Lufthansa kurzfristig abgesagt.

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