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Neuregelung
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In der Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich CDU-Vizechef Armin Laschet offen für neue Regelungen gezeigt.
Laut Verbraucherzentralen ist die Neuregelung der Bundesregierung zur Deckelung von Abmahnungen eine "Mogelpackung". Ausnahmeklauseln ermöglichten der Abmahn-Industrie das Gesetz zu umgehen.
"Einfacher, transparenter und gerechter", so preist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer seine Vorlage für die Neuregelung des Verkehrssünder-Punktesystems an. Das Bundeskabinett hat dem Entwurf zugestimmt. 2013 sollen Bundestag und Länderkammer ...
Einfacher, transparenter und gerechter, so lobt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Neuregelung des Verkehrssünder-Punktesystems an. Unrecht hat er nicht. Was ändert sich?
Der Bundestag will heute eine rechtliche Grundlage für die religiöse Beschneidung von Jungen schaffen.
Der Bundestag hat am Mittwoch mit den entscheidenden Beratungen über das Gesetz zur religiösen Beschneidung von Jungen begonnen.
Trotz parteiübergreifender Vorbehalte in mehreren Ländern hat der Bundesrat am Freitag die von der Regierung geplante Neuregelung der Sicherungsverwahrung gebilligt.
In einer von gegenseitigem Respekt getragenen Debatte hat der Bundestag um die künftige Gesetzesregelung zur Beschneidung von Jungen gerungen.
Der Bundestag hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen.
Der Bundestag hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen.
Die Abgeordneten des Bundestags müssen der Öffentlichkeit künftig genauere Informationen über ihre Nebeneinkünfte vorlegen.
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