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Das Oberlandesgericht (OLG) München steht wegen seiner Akkreditierungspraxis für den bevorstehenden NSU-Prozess weiter in der Kritik.
Das Oberlandesgericht (OLG) München steht wegen seiner Akkreditierungspraxis für den bevorstehenden NSU-Prozess weiter in der Kritik.
Das Oberlandesgericht (OLG) München steht wegen seiner Akkreditierungspraxis für den bevorstehenden NSU-Prozess weiter in der Kritik.
Eine unheilbar an Krebs erkrankte Frau ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln mit dem Versuch gescheitert, die Kosten für eine schamanische Heilbehandlung in Peru einzuklagen.
Krankenkassen dürfen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen keine persönlichen Daten von Minderjährigen ab 15 Jahren zur Kundenwerbung sammeln.
Beim Rückwärtsfahren auf Parkplätzen ist doppelte Vorsicht geboten: Wenn dort zwei rückwärts fahrende Autos zusammenstoßen, können beide Fahrer verantwortlich sein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied.
Die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten ist in der bisher geübten Praxis womöglich nicht zulässig.
Im Prozess um die NSU-Mordserie sollen türkische Medien keine festen Plätze bekommen. Zwar bleibt das Gericht bei dem Entschluss, hält sich aber einen bayerisch-schlauen Ausweg aus dem Dilemma offen.
In die Debatte um die Akkreditierung türkischer Journalisten für den NSU-Prozess kommt Bewegung: Das Oberlandesgericht München hat offenbar zugesagt, türkische Medien einzubinden.
Der de facto Ausschluss türkischer Medien vom NSU-Prozess sorgt für Empörung. Nun hat sich auch Regierungssprecher Steffen Seibert zu Wort gemeldet - und mahnt zu "sensiblem Umgang" mit dem Thema.
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