Die Probleme bleiben ungelöst

9. November 2011, 10:20 Uhr

Eine Milliarde Euro mehr und private Zusatzversicherungen sollen den Pflegenotstand in Deutschland beheben. Was sich bei der Pflegeversicherung ändert und warum das nicht ausreicht. Von Peter Neitzsch und Tanja Vedder

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In Deutschland herrscht Pflegenotstand. Die Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten ab.©

Mit großen Worten sparte Philipp Rösler nicht. "Wir wollen das Jahr 2011 zum politischen Pflegejahr in der Koalition machen", sagte der damalige FDP-Gesundheitsminister im Dezember 2010. Elf Monate später lassen die Sozialverbände an den Plänen seines Nachfolgers, Daniel Bahr (FDP), kein gutes Haar. stern.de sagt, welche Änderungen bei der Pflegeversicherung kommen und was noch geschehen muss.

Von der angekündigten "umfassenden Pflegereform" der schwarz-gelben Koalition sind nach dem Gipfeltreffen am Wochenende lediglich drei Punkte übrig geblieben:

- Die Beiträge steigen um 0,1 Prozent

- Demenzkranke sollen mehr Leistungen erhalten

- Private Pflegeversicherungen sollen steuerlich gefördert werden

1. Eine Mini-Beitragserhöhung

Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte zahlen, soll 2013 um 0,1 Punkte auf dann 2,05 Prozent steigen. Für Kinderlose steigt der Satz dann auf 2,3 Prozent. Das soll jährlich etwa eine Milliarde Euro in die Pflegekassen spülen. Mit dem zusätzlichen Geld sollen die Leistungen der Pflegeversicherung insbesondere für Demenzkranke ausgeweitet werden. Unklar ist noch, in welcher Form dies geschehen soll.

Für die Pflegebranche ist die Beitragserhöhung eine "Farce". "Mit genau 2,55 Euro pro Tag wollen die Koalitionäre die Versorgung dementiell erkrankter Menschen verbessern", wettert der Chef der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch. Die eine Milliarde sei nicht mehr als "ein Tropfen auf den heißen Stein". Mit dem Geld will die Koalition nach eigenen Angaben auch noch die Situation pflegender Angehöriger verbessern und ihnen etwa Kuraufenthalte ermöglichen. Auch neue Wohnformen für Pflegebedürftige sollen gefördert werden.

2. Hilfe für Demenzkranke

Die Vorsitzende des Pflege-Selbsthilfeverbands, Adelheid von Stösser, sagt zu stern.de: "Das ist undurchdacht von A bis Z." Die schwarz-gelbe Koalition habe sich lediglich die Finanzen vorgenommen. "Inhaltlich wird wohl alles beim Alten bleiben."

Und das sieht derzeit so aus: Pflegebedürftige werden in die Pflegestufen I bis III eingruppiert. Altersverwirrte Menschen fallen bei den Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst allerdings komplett durch das Raster. Denn diese orientieren sich vor allem an täglichen Verrichtungen wie Ankleiden, Essen und Körperpflege. Demenzkranke können viele dieser Dinge noch selbst erledigen, sind aber dennoch auf permanente Betreuung angewiesen.

Da vor allem in der ersten Pflegestufe deutlich weniger Geld fließt, ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff für Demenzkranke dringend notwendig. Diese Neudefinition soll jedoch zunächst von einem Beirat erarbeitet werden und kann daher laut Bahr nicht mehr in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. "Es ist erschreckend, dass sich bei der Koalition in dieser Frage Verzögerungstaktik und Hilflosigkeit paaren", sagt der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus.

3. Pflege-Riester auf freiwilliger Basis

Auch bei der angestrebten privaten Pflegevorsorge einigte sich die Koalition nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Eine Pflichtversicherung neben der gesetzliche Pflegeversicherung, wie von der FDP gefordert, wird es nicht geben. Auch der CDU-Vorschlag, die Pflege durch Steuern mitzufinanzieren, ist vom Tisch. Stattdessen sollen nun private Pflegezusatzversicherungen steuerlich gefördert werden. Die Höhe der Förderung ist jedoch noch völlig offen.

Mit der privaten Vorsorge könnte beispielsweise der Eigenanteil an den Heimkosten zum Teil bezahlt werden. Der Abschluss aber bleibt freiwillig: Wie schon bei der Riester-Rente sollen steuerliche Anreize die Bürger motivieren, für die Pflege Geld zu sparen. Dabei zeigt bereits das Vorbild, die Riester-Rente, dass steuerliche Anreize allein nicht reichen. Gerade Geringverdiener nutzen diese Form der Altersvorsorge trotz der staatlichen Förderung kaum. Das dürfte beim Pflege-Riester kaum anders sein.

Die wichtigen Probleme werden nicht gelöst

Fest steht: Die Probleme einer alternden Gesellschaft werden so nicht gelöst. Denn die Zahl der Pflegebedürftigen steigt rapide: Während 2007 noch 2,2 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen waren, werden es im Jahr 2050 schätzungsweise 4,5 Millionen sein. Dabei krankt das Pflegesystem schon heute: "Hier hat jemand ein Pflaster genommen, wo eine Operation notwendig gewesen wäre", sagt Pflegeexperte Westerfellhaus. Der dramatische Fachkräftemangel und der Zeitmangel in der Ambulanten Pflege würden so nicht behoben.

Ein weiteres Problem sei die häusliche Pflege: Zwei von drei Pflegebedürftigen werden derzeit zu Hause gepflegt. Die Pflegekassen zahlen für die Heimunterbringung allerdings mehr als für die ambulante Pflege. In der Pflegestufe I beträgt der Unterschied fast 600 Euro. So gibt es nur wenig finanzielle Anreize, einen Menschen in seiner gewohnten Umgebung zu pflegen. "Dem aktuellen System fehlt es an systematischer Unterstützung, Beratung und Begleitung für pflegende Verwandte", kritisiert Westerfellhaus.

"Im aktuellen Pflegesystem liegt ein gewaltiger Sprengsatz. Ich weiß nicht, ob er entweder von der Politik nicht wahrgenommen wird oder ob die Politiker nur hilflos sind", sagt Westerfellhaus weiter. Allein, um Dementen eine angemessene Betreung zu kommen zu lassen, würden mindestens drei Milliarden benötigt. Immerhin: Gesundheitsminister Bahr deutete schon einmal an, dass die Beiträge möglicherweise weiter steigen könnten. Doch das wäre dann erst nach der nächsten Bundestagswahl der Fall.

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