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Die Reform vor der Reform

2011 sollte das Jahr der Pflege werden. Nun hat die Regierung die lang erwartete Pflegereform beschlossen. Doch die nächste Reform ist bereits angekündigt. Was sich ändert.

Von Peter Neitzsch

  In Deutschland herrscht Pflegenotstand. Die Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten ab.

In Deutschland herrscht Pflegenotstand. Die Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten ab.

  • Peter Neitzsch

Nach monatelangen Verhandlungen hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Pflegereform auf den Weg gebracht, bei der es vor allem um bessere Leistungen für demenzkranke Menschen geht. Finanziert werden soll das in erster Linie durch eine Anhebung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013. Auch Pflege-Wohngemeinschaften sollen stärker gefördert werden. stern.de sagt, was sich für die Bürger ändert.

Wie hoch ist der Beitragssatz zur Pflegeversicherung künftig?

Der Beitrag soll zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. Die zusätzlichen 0,1 Prozent sollen der Pflegeversicherung 2013 rund 1,14 Milliarden Euro mehr einbringen. In den Folgejahren rechnet die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von 1,18 beziehungsweise 1,22 Milliarden. Das meiste zusätzliche Geld soll in höhere Leistungen vor allem für Demenzkranke fließen. "Davon profitieren 500.000 Menschen in Deutschland", sagt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Welche Verbesserung gibt es für Demenzkranke?

Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, sollen statt heute 100 Euro im Monat künftig 220 Euro bekommen. Bei besonderem Bedarf gibt es künftig 320 statt wie bisher 200 Euro. Werden sie von einem Pflegedienst betreut, sollen es 325 beziehungsweise 425 Euro sein. Auch in Pflegestufe 1 und 2 soll es mehr geben. Auch sollen Pflege-Wohngemeinschaften gefördert und die Leistungen flexibler gehandhabt werden.

Werden Demenzpatienten jetzt in eine andere Pflegestufe eingruppiert?

Erst mal nicht - ein neues Begutachtungsverfahren für Demenzkranke steht immer noch aus. Bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst, der Pflegebedürftige in die Pflegestufen I bis III eingruppiert, fallen altersverwirrte Menschen auch weiterhin durch das Raster. Sie können viele tägliche Verrichtungen wie Ankleiden, Essen und Körperpflege noch selbst erledigen. Demenzkranke gehen daher oft leer aus, obwohl sie auf permanente Betreuung angewiesen sind. Immerhin soll die Begutachtung künftig zügiger ablaufen, verspricht Bahr. Der Geschäftsführer des Medizinischen Diensts der Krankenkassen, Peter Pick, kritisiert das scharf: "Placebos helfen nicht weiter." Pick beanstandet, dass die Gutachter auch weiterhin anhand der veralteten Kriterien einteilen müssen.

Was sagen Kritiker zu der Reform?

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die geplante Neuausrichtung der Pflegeversicherung bereits als "verfehlt" bezeichnet: "Ich habe Verständnis für die notwendigen Leistungsausweitungen für Demenzkranke", so Hundt. Die neuen Leistungen müssten solide und nachhaltig gegenfinanziert sein, sonst würden sie die ohnehin zu erwartenden Finanzierungsprobleme verschärfen. "Es ist unverantwortlich, neue Leistungen der Pflegekassen einzuführen, wenn noch nicht einmal die Finanzierung des heutigen gesetzlichen Leistungskatalogs dauerhaft gesichert ist." Für den Chef der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, ist die Milliarde Mehreinnahmen nicht mehr als "ein Tropfen auf den heißen Stein".

Kommt die geplante private Pflegevorsorge?

Wie die Pläne von Gesundheitsminister Bahr zur privaten Zusatzvorsorge umgesetzt werden, ist noch unklar. Bahr hatte im Herbst einen Art Pflege-Riester ins Spiel gebracht, die Bürger hätten auf diese Weise mit Hilfe staatlicher Förderung privat für den Pflegefall vorsorgen können. Die Union lehnt das Modell jedoch ab und möchte stattdessen private Pflegezusatzversicherungen steuerlich fördern. Entsprechende Regelungen wurden allerdings noch nicht beschlossen. Geplant ist, 2013 im Bundeshaushalt 100 Millionen Euro für die Förderung bereitzustellen. Den Krankenkassen geht das nicht weit genug: "Die Steueranreize zum Aufbau einer privaten Pflegevorsorge reichen nicht aus", sagte der Vorstand des Kassenverbands, Gernot Kiefer, der "Passauer Neuen Presse".

Sollte man eine private Pflegezusatzversicherung abschließen?

Die Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung, die im Pflegefall nur einen Teil der Kosten übernimmt. Eigenvorsorge ist deshalb wichtig: In Deutschland sind derzeit mehr als 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig. Wer sich zusätzlich absichern möchte, hat bereits heute die Wahl zwischen drei sehr unterschiedlichen Versicherungsformen: Die Lebensversicherer bieten eine Pflegerentenversicherung an, bei den Krankenversicherern kann der Kunde die Pflegetagegeldversicherung oder die Pflegekostenversicherung abschließen. Hier erfahren Sie mehr über die Vor- und Nachteile der Pflegezusatzversicherungen.

Kommt die Reform der Reform?

Anfang März hatte Bahr einen Expertenbeirat eingesetzt, der bereits seit Anfang 2009 vorliegende Vorschläge für die Schaffung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs weiter ausarbeiten soll. Dabei geht es um eine neue Systematik der Einstufung pflegebedürftiger Menschen in die Pflegeversicherung, von der vor allem Demenzkranke profitieren würden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa lehnt Bahr jedoch einen raschen Zeitplan für das Projekt ab. So dürfte es mit der Umsetzung einer größeren Pflegereform in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr werden.

Von Peter Neitzsch (mit Agenturen)

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