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Sozialgesetzbuch
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Können Patienten sicher sein, dass Medikamente nicht aus Geldgier verordnet werden? Bei Korruption im Gesundheitswesen klafft eine Gesetzeslücke. Die will Minister Bahr nun schließen.
Weg mit dem Betreuungsgeld, her mit dem Mindestlohn und gleicher Bezahlung für alle: Peer Steinbrück hat sein Sofortprogramm im Falle eines Wahlsiegs vorgestellt. Die CSU nennt ihn einen Wendehals.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs als erstes das umstrittene Betreuungsgeld abschaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn sowie ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen einführen.
Die Ärzteschaft und die rot-grün regierten Bundesländer sind für schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen als von Bundesminister Daniel Bahr (FDP) geplant.
Eine türkische Mutter hat sich geweigert, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Das Jobcenter hat daraufhin ihre Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Das Vorgehen ist rechtmäßig, entschied ein Gericht.
Mit Sorge beobachtet der Bundesdatenschutzbeauftragte zunehmende Kontakte zwischen Kliniken und Krankenkassen. Die Treffen dienten nicht dem Wohl der Patienten, sondern vielmehr dem Wohl der Kassen.
Die Pharmabranche gelobt Transparenz: Sie plant einen Kodex, der zeigt, welche Ärzte Geld kassieren. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft fordert striktere Vorgaben.
Laut Urteil des Bundesgerichtshof ist Korruption niedergelassener Ärzte nicht strafbar. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will dennoch juristische Schritte ermöglichen.
Die Bundesregierung prüft, ob schärfere Gesetze gegen Korruption bei Kassenärzten nötig sind.
Innerhalb eines Jahres verhängten die Jobcenter über eine Million Strafen gegen Arbeitslose. Michaela G. wurden sogar alle Leistungen gekürzt. Ist das gerecht? Wo liegen Für und Wider der Sanktionen?
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