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Verjährungsfrist
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Erdgas-Kunden müssen Rückzahlungsforderungen wegen unwirksamer Preisanpassungsklauseln innerhalb von drei Jahren geltend machen.
Opfer von Kindesmissbrauch sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig zivilrechtliche Schadenersatzansprüche bis zu 30 Jahre nach der Tat geltend machen können.
Nach dem Skandal am Berliner Canisius-Kolleg ist die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch in die Kritik geraten. Aktuell beträgt sie 20 Jahre nach Vollendung des 18. Lebensjahrs des Opfers. Das soll laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch in Zukunft so bleiben.
Finden Verbraucher zu Hause in der Schublade abgelaufene Gutscheine, sollten sie überprüfen, in welchem Jahr sie ausgestellt wurden: Grundsätzlich haben Gutscheine eine Gültigkeit von drei Jahren.
Bei massiven Flugverspätungen und -ausfällen haben Passagiere drei Jahre Zeit, ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlung geltend zu machen. Wird die Klage zu spät eingereicht, gibt es kein Geld zurück.
Neue Rekord-Arbeitslosigkeit entsetzt Spanien
Kaum ein Tag vergeht derzeit, ohne dass neue Missbrauchsfälle an kirchlichen oder weltlichen Schulen bekannt werden. Politiker fordern nun, die Opfer zumindest finanziell zu entschädigen.
23 Jahre saß David Ranta unschuldig im Gefängnis. Doch nur zwei Tage nach seiner Haftentlassung ist es mit der unbeschwerten Freiheit schon wieder vorbei: Ranta wurde in ein Krankenhaus eingeliefert.
Die Opfer sexuellen Missbrauchs sollen künftig mehr Rechte bekommen: Darauf einigte sich nach mehr als einem Jahr Verhandlungen der Rechtsausschuss des Bundestags, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.
Annette Schavan bleibt hart: Ihre Doktorarbeit sei kein Plagiat. Trotzdem wurde ein Verfahren gegen sie eröffnet. Aber auch die Universitäten müssen sich neuen Fragen zu ihren Regeln stellen.
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von köhlle_398:
Weiß einer hier vielleicht nach welcher Zeit hierulande Verjährungen im Strafrecht eintreten und ob man sich auch darauf verlassen kann?
von elerin030:
Verjährungsfrist bei unberechtigten Mietnachzahlungsforderungen, Mahnbescheid
von Henriselw:
Gibt es eine Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit? Wenn ja wie lange dauert so was?
von elerin030:
Verjährungsfrist bei unberechtigter Mietnachzahlungsforderungen, Mahnbescheid
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