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Vorbeugen ist besser als blechen

500.000 Streitfälle jährlich werden von deutschen Autofahrern vor Gericht ausgetragen. Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig, empfehlen auch die Experten. Denn selbst wer völlig unschuldig ist, kann böse reinfallen. Guter Rat aber muss nicht teuer sein.

Die beiden Herren läuten Sturm. Freundlich, aber nachdrücklich bitten sie Bernd Groß* (* Name von der Redaktion geändert) an dessen Wohnungstür im schwäbischen Marbach um Herausgabe seines Führerscheins. Ohne das Dokument, lassen der Beamte von der Stadtverwaltung und der uniformierte Polizist durchblicken, werden sie nicht abziehen. Das Ganze sei eine Amtshilfe für Kollegen aus Thüringen. Dort müsse "was mit einem Unfall" gewesen sein. Mehr sei den Unterlagen nicht zu entnehmen.

Groß, ein 68-jähriger Rentner, geistig und körperlich überdurchschnittlich fit, erinnert sich sofort. Sechs Monate zuvor hatte er auf der A4 bei Ronneburg in Thüringen einen vorausfahrenden Brummi zu spät gesehen und ihn beim halsbrecherischen Ausweichmanöver noch leicht gestreift. Im gleichen Augenblick verabschiedete sich Groß nebst Gattin in seiner E-Klasse per Überschlag von der Autobahn. Der Mercedes war hin, die beiden aber blieben unverletzt. Glück gehabt.

Bis zum Strafbefehl des Amtsgerichts Gera. Das entzog Groß jetzt wegen "Gefährdung des Straßenverkehrs" für sechs Monate den Führerschein, verhängte vier Punkte in Flensburg und 1.300 Euro Geldstrafe. Alles ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme - geschweige denn, eine mündliche Verhandlung anzusetzen. Auslöser des Strafbefehls ist eine flüchtige Bemerkung, die Groß im ersten Schock nach dem Crash gegenüber den Helfern fallen gelassen hatte und die später im Unfallprotokoll auftauchte: "Da muss ich wohl geschlafen haben."

Für die eifrigen Amtsrichter reichte das zum Vorwurf, Groß sei wegen Übermüdung fahruntüchtig gewesen. Quatsch, sagt der und wehrt sich mit juristischer Hilfe. Der Prozess läuft, und nach der Gerichtsverhandlung wird Groß, da ist sein Anwalt Heinz Lausmann sicher, seinen Führerschein zurückerhalten. Denn mehrere Oberlandesgerichte haben in vergleichbaren Fällen entschieden, dass Sekundenschlaf allein nicht automatisch eine Gefährdung des Straßenverkehrs bedeutet. "Fahruntüchtig", so Anwalt Lausmann, "ist nur, wer auch vorher schon deutliche Anzeichen von Ermüdigung verspürt hat." Dazu zählen etwa ständige Gähnattacken oder brennende Augen. Nichts von alledem bei Groß, der morgens um zehn bei strahlendem Sonnenschein frisch und munter unterwegs war.

Zum Streit um Führerschein, Punkte und Strafe hat der Unglücksfahrer auch noch Zoff mit seiner Kaskoversicherung. Die verweigert Groß die Zahlung der 20.000 Euro Schadensersatz für den zerstörten Mercedes. Sekundenschlaf, so die Begründung, sei ein Zeichen gefährlicher Übermüdung. Wer in diesem Zustand fahre, handele grob fahrlässig - und müsse selbst für den Schaden aufkommen. Das stehe so im Gesetz. Auch gegen die Versicherung wird Bernd Groß jetzt klagen müssen, "nur weil ich in meiner Aufregung am Unfallort ein Wort zu viel gesagt habe".

Rund 500.000-Mal jährlich ziehen deutsche Autofahrer vor Gericht, um ihre Rechte und finanziellen Ansprüche durchzuboxen oder gegen amtliche Anschuldigungen zu kämpfen. Wo es juristisch am häufigsten klemmt, wenn es ums Auto geht, wissen Rechtsschutzversicherer am besten. Sie haben mit rund zwölf Millionen knapp ein Drittel aller deutschen Haushalte unter Vertrag: grob geschätzt 15 Millionen Führerscheinbesitzer. Wer juristische Hilfe braucht, muss für die Deckungszusage zwangsläufig seinen Fall schildern. Daraus entsteht dann eine zuverlässige Hitliste der häufigsten Rechtsprobleme im Straßenverkehr.

Mit großem Vorsprung auf Platz eins: die Abwehr drohender Punkte und Fahrverbote nach Raserei. Dabei wurden 2003 knapp 1,5 Millionen Autofahrer erwischt und anschließend neu in die Flensburger Sünderkartei aufgenommen. Rund sieben Millionen Deutsche sind hier aufgelistet - nicht wenige davon schuldlos.

Pech etwa hatte Markus Otten* (* Name von der Redaktion geändert) im Herbst vergangenen Jahres, als er in der Gegend des thüringischen Stadtroda geblitzt wurde. 41 Stundenkilometer sollte der Mann zu schnell gefahren sein. Ottens Anwalt Michael Burmann aus Erfurt bestellte ein technisches Gutachten, das eine saftige Behördenschlamperei aufdeckte: 831 Bilder von vermeintlichen Temposündern wurden mit nachweislich defekter Kamera geschossen. "Diese Lichtbilder", so der Sachverständige, "hätten nicht entstehen dürfen." Sogar die Wissenschaftler der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bemerkten dazu: "Nicht erklärbar." Dennoch verschickte die Stadtverwaltung aufgrund dieser Fotos fleißig Bußgeldbescheide - obwohl der Fehler schon bei der Auswertung des Films hätte auffallen müssen.

Reichlich gedankenlos gingen auch die Polizeibeamten auf der A48 im rheinland-pfälzischen Kaisersesch auf Temposünderjagd. Sie ersetzten die teuren Radarwagen einfach durch preiswerte Amateur-Videokameras. Blöd nur, dass sie damals für diesen Einsatz weder zugelassen noch geeicht waren. Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt aus Homburg an der Saar deckte den Skandal auf. Nachdem ihm Messergebnisse, mit denen einer seiner Mandaten belastet wurde, völlig unverständlich vorgekommen waren, schaltete der Rechtsanwalt einen Sachverständigen ein. Gebhardt ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein, sein Wort hat Gewicht: "Vieles von dem, was da mitunter abläuft, ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr vereinbar."

Einige Methoden erinnern tatsächlich an die Willkür von Bananenrepubliken. Beispiel Poststraße in Böblingen. Feierabend-Schiebeverkehr. Durchschnittstempo 30. Am Zebrastreifen steht ein junger Mann mit dem Rücken zur Fahrbahn, das Handy am Ohr. Plötzlich dreht sich der Passant zur Straße und betritt den Überweg. Alexander Obermeier ist mit seinem Auto fast auf gleicher Höhe, kann den Fußgänger deshalb nicht mehr vorüberlassen und passiert konsequenterweise vor dem Mann den Zebrastreifen. Weit kommt er nicht. Ein Streifenwagen stoppt ihn und hält ihm vor, "einem Berechtigten das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht zu haben".

Dass dies gar nicht mehr möglich war, wie Arbeitskollegen in Obermeiers Auto später bestätigen, interessiert die Polizisten wenig. Sie glauben allein dem Fußgänger, einem Polizeibeamten in Zivil. Die Quittung: 60 Euro Bußgeld und vier Punkte. "Ein Schmarrn", sagt Anwalt Oskar Riedmeyer, "kein Autofahrer muss damit rechnen, dass ein dem Straßenverkehr abgewandter Telefonierer plötzlich auf den Überweg springt." Jetzt muss der Amtsrichter entscheiden. Auch im Fall des Duisburgers Ralf Just. Der hat wegen Unfallflucht sogar den Staatsanwalt im Nacken. Womit muss ich rechnen, was darf ich voraussetzen, und wie lange vor allem muss ich warten, wenn ich in einen Unfall verwickelt bin, sind gängige Fragen.

"Das ist und bleibt ein GummiParagraf", sagt Justs Rechtsanwalt Andreas Engelbrecht und trifft damit ziemlich genau eine Art Urangst vieler Autofahrer: die Furcht vor dem Tatbestand der Fahrerflucht. Viele kassieren für Bagatellen saftige Strafen, obwohl sie eigentlich alles richtig gemacht haben. In einer Baustelle auf der A3 in Richtung Köln geriet Just von der Autobahn und prallte gegen Betonplatten und Stahlträger.

Mindestens 45 Minuten wartete der Unglücksrabe, doch morgens um sechs war die Strecke leer, und sein Auto steckte fest. Deshalb machte sich Just zu Fuß auf den Weg, hielt unterwegs ein Taxi an und holte zu Hause Hilfe, um seinen Liegenbleiber preisgünstig abzuschleppen. Als er zurückkehrte, empfing ihn die Polizei. Die Blutprobe ergab null Promille. Bis auf ein paar verbogene Metallhaken an einem Betonsockel blieb der Zwischenfall folgenlos. Trotzdem schrieb die Polizei eine Anzeige wegen Unfallflucht. Und prompt erhielt Just wegen der Schäden in der Baustelle eine Regressforderung der eigenen Versicherung über 5.112 Euro. Die Assekuranz beruft sich auf Paragraf sieben der Allgemeinen Bedingungen zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Danach sei unerlaubtes Entfernen vom Unfallort eine Pflichtververletzung des Autofahrers. In solchen Fällen dürfe die Versicherung sich einen Teil des zu zahlenden Schadensersatzes zurückholen.

Als sicheren Tipp für andere Autofahrer kann Anwalt Engelbrecht deshalb nur raten: "Bleiben sie immer am Unfallort, egal wie knapp ihre Zeit ist, egal wie lächerlich klein der Schaden sein mag. Selbst dann, wenn nur jemand behauptet, sie hätten einen Schaden verursacht."

Viel Arbeit für die Gerichte liefert auch Platz zwei der Hitliste der Verkehrsrechts-Streitereien: Schadensersatzforderungen nach schuldlos erlittenem Unfall. In dieser Rubrik stecken zermürbende Fechtereien mit den mächtigen Versicherungen, die sich so lange wie möglich um fällige Zahlungen drücken. Typisch, wenngleich besonders krass, ist das Schicksal von Andrea Klussmeier* (* Name von der Redaktion geändert) aus Stuttgart. Sie wurde auf der Bundesstraße in Höhe Reichenbach bei einem Crash aus dem Auto geschleudert und schwer verletzt. Die Schwäbin saß auf der Rückbank und war an dem Aufprall eindeutig völlig unschuldig. Dennoch stritten zwei Versicherungen untereinander erbittert, wer verantwortlich sein sollte: die Fahrerin, die durch Unachtsamkeit das Auto ins Schleudern gebracht, oder der Beifahrer, der ins Lenkrad gegriffen hatte. Schadensersatz hat Andrea Klussmeier durch den Kleinkrieg erst sieben Jahre später bekommen.

Nicht nur bei größeren Summen bocken die Assekuranzen. So wird bei Reparaturrechnungen für Unfallschäden die fällige Mehrwertsteuer ganz oder teilweise zurückgehalten. Was nach ein paar wenigen Prozenten klingt, bringt den Versicherern den großen Reibach. Denn bei knapp drei Millionen Haftpflichtschäden jährlich, für die rund zehn Milliarden Euro Schadensersatz fällig werden, bedeutet schon ein Prozent 100 Millionen Euro mehr oder weniger in den Versicherungskassen - stets zulasten der Geschädigten.

Einen völlig neuen Spartrick deckte Jochen Pamer auf, ein kämpferischer Rechtsanwalt aus dem fränkischen Wassertrüdingen. Der Trick hat den Namen Nachbegutachtung. Davon gibt es zwei Varianten. Die erste läuft so: Wenn das Unfallopfer ein Reparaturgutachten vorlegt, schickt die Versicherung einen eigenen Sachverständigen. Der taxiert selbstverständlich weniger. Danach wird schamlos gefeilscht wie früher auf dem Viehmarkt. So sollte sich Pamers Mandant Ernst Schmidt* (* Name von der Redaktion geändert) für den kapitalen Frontschaden an seinem Rover mit 2.500 Euro zufrieden geben - bei einem tatsächlichen Reparaturaufwand von exakt 3.566,41 Euro.

Variante zwei des Nachbegutachtungs-Tricks ist wesentlich heimtückischer, denn dazu schalten Versicherungen sogar zulasten ihrer eigenen Kunden eine offiziell wirkende Drücker-Organisation zwischen. Die heißt "Control Expert"und residiert im rheinischen Langenfeld. Am grünen Tisch prüfte "Control Expert" die Rechnung, die Paula Haucke* (* Name von der Redaktion geändert) aus dem schwäbischen Brackenheim von ihrem Autohaus für den Ersatz der Frontscheibe ihres VW Polo erhalten und bei der Versicherung eingereicht hatte. Die Sparkommissare hatten "auftragsgemäß eine Korrektur vorgenommen" und empfahlen der "LVM Versicherung" in Münster, den Rechnungsbetrag um 68,58 Euro zu kürzen. So kam es auch. Zunächst. Anwalt Pamer riet: "Cool bleiben. Das ist nur Bluff. Bei einer entsprechenden Antwort knicken die meisten Versicherer sofort ein und zahlen den vollen Rechnungsbetrag." Auch bei Paula Haucke stellte die LVM drei Wochen später "Bedenken zurück" und überwies den Differenzbetrag.

Mächtig Ärger droht Otto Normalfahrer nicht nur von überspannten Bürokraten und dreisten Versicherern. Auch Privatleute linken andere Autofahrer nach Kräften. Gebrauchtwagen-Streit steht derzeit noch auf Platz drei der Einsätze deutscher Verkehrsrechtsschützer. Tendenz aber: rasant steigend. Grund ist das Internet, über das immer mehr der insgesamt 6,8 Millionen Besitzumschreibungen laufen, wie die Gebrauchtwagen-Verkäufe in der Sprache der Statistiker heißen. "Im Netz läuft das anonymer als früher", sagt ein Ermittler für Wirtschaftsstraftaten dem stern, "da fällt das Schummeln psychologisch leichter."

Horst Neuert aus Lahntal wurde nicht beschummelt, sondern faustdick betrogen. Per Netz fand er beim freien Autohaus Meyer* (* Name von der Redaktion geändert) in Leipzig einen Peugeot 406, sechs Jahre alt, 7750 Euro teuer. Nicht gerade ein Schnäppchen, aber laut Händleraussage und einem beiliegenden Gutachten des TÜV ein Wagen ohne Macken und Mängel. Als ein paar Wochen nach dem Kauf der Lack an der Stoßstange zu blättern begann, ließ Neubesitzer Neuert den Peugeot von einem Sachverständigen genauer anschauen. Ans Licht kam ein nur notdürftig übertünchter Hagelschaden. "Der Wagen hat ausgesehen wie ein Golfball", kommentierte der zwischenzeitlich ermittelte Vorbesitzer. Wirklich Kopfzerbrechen bereitete Neuert allerdings der bis dahin ebenfalls verheimlichte Schaden an Vorderachse und Lenkung, Folgen wohl eines Auffahrunfalls. Beides hatte das Autohaus offenbar verheimlicht.

"Eine klarere Rechtslage gibt es kaum", sagt Anwalt Matthias Feltz aus Wetter in Hessen. Früher musste der Käufer beweisen, dass der Verkäufer den Schaden hätte erkennen müssen, heute nicht mehr. Seit Januar 2002 gilt im Rahmen neuer EU-Richtlinien beim so genannten Verbrauchsgüterkauf die Umkehr der Beweislast. Treten innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf Mängel auf, gehen sie automatisch zulasten des Verkäufers. Es sei denn, den Schaden habe der Käufer selbst verursacht, was das Autohaus Meyer Neuert nun unterstellte.

In mühevoller Kleinarbeit versuchten Neuert und Feltz vor Gericht zu beweisen, dass dies nicht wahr ist. Das Urteil steht noch aus, es soll nach Ostern verkündet werden. Bis dahin ist Neuert keineswegs sicher, zu seinem Recht und seinem Geld zu kommen. Gewinnt nämlich Autohändler Meyer, muss Neuert demnächst zur Arbeit radeln. Die fälligen 2.634 Euro für die fachgerechte Reparatur an seinem Peugeot hat er nicht. Ein mulmiges Gefühl bleibt also bis zur Urteilsverkündung. Horst Neuert sagt: "Das wäre doch Scheiße, wenn die positive Gesetzesänderung mit solch miesen Tricks ausgehebelt werden kann."

Juristische Beratung: Hans-Jürgen Gebhardt, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein

von Peter Weyer, Mitarbeit: Uwe Schmidt-Kasparek/print

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