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VI ZR
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Werksrabatte führen nicht immer zu steuerpflichtigem Arbeitslohn.
Wenn an einem Autounfall beide Seiten eine Mitschuld tragen, werden neben dem Schaden auch die Sachverständigenkosten geteilt.
Muss der Einzelne beleidigende Vorschläge in Suchmaschinen dulden? Nein, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Er gab damit der Klage eines Unternehmers gegen Google recht. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Klage von Bettina Wulff.
Google muss automatische Suchvorschläge löschen, wenn sie die Persönlichkeitsrechte von Nutzern verletzen. Auch automatische Ergänzungen könnten die Rechte von Personen verletzen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Grundsatzurteil.
Google muss automatische Suchvorschläge löschen, wenn sie die Persönlichkeitsrechte von Nutzern verletzen.
Google muss automatische Suchvorschläge löschen, wenn Nutzer ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen. Auch automatische Ergänzungen könnten die Rechte von Personen verletzen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Grundsatzurteil.
Schlappe für Jörg Kachelmann: Der TV-Moderator hatte vor dem Bundesgerichtshof gegen Berichte über Details aus seinem Strafverfahren auf einem Onlineportal geklagt. Die Richter entschieden anders.
Die Online-Zeitung "welt.
Waldspaziergänger können in der Regel keinen Schadenersatz verlangen, wenn von einem Baum unvermittelt ein Ast abbricht und sie trifft.
Trotz seiner lange verschwiegenen Stasi-Vergangenheit darf der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer auch sogenannte Sportsoldaten trainieren.
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