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Eigentlich sollte schon in diesem Jahr das Artensterben in der EU gestoppt werden. Doch die Minister in Brüssel verschoben das Ziel um ganze zehn Jahre. Auch andere Vorhaben werden nicht eingehalten: So blockiert Deutschland ein EU-Gesetz zum Bodenschutz.
Die Klimaziele für Kleinlaster und Nutzfahrzeuge können nicht eingehalten werden, sagt Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche© Colourbox
Die europäischen Umweltminister verschoben jetzt in Brüssel ihr Ziel zum Schutz der Artenvielfalt, das die EU-Staaten eigentlich schon dieses Jahr erreichen wollten. Der neue Beschluss: Nun sollen spätestens in einem Jahrzehnt in Europa keine Tier- und Pflanzenarten mehr aussterben. Die EU machte auch beim Schutz der Böden vor Verschmutzung keine Fortschritte: Deutschland und fünf weitere Länder blockieren Pläne für ein EU-Gesetz.
In den Verhandlungen setzte sich Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche dafür ein, die geplanten EU-Klimaauflagen für Kleinlaster und Lieferwagen abzuschwächen. Auch über die geplante EU-Wachstumsstrategie "EU 2020" sowie über die Weltklimaverhandlungen berieten die Minister. Reiche machte klar, dass die Bundesregierung nicht mit dem Abschluss eines Klimavertrags im Dezember beim UN-Gipfel im mexikanischen Cancun rechnet.
Berlin hat bei der geplanten EU-Bodenschutzrichtlinie vor allem Angst vor den Kosten und den Verwaltungs- und Berichtspflichten. Denn Deutschland hat bereits ein Bodenschutzgesetz mit Auflagen besonders auf Länderebene, die an ein EU-System angepasst werden müssten. Für Altlasten-Kataster werden 4000 Stoffe erfasst, die im Fall eines europäischen Gesetzes überprüft werden müssten. Deutschland will sich jetzt für eine Fortentwicklung der bestehenden EU-Bodenschutzstrategie einsetzen, die allerdings nicht verbindlich ist.
Nicht nur Deutschland, auch Frankreich, Großbritannien, Österreich und Finnland sind gegen das Vorhaben. Anders als beim Wasser- oder Luftschutz sei Europa beim Bodenschutz nicht zuständig, heißt es. Unter den 27 EU-Staaten gibt es mit somit eine Sperrminorität, die das Gesetz verhindern kann. Der neue EU-Umweltkommissar Janez Potocnik machte klar, dass er dennoch für die Bodenschutzrichtlinie kämpfen will. "Der Schutz der Böden hat ganz klar auch mit Klima- und Artenschutz zu tun, die anerkanntermaßen EU-Themen sind."
Die Minister erklärten, der Verlust von Biodiversität schreite in einem "inakzeptablen Tempo" fort. Deutschland steht nach Angaben von Reiche zu seiner Zusage, 500 Millionen Euro zu investieren. Es gehe jetzt darum, dass auch andere Länder ihre Verpflichtungen einhalten. Vor der UN-Artenschutzkonferenz im Oktober im japanischen Nagoya sei Europa im Scheinwerferlicht, sagte sie. "Glaubwürdigkeit, Transparenz und das gute Beispiel Deutschlands und der europäischen Union sind ganz wesentliche Faktoren, um in Nagoya erfolgreich zu sein."
Der Sektor solle nicht von den Klimaschutzmaßnahmen befreit werden, unterstrich Reiche mit Blick auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaziele für Kleinlaster und Nutzfahrzeuge. Das Ziel von durchschnittlich 135 Gramm im Jahr 2020 sei aber "nicht zu erreichen". Ziele und Zeiträume müssten realistisch und die Kosten vertretbar sein.
Brüssel hatte im Oktober Vorschläge für eine schrittweise Reduktion des erlaubten Kohlendioxid (CO2)-Ausstoßes von Kleinlastern vorgelegt und schon dabei seine ursprünglichen Pläne abgeschwächt. Die Behörde braucht für die Verordnung das "Ja" von Europaparlament und Mitgliedstaaten. Für Autos gibt es bereits Vorgaben.
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