Klimagipfel in Durban: Staaten beschließen Fahrplan für Abkommen

Die UN-Klimakonferenz in Durban hat weitreichende Entscheidungen für den internationalen Klimaschutz getroffen. Die Delegierten aus mehr als 190 Staaten verabschiedeten am frühen Sonntagmorgen einen Fahrplan für ein neues globales Klimaschutzabkommen, das erstmals alle Staaten umfassen soll. Ebenfalls beschlossen wurde eine neue Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll

Das künftige globale Abkommen soll der sogenannten "Durban Platform" zufolge bis 2015 vereinbart und nach der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten 2020 wirksam werden. Es soll auch die USA und die großen Schwellenländer wie China und Indien einbeziehen. Einzelheiten wie Vorgaben zur Reduzierung von Treibhausgasen blieben vorerst offen. Sie sollen später auch auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse des Weltklimarats IPCC festgelegt werden.

Zähes Ringen um Text der "Durban Platform"

Um den Text der "Durban Platform" war bis zuletzt hart gerungen worden. Vor der Schlussabstimmung gefährdete ein Streit vor allem zwischen Indien und der Europäischen Union über den rechtlichen Status des geplanten Vertrages die Verabschiedung des Fahrplans. Beschlossen wurde, dass es um ein "Protokoll oder ein rechtliches Instrument" gehen soll, alternativ gemäß dem auf Wunsch Indiens geschlossenen Kompromiss um ein "vereinbartes Ergebnis mit Rechtskraft". Vor allem die EU-Staaten waren in den Verhandlungen für eine möglichst hohe Verbindlichkeit des neuen Vertrages eingetreten.

Die neue zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls soll von 2013 bis 2020 dauern. In der ersten Periode, die Ende 2012 ausläuft, hatten sich lediglich 37 Industriestaaten dazu verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen um durchschnittlich fünf Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern; die USA beteiligten sich jedoch nicht. Bis 2020 wird nun eine CO2-Reduzierung um insgesamt 25 bis 40 Prozent angestrebt.

Röttgen zufrieden

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem Erfolg. Es sei richtig gewesen, dass die Europäer hart geblieben seien. Auch die Allianz mit den am wenigsten entwickelten Staaten habe sein positive Wirkung nicht verfehlt. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard begrüßte "bedeutende Schritte" von Seiten der Schwellenländer, wodurch die Einigung von Durban möglich geworden sei. Die Leiterin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres, zitierte den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela mit den Worten: "Es sieht immer solange unmöglich aus, bis es getan wurde." "Und es wurde getan", fügte sie hinzu. Von einem "guten Ausgang" sprach US-Unterhändler Todd Stern.

Umweltverbände mit unterschiedlichem Echo

Reaktionen von Umwelt- und Entwicklungsverbänden waren zunächst geteilt. Die zweite Verpflichtungsrunde des Kyoto-Protokolls und das Verhandlungsmandat für ein weiteres Abkommen "bilden ein wichtiges Fundament für die künftige weltweite Klimaschutzarchitektur", erklärte der Klimaexperte der Organisation Oxfam, Jan Kowalzig. Um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, reichten die gefassten Beschlüsse aber nicht aus. Von einem "bedingten Fortschritt" sprachen die Hilfswerke "Brot für die Welt" und "EED". Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich enttäuscht. "Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen", sagte Klimaexperte Martin Kaiser. "Damit wurde in letzter Minute ein Schlupfloch für die USA und fossile Industriekonzerne unter Mithilfe von Indien geschaffen." Nun drohe erneut ein langwieriger Verhandlungsprozess.

In Durban wurde zudem die Arbeitsfähigkeit des internationalen Klimafonds hergestellt. Der Green Climate Fund (GCF) soll Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen unterstützen. Die Klimakonferenz hätte eigentlich bereits am Freitag enden sollen.