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Unübersichtliche Lage in Kopenhagen: Ob ein Abkommen kommt, lässt sich noch nicht ansatzweise beantworten - und ob Barack Obama kommt, ist auch unsicher. Es hängt von den Fortschritten der Verhandlungen ab. Angela Merkel macht Dampf und lädt zu einer nächtlichen Sondersitzung ein.
Zwei, auf die es ankommt in Kopenhagen: Angela Merkel trifft Chinas Staatspräsident Hu Jintao© Axel Schmidt/DDP
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs wollen noch in der Nacht von Donnerstag und Freitag bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen zu einem Mini-Gipfel zusammenkommen. Das bestätigten europäische Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Darunter seien Vertreter wichtiger Regionalgruppen wie der Europäischen Union und der Afrikanischen Union.
Eingeladen waren zu dem Treffen im Konferenzraum "Bella Center" waren 25 Teilnehmer. Als gesichert gilt, dass Europas Schwergewichte wie Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dabei sein werden. Der Sondergipfel soll Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen bringen.
Zuvor hatte Dänemarks Königin Margrethe II. gut 120 Staats- und Regierungschefs zu einem Galadinner empfangen. Die Einladungen zu dem Mini-Gipfel seien beim Aperitif überreicht worden, sagten Diplomaten. Deswegen sei zunächst nicht bekannt, wie viele angenommen hätten.
Gut 10.000 Delegierte aus 192 Staaten verhandeln seit knapp zwei Wochen in Kopenhagen über ein neues Klimaabkommen zur Reduzierung der Treibhausgase, das von 2013 an das Kyoto-Protokoll ablösen soll.
In der alles entscheidenden Schlussphase einigten sich die Delegierten darauf, in zwei Gruppen eine Verhandlungsgrundlage für die Staats- und Regierungschefs auszuarbeiten. UN-Klimachef Yvo de Boer sprach von ermutigenden Fortschritten. "Wir haben jetzt Klarheit über das weitere Vorgehen." Es blieben aber nur noch wenige Stunden bis zum Beginn der Plenumssitzung der Staats- und Regierungschefs, warnte er. "Wir hoffen sehr auf frische Ideen von ihnen."
Merkel hatte bereits zuvor zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen, um ein Scheitern zu verhindern. Die Industrieländer müssten ihre Emissionen schrittweise um 25 Prozent reduzieren und auch die Schwellenländer müssten schrittweise etwas tun, sagte sie. "Wir müssen zusammenstehen, wir müssen zusammen handeln", sagte Merkel vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung." Die EU werde ihr Ziel der Senkung des Treibhausgasausstoßes von 20 Prozent bis 2020 auf 30 Prozent verbessern, wenn andere mitmachten. "Ich hoffe, dass viele von Ihnen in diesem Raum auch bereit sind, ein bisschen mehr auf den Tisch zu legen, sagte Merkel. Die ärmsten Länder erwarteten Hilfe.
Tiefe Grabenkämpfe zwischen der Gruppe der Entwicklungsländer (G77) und den Industrieländern sowie schwere Vorwürfe gegen die dänischen Gastgeber hatten die Verhandlungen in den vergangenen Tagen lahmgelegt. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy warnt bereits vor einer "Katastrophe".
Zuletzt lagen die Hoffnungen auf den Staatenlenkern, besonders auf Chinas Regierungschef Wen Jiabao und US-Präsident Barack Obama, der erst am Freitag in Kopenhagen erwartet wird. US-Außenministerin Hillary Clinton deutete allerdings an, dass Obama möglicherweise doch nicht kommen wird. "Wir hoffen, dass es etwas gibt, für das es sich lohnt zu kommen", sagte sie. Erstmals nannten die USA mit 100 Milliarden Dollar (69 Milliarden Euro) eine Summe, die die reichen Länder vom Jahr 2020 an jährlich für Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern aufbieten sollen. Die EU und auch Merkel nannten den gleichen Betrag - allerdings in Euro
Zugleich erhöhte Clinton den Druck auf Peking, eine internationale Überprüfung seiner Klimaziele zuzulassen. China hat eine Reduzierung seiner Kohlenstoffemission angekündigt, möchte sich aber nicht auf verbindliche Ziele festlegen und diese auch nicht international überprüfen lassen. "Wenn es noch nicht einmal die Bereitschaft gibt, über Transparenz zu reden", so Clinton, "ist das für uns ein unüberwindbares Hindernis in den Verhandlungen."
Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen gab am Morgen den Versuch auf, für die Chefrunde eine praktikable und entschlackte Verhandlungsgrundlage auszuarbeiten. Vor allem China, Brasilien sowie das G77-Sprecherland Sudan hatten Dänemark mit Vorwürfen der Intransparenz, mangelnder Demokratie und Einseitigkeit überhäuft. "Wir haben zwei Verhandlungstage verloren, was aber nicht die Schuld der G77 ist", sagte eine sudanesische Delegierte.
Dagegen hatten westliche Diplomaten den Schwellen- und Entwicklungsländern vorgeworfen, untereinander uneins zu sein und sich nicht auf einzelne Vertreter geeinigt zu haben. Diese Stimmenvielfalt habe den Prozess blockiert.
Nicolas Sarkozy will jetzt nicht mehr auf Obama warten. Er rief am Nachmittag zu einem Treffen von Staatslenkern aus allen Kontinenten bei Dänemarks Königin Margrethe nach dem Abendessen auf, um dort einen Kompromisstext auszuhandeln. Auch die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission regten ein solches Treffen an.
Die Streitpunkte in Kopenhagen Vier Kernfragen sind immer noch strittig und stehen so einem Erfolg des Gipfels entgegen:
Emissionen
Die Industriestaaten sollen ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent unter den Wert von 1990 verringern. Die EU hat 20 Prozent zugesagt und will auf 30 Prozent bis 2020 hochgehen, wenn die USA und China mitziehen. Die Entwicklungsländer verlangen, dass die Industrienationen den CO2-Ausstoß bis 2017 um 52 Prozent und bis 2020 um 65 Prozent senken. Erreicht werden soll eine Begrenzung der Erderwärmung um zwei Grad.
Finanzierung
Die Industrieländer erwägen eine Anschubfinanzierung für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern in Höhe von rund 6,9 Milliarden Euro pro Jahr für zunächst drei Jahre. Die Entwicklungsländer sehen dagegen den Finanzbedarf für einen ökologischen Umbau bei 300 bis 500 Milliarden Euro jährlich.
Überwachung
Die Industriestaaten fordern ein Überwachungssystem zur Kontrolle der künftigen Treibhausgas-Emissionen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Diese, allen voran China und Indien, weisen dies als Eingriff in ihre Souveränität zurück.
Rechtsform
Die rechtliche Form und Verbindlichkeit eines neuen Klimaabkommens ist strittig. Die Vorstellungen reichen von einem verbindlichen Folgevertrag des Kyoto-Protokolls von 1997, wofür u.a. die EU eintritt, bis hin zu einer freiwilligen Vereinbarung, die sich China und Indien vorstellen.
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