Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar: "Jeder hat etwas zu verbergen"

Im Mainzer Hauptbahnhof hat die Polizei den nächsten Schritt erprobt: Da verglich ein Computer digitale Fotos von Personen mit den Gesichtern, die Videokameras lieferten.

Schon heute haben wir ja viel zu viel Videoüberwachung. Die Kombination der Videotechnik mit der biometrischen Auswertung von Passbildern ergibt eine brisante neue Qualität. Da wachsen zwei Überwachungstechnologien zusammen. Letztlich könnte jeder Aufenthalt und jede Bewegung im öffentlichen Raum personenbezogen verfolgt werden.

Was ist denn schlecht daran, wenn gesuchte Straftäter automatisch erkannt werden?

Natürlich sehe ich es positiv, wenn Straftäter gefasst werden. Aber solch eine technische Infrastruktur ist für verschiedenste Zwecke einsetzbar. Es mag ja sein, dass so eine Videoerkennung erst mal nur für gesuchte Straftäter eingesetzt wird, nach denen ohnehin öffentlich gefahndet wird. Aber meine Erfahrung sagt mir, dass die Entwicklung dort nicht endet. Stückweise wird die Überwachungsmaßnahme ausgedehnt. Und wir erleben ja laufend, dass Gesetze geändert werden - und zwar ziemlich schnell und ziemlich weitgehend.

Wie bei der Autobahnmaut?

Zum Beispiel. Da wurde ins Gesetz geschrieben, dass die erfassten Daten nur für die Abrechnung der Lkw-Mautgebühren genutzt werden. Und dann sagt jemand: Jetzt haben wir die Daten, da wäre es doch unvernünftig, wenn wir sie nicht auch für andere Zwecke nutzten. Und weil es zunächst heißt, es ginge um die Verfolgung schwerster Straftaten, können die Datenschützer wenig dagegen sagen.

Aber es wird doch behauptet, dass mit den Daten des Mautsystems ein mehrfacher Frauenmörder gefasst wurde?

Eben nicht. Der Mörder konnte ohne Zugriff auf die Mautdaten gefasst werden. Die Straftat ließ sich mit normalen Mitteln aufklären. Und nun wird vom Bundesinnenminister gefordert, dass die Mautdaten auch für die Gefahrenabwehr genutzt werden sollen. Ich warte seit eineinhalb Jahren auf ein Beispiel, wie das aussehen könnte.

Es gab kein einziges?

Doch: Ein zuckerkranker Tankwagenfahrer, der seine Medikamente und sein Handy zu Hause vergessen hat, könnte über die Mautdaten gefunden und gestoppt werden, bevor er bewusstlos einen Unfall verursacht. Das ist das einzige Szenario, das dem Bundeskriminalamt eingefallen ist. Und womöglich wird die Maut-Infrastruktur irgendwann auch für Pkws genutzt. So geht die Freiheit stückweise verloren.

Befürworter von mehr Überwachung haben seit dem 11. September 2001 ein kaum zu schlagendes Argument: Terrorismus.

Das ist derzeit das Hauptargument. Nach den Anschlägen hat man etwa gemeint, eine zentrale Waffe gegen den internationalen Terrorismus sei das Verfolgen der Geldströme. Und deshalb hat man die Banken verpflichtet, in einem Onlineabrufverfahren die Kontostammdaten zur Verfügung zu stellen - und hat versprochen, das würde ausschließlich für die Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerkriminalität eingesetzt. Heute hat jedes Finanzamt und die Bafög-Stelle Zugriff.

Ist das ein typisches Beispiel dafür, dass eine Maßnahme nur durchsetzbar war wegen des Terrorismus-Arguments?

Ja. Oder nehmen Sie die digitalen Passbilder, die jetzt in den neuen Pässen sind. Das Gesetz dazu war seinerzeit nur durchsetzbar, weil es hieß: Diese Bilddaten kommen ausschließlich in den Pass. Jetzt soll bundesweit online darauf zugegriffen werden können. Und der Innenminister unterstützt Forderungen, auch die Fingerabdrücke in Dateien zu speichern. Das würde auf eine erkennungsdienstliche Behandlung der gesamten Bevölkerung hinauslaufen, die bisher auf Kriminelle beschränkt war. Wichtig ist, bei jeder Maßnahme drei Fragen zu prüfen: Was bringt sie? Ist sie verhältnismäßig? Welche schädlichen Nebenwirkungen hat sie?

Zum Beispiel?

Da gibt es jede Menge. Missbrauchte Fingerabdrücke, Identitäts-Diebstähle - oder den Fall eines Scheunenbrands in Schleswig- Holstein, bei dem Hunderte Menschen der Brandstiftung verdächtigt wurden, weil sie sich mit eingeschaltetem Handy zur Tatzeit in der Nähe aufhielten. Das konnte man aus den Daten der Handy-Anbieter erkennen - die wurden von den Behörden angefordert und auch übergeben. Allerdings hat der Generalstaatsanwalt festgestellt, dass dieses Vorgehen nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Oder den Fall eines Mannes in Berlin-Neukölln, dem monatelang Arbeitslosengeld verweigert wurde, weil jemand mit gleichem Namen auf einer Antiterrorliste stand.

Was halten Sie von der Antiterrordatei, die jetzt im BKA eingerichtet worden ist?

Ob die so effektiv sein wird, wie Herr Schäuble annimmt, bezweifle ich. Außerdem sind bereits 13.000 Personen darin gespeichert - viel mehr als die 100 oder 200 "Gefährder", von denen anfangs die Rede war. Ich nehme an, da sind viele dabei, die keine "Gefährder" sind, sondern Kontaktund Begleitpersonen. Die Frage ist: Wie kommen die da rein, und welche Maßstäbe haben die Behörden jeweils angelegt?

Wenn der Bürger fürchten muss, in so einer Datei zu landen - was bewirkt das?

Schon die Möglichkeit der Überwachung verändert und beeinträchtigt unser Verhalten. Wenn ich befürchten muss, dass ich registriert werde, dann verhalte ich mich nicht mehr frei und vermeide bestimmte Dinge, mit denen ich auffallen könnte. Es ist eine Art Selbstzensur, mit der sich die Gesellschaft schleichend verändert - zum Duckmäusertum nach dem Motto "Bloß nicht auffallen!"

Geben nicht andererseits viele Menschen ihre Daten viel zu sorglos weiter?

Ich bin manchmal entsetzt, wie weit der elektronische Exhibitionismus im Internet oder in manchen Talkshows geht. Oder wie leichtfertig Menschen über Kundenkarten ihr Konsumverhalten offenlegen, nur um eine Bratpfanne fünf Euro billiger zu bekommen.

Viele sagen: Ich habe nichts zu verbergen.

Das ist einer der dümmsten Sprüche, die es gibt. Jeder hat etwas zu verbergen.

Sie auch? Wie verhalten Sie sich privat?

Ich leide nicht unter Verfolgungswahn. Aber natürlich versuche ich, bestimmten Risiken Rechnung zu tragen. Neulich war ich in einem Restaurant mit Videoüberwachung. Der Kellner konnte mir nicht erklären, wozu die Aufnahmen gut sind. Er wusste nur: Die landen auf der Festplatte des Chefs. Da gehe ich nicht mehr hin.

Protestaktion "Freiheit statt Angst"

Unter diesem Motto demonstrierten kürzlich Tausende in Frankfurt gegen Überwachung und Datenspeicherung. Der stern hat Stimmen gesammelt

"Ich möchte mich weiter im Internet zum Beispiel für Politik interessieren dürfen, ohne dass das alles für Monate gespeichert wird. Es gehört zur Demokratie dazu, sich anonym informieren zu können - und die Hauptquelle ist heutzutage eben das Internet." (Harald Roßkopf, 47 Jahre)

Protestaktion "Früher in der DDR haben sie Briefe geöffnet, heute sind es E-Mails. Das sind die gleichen Methoden, nur ist es technisch jetzt einfacher. Manche Bürger wissen gar nicht, was möglich ist. Vielen ist es leider auch egal - weil sie denken, dass sie das nicht betrifft. Ich aber habe etwas zu verbergen: meine Privatsphäre." (Tillmann Steinbrecher, 29 Jahre)

Protestaktion "Es geht um die ausufernde Überwachung der wichtigsten Daten moderner Gesellschaften: Telefon, Handy, Internet - das sind persönliche Daten, an denen jeder Lebensstile und -einstellungen ablesen kann. Irgendwann werden sich die Leute nicht mehr trauen, frei für ihre Rechte einzutreten. Und wir können doch nicht unsere Freiheit zerstören aus Angst vor Terroristen." (Holm und Carmen Diening, 33 und 32 Jahre)