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Vier Jahre lang beschäftigte der Streit um die Patentrechte des Handheld-Computers Blackberry Firmen, Gerichte und sogar US-Behörden. Nun sind alle Streitfragen geregelt - und die Sicherheit der USA nicht mehr gefährdet.
Der E-Mail-Dienst für den Blackberry wird nicht eingestellt© Mario Anzuoni/Reuters
Nach mehr als vier Jahren ist der Rechtsstreit um eine Abschaltung des populären Blackberry-Dienstes für den drahtlosen E-Mail-Verkehr in den USA beigelegt. Der Blackberry-Anbieter Research in Motion (RIM) aus Kanada teilte am Freitagabend mit, er habe sich mit dem US-Unternehmen NTP im Patentstreit abschließend und umfassend geeinigt. RIM habe NTP mit 612,5 Millionen US-Dollar wegen der Verletzung von Patenten entschädigt. Damit seien sämtliche Streitpunkte beigelegt.
Von einer Abschaltung des Dienstes in den USA wären mehrere Millionen Kunden betroffen gewesen. Die Handys sind vor allem bei Managern, Politikern sowie Hollywood-Stars sehr beliebt, da sie damit rund um die Uhr unterwegs E-Mails empfangen und versenden können. Nach früheren Angaben der RIM-Anwälte gab es auch ein erhebliches Interesse für Mitarbeiter der US-Regierung und nationaler Sicherheitsdienste am Fortbestehen des Dienstes. Das US-Justizministerium hatte sich in dem Streit sogar öffentlich zu Wort gemeldet und sich gegen eine Schließung ausgesprochen.
"Es war sehr wichtig, dass wir den Umfang bekommen haben, den wir wollten, und er erstreckt sich auf alle NTP-Patente und umfasst alle RIM-Produkte und Dienste und Technologien", sagte RIM-Chef Jim Balsillie. Durch die Einigung werde "Lärm und Ablenkung" beendet und wieder "Klarheit und Gewissheit" in die Geschäfte von RIM einkehren. Wegen des langwierigen Rechtsstreits und der Unsicherheit über den Ausgang hätten viele Kunden zuletzt ihre Käufe von Blackberrys verzögert.
Der Patentstreit zog sich seit 2001 hin. Ein Ingenieur aus Chicago warf RIM vor, seine patentierte Technologie zur Weiterleitung von E-Mails an Handgeräte nachgemacht zu haben. RIM bestritt dies. Ein Geschworenengericht gab dem Ingenieur, der zur Verfolgung seiner Ansprüche eigens die Patentverwalterfirma NTP gründete, aber Recht. Der Richter ordnete die Einstellung des Dienstes an, setzte die Umsetzung des Urteils aber aus, um den Unternehmen Zeit für eine außergerichtliche Vereinbarung zu geben. Die Verhandlungen scheiterten zunächst.
Unabhängig davon hat das US-Patentamt die Patente, die NTP gegen RIM geltend machte, inzwischen für ungültig erklärt. NTP kann dagegen aber Einspruch einheben. Die Gefahr für RIM bestand in der befürchteten Einstellung des Blackberry-Dienstes bis zur Lösung dieser Berufungsverfahren.
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