Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar: "Jeder hat etwas zu verbergen"

Herr Schaar, macht Ihnen die derzeitige Debatte um die Verschärfung der Sicherheitsgesetze Angst?

Ja. Ich fürchte um unseren Rechtsstaat. Er droht sich selbst die Grundlage zu entziehen, indem er seine Offenheit verliert und die Rechte seiner Bürger immer weiter einschränkt. Meine größte Sorge ist die Tendenz, immer stärker in die Privatsphäre einzugreifen. Gerade im Kampf gegen den Terrorismus werden die Grenzen immer mehr verlagert. Es geht um das in ihrer Summe Maßlose der Eingriffe, die diskutiert und teilweise auch realisiert werden.

Vergangene Woche hat Bundesinnenminister Schäuble im Interview mit dem stern gefordert, die Unschuldsvermutung im Kampf gegen den Terrorismus aufzuheben.

Das Schlimme ist: Wir sind in einigen Bereichen schon so weit. So werden überwiegend Unschuldige und Unverdächtige davon betroffen sein, wenn demnächst generell für ein halbes Jahr protokolliert werden muss, wann wer mit wem telefoniert oder das Internet genutzt hat, ohne jeden Anfangsverdacht. Allein die Tatsache, dass ich Telefon oder Internet nutze, reicht aus, um mich einer solchen Speicherung auszusetzen.

Was ist daran so schlimm?

Diese Daten sind aussagekräftig. Da kann man sehen, ob ich bei einer Suchtberatungsstelle angerufen habe, meinen Arzt oder meine Geliebte. Das ist beim Internet nicht anders: Internetanbieter müssen dann speichern, welcher Nutzer mit welchem Computer wann im Netz war. Führt man dies mit den Protokollen der Websites zusammen, lassen sich daraus Schlussfolgerungen über mein Privatleben, meine Interessen und Gewohnheiten ziehen. Die neue Qualität besteht darin, dass der Staat sagt: Auch völlig normales Verhalten - telefonieren oder im Internet surfen - muss registriert werden, um im Falle einer Straftat oder einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf diese Daten zugreifen zu können. Es werden nicht wie bisher vorhandene Daten bei einem konkreten Anlass ausgewertet, sondern die Anbieter müssen Daten für ein halbes Jahr auf Vorrat aufbewahren, die sie selbst nicht mehr brauchen. Der Bürger wird so immer gläserner.

Ist denn nicht genau geregelt und beschränkt, wer an diese Daten herankommt?

Allein dadurch, dass es diese Daten gibt, entstehen neue Begehrlichkeiten. So ist die Film- und Musikindustrie sehr daran interessiert, Raubkopierern auf die Spur zu kommen. Meine Vermutung ist: Wenn diese Daten später genutzt werden, wird es in den allerwenigsten Fällen um Terrorismus oder schwere Straftaten gehen, sondern vor allem um Urheberrechtsverletzungen, etwa in Onlinetauschbörsen.

Und Minister Schäuble plant sogar die Onlinedurchsuchung privater Computer.

Die wäre in jedem Fall ein massiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Und sie ist technisch kompliziert. Sie müssen ja erst mal auf den Rechner Ihrer Zielperson kommen.

Das Bundeskriminalamt will Spionageprogramme, sogenannte Trojaner, auf Festplatten schmuggeln, die Daten von dort zurückschicken.

Aber gerade jene Menschen, die schwerste Verbrechen planen, können das mit technischen Mitteln sehr effektiv verhindern, und sie werden sich dieser Mühe auch unterziehen. Der normale Internetnutzer dagegen hat es viel schwerer, sich vor Online- Ausspähung zu schützen. Denn es gibt immer Sicherheitslücken oder neue Tricks, einen Trojaner einzuschmuggeln. Ich erwarte, dass die Falschen getroffen werden.

Kann der Staat überhaupt glaubwürdig für Computersicherheit sorgen, wenn er gleichzeitig als Hacker auftritt?

Das ist ein großes Problem. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt regelmäßig die Bürger, wenn neue Sicherheitslücken entdeckt werden. Soll das Amt in Zukunft nichts mehr sagen, sondern stattdessen das BKA über eine neue Chance für den "Staatstrojaner" informieren? Außerdem geht es auch um den Eingriff in ein Grundrecht.

Sie meinen Artikel 13 des Grundgesetzes, die Unverletzlichkeit der Wohnung?

Genau. Und es erschreckt mich, wenn Politiker wie Schäuble sagen: Dann ändern wir eben das Grundgesetz. Damit würde für mich die rote Linie überschritten.

Vielleicht ist ja die Verfassung in diesem Punkt nicht mehr zeitgemäß?

Natürlich muss man diskutieren, welche Maßnahmen erforderlich sind. Und wir Datenschützer sind ja nicht pauschal gegen alles. Zum Beispiel habe ich überhaupt nichts dagegen, dass bestimmte gefährdete Räume durch Videoüberwachung geschützt werden, zum Beispiel Bahnhöfe. Das hat ja bei der Ergreifung der Kölner Kofferbomber geholfen. Andererseits heißt das aber nicht, dass alle Räume, in denen man sich öffentlich oder privat bewegt, videoüberwacht werden müssen - nur weil Terroristen die für ihre Machenschaften nutzen könnten. Und selbst bei einer Totalüberwachung gäbe es keine völlige Sicherheit. Im Gegenteil: Gerade die Aufrüstung des Staates bringt die organisierte Kriminalität, aber auch Terroristen, dazu, sich weiter abzuschotten. Das funktioniert wie die Rüstungsspirale.