Fritz Rudolf Körper

Gesetzesänderung

13.05.2009 06:48

Koalition erntet Kritik für Verschärfung des Waffenrechts

Reine Kosmetik, völlig unzureichend - die Pläne der Koalition zur Verschärfung des Waffenrechts stoßen beim Bund Deutscher Kriminalbeamter und den Hinterbliebenen des Amoklaufs von Winnenden auf großen Widerstand. Aber auch Waffenbesitzer laufen gegen den Gesetzentwurf Sturm.

Verschärfung des Waffenrechts

07.05.2009 08:02

Koalition will Paintball verbieten

Nach dem Amoklauf von Winnenden waren Rufe nach einem schärferen Waffenrecht laut geworden. Jetzt haben die Koalitonsspitzen sich auf Maßnahmen geeinigt: Waffenbesitzer sollen unangemeldet kontrolliert werden, und Kampfspiele wie Paintball oder Laserdom werden verboten.

BKA-Gesetz

12.11.2008 18:09

Online-Durchsuchung kommt

Nach langer und hitziger Debatte hat der Bundestag einem neuen BKA-Gesetz zugestimmt. Das Bundeskriminalamt übernimmt damit erstmals die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Besonders umstritten ist die Online-Durchsuchung, bei der das BKA heimlich in privaten Computern schnüffeln darf.

Online-Durchsuchungen

06.11.2008 08:34

Ex-Innenminister klagt gegen BKA-Gesetz

Kaum hat sich die Große Koalition nach mühsamem Ringen auf ein neues BKA-Gesetz verständigt, hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum schon eine Verfassungsklage angekündigt. Aus seiner Partei, der FDP hagelt es Kritik: Die Liberalen nennen die Befristungen für Online-Durchsuchungen eine "Farce".

Ausweise

12.06.2008 07:58

Bürger sollen über Fingerabdrücke entscheiden

Die Bürger sollen selbst darüber entscheiden, ob sie in einem neuen Personalabweis ihre Fingerabdrücke hinterlegen wollen. Damit ist der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gescheitert, der die Abdrücke von beiden Zeigefingern in dem Dokument speichern zu lassen.

Bundesregierung

04.04.2008 13:43

Lobbyistin ebnete Hedgefonds den Weg

Über den Skandal um "Lobbyisten-Leiharbeiter" in der Bundesregierung werden jetzt mehr Details bekannt. Eine Juristin aus der Finanzbranche soll mitgeholfen haben, den öffentlichen Vertrieb von Hedgefonds in Deutschland zu legalisieren.

Steuerflucht

19.02.2008 18:28

Liechtenstein attackiert Berlin

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in scharfer Form die deutsche Steuerfahndung attackiert: Er fühlt sich von einem "Großstaat" angegriffen. Unterdessen wurde der mutmaßliche Informant der deutschen Behörden enttarnt.

Debatte

14.08.2007 15:12

Bund soll Computerspiele fördern

Filme erhalten schon lange staatliche Gelder: Nach Ansicht des Deutschen Kulturrats müssen auch Computerspiele finanziell unterstützt werden - doch nur, wenn sie gut sind.

Strafrecht

18.07.2007 15:46

Sicherheitsverwahrung auch für Jugendliche

Bei Erwachsenen längst Realität, hat das Kabinett nun auch für jugendliche Straftäter die Möglichkeit einer nachträglichen Sicherheitsverwahrung beschlossen. Diese soll aber nur bei schwersten Verbrechen von Rückfalltätern angeordnet werden.