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Verordnung
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Hohn und Spott haben gewirkt: Die EU-Kommission verzichtet auf ihren Plan, offene Kännchen mit Olivenöl zu verbieten. Zu groß war der öffentliche Aufschrei über eine angeblich regulierungswütige EU-Bürokratie. Im Süden der EU sieht man das ganz anders.
Auf den Tischen von Restaurants dürfen auch künftig kleine Kännchen oder Karaffen mit Olivenöl stehen.
Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA: Bekanntmachung nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003
Das nach fast 40-jährigen zähen Debatten vereinbarte gemeinsame Patent der Europäischen Union liegt zunächst weiter auf Eis.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat von der Bundesregierung klare Regeln zur Erreichbarkeit von Arbeitnehmern in ihrer Freizeit gefordert.
Die Gewerkschaft IG Metall hat eine Verordnung zum Schutz vor zu viel Stress am Arbeitsplatz gefordert.
Die EU hat neue Regeln für die Zulassung von Saatgut vorgestellt. Sie verspricht weniger Bürokratie und den Erhalt der biologischen Vielfalt. Kritiker fürchten dagegen die Macht der Großkonzerne.
Überlange Lastwagen dürfen nach Ansicht eines Rechtsgutachters nicht ohne Zustimmung des Bundesrats auf deutschen Straßen rollen.
Die schon lange geplante Bankenabgabe rückt näher: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die sogenannte Restrukturierungsverordnung, die eine Voraussetzung für die Umsetzung ist.
Keine andere Nation sonnt sich so gern unter künstlicher UV-Strahlung. Doch das Hautkrebsrisiko steigt dadurch. Daher will die Bundesregierung erneut die Regeln für Solarien-Betreiber verschärfen. Einem Zeitungsbericht zufolge ist geplant, künftig geschultes Personal vorzuschreiben.
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von Gast 49028:
nach einer Operation habe ich eine Absage von meinem Hausarzt bekommen als ich eine Verordnung zur Physiotherapie haben wollte.; Begründung Budget ist schon überschritten; wer muß mir eine notwendige Verordnung ausstellen?
von Gast 44647:
Falsch geparkt in Spanien - Verursacherprinzip?
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