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"Würde vieles zunichtemachen": Scheuer will kleine E-Scooter mit großen Bussen auf eine Spur bringen - viel Applaus gibt es dafür nicht

Zu den von Verkehrsminister Andreas Scheuer ins Spiel gebrachten verkehrsrechtlichen Änderungen gehört auch eine Freigabe von Busspuren für andere Fahrzeuge, etwa E-Scooter. Das stößt auf Kritik.

E-Scooter

Die Aussicht, E-Scooter bald auf Busspuren zuzulassen, stößt bislang auf wenig Gegenliebe (Symbolbild)

Picture Alliance

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwägt, Busspuren auch für andere Fahrzeuge zu öffnen, etwa für Pkw mit Fahrgemeinschaften und E-Scooter. Letzteres würde bedeuten: Auf 20 Stundenkilometer herabgeregelte E-Tretroller, deren Fahrer häufig Anfänger und damit unsicher auf ihren Gefährten unterwegs sind, fahren auf Spuren, die großen Bussen ein schnelleres Durchkommen ermöglichen sollen. 

Ein Vorschlag, der auf Kritik stößt: "Das würde vieles zunichtemachen, was mit den Busspuren gut geregelt ist und funktioniert", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitag). Der Leiter der Unfallforscher der Versicherer, Siegfried Brockmann, geht davon aus, dass die Unfallgefahr für Radfahrer und E-Scooter-Fahrer steigen würde, wie er der "Bild"-Zeitung sagte. 

ÖPNV würde "langsamer und unzuverlässiger"

Jan Schilling, Geschäftsführer Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VdV), sagte im RBB, man habe auf den Spuren ja bereits Taxen und Fahrräder. "Dann kommen die E-Roller dazu, die maximal 20 km/h fahren dürfen, die im Straßenverkehr sehr sehr langsam unterwegs", wird Schilling zitiert. Dies führe dazu, dass Busse, die eigentlich beschleunigt werden sollten, nicht mehr im Takt bleiben und der ÖPNV insgesamt eher langsamer und unzuverlässiger statt schneller und attraktiver werde. 

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Hamburg hatte mit Blick auf eine Öffnung der Busspuren ebenfalls abgewunken: “Eine Nutzung durch private PKW oder erst recht E-Scooter lehnen wir entschieden ab. Wir sind uns mit der Behörde für Inneres und Sport darüber einig, dass wir in Hamburg die Busspuren nicht für den Individualverkehr freigeben werden”, zitiert das Portal "NahverkehrHamburg" eine Sprecherin aus der Verkehrsbehörde.

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther lehnt eine Öffnung von Busspuren für Autos ebenfalls ab. "Pkw auf Busspuren sind nicht sinnvoll", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Busspuren sollen dem ÖPNV sowie den jetzt schon bestehenden wenigen Ausnahmen wie Fahrrädern, Taxis oder Krankenwagen vorbehalten bleiben. Eine Belastung durch Autos konterkariert ihren eigentlichen Zweck, den ÖPNV zu beschleunigen."

Zuspruch für Scheuers weitere Vorschläge

"Wir sehen es kritisch, dass Autos mit Fahrgemeinschaften künftig auf Busspuren fahren sollen", sagte wiederum die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Um das zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig. Wir wollen aber kein dichtes Netz von Kameras. Das ist eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringt." Scheuer hatte die Maßnahme mit mehr klimafreundlicher Mobilität begründet. 

Hintergrund: Scheuer hatte am Donnerstag eine Reihe von Vorschlägen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr vorgelegt. Er plant zum Beispiel, dass Fahrern, die eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen, künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot droht - das gilt bisher schon, wenn man keine solche Gasse für Rettungsfahrzeuge bildet. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. Der "grüne Pfeil" beim Rechtsabbiegen soll künftig auch für Radfahrer gelten. Analog zu Tempo-30-Zonen für Autos sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können. Viele der Vorschläge wurden von Politikern und Experten positiv begrüßt. 

Quellen: "NahverkehrHamburg", dpa, RBB

rös

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Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?