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EuGH-Urteil: Europäischer Gerichtshof entscheidet: Auch nicht benutzte Autos müssen versichert werden

Nach einem tödlichen Autounfall mit dem abgestellten und unversicherten Wagen einer Portugiesin fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ein konsequentes Urteil.

EuGH-Urteil zu nicht benutzten Autos: Ein kaputter Trabant steht auf einem Hinterhof

Autos, die nicht mehr gefahren werden (oder einer dringenden Reparatur bedürfen) können offiziell stillgelegt werden und so dem EuGH-Urteil entgehen.  

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Nach einem kürzlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen auch ungenutzte und auf Privatgrundstücken abgestellte Autos versichert werden. Wenn Fahrzeuge nicht offiziell stillgelegt und fahrbereit sind, muss auch dann eine Haftpflichtversicherung bestehen, wenn der Eigentümer es nicht mehr nutzen möchte, befanden die Luxemburger Richter am Dienstag. 

Konkret ging es um einen Fall aus Portugal. Eine Fahrzeug-Eigentümerin hatte ihr Auto wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr benutzt und in ihrem Hof abgestellt, ohne ihn aber offiziell stillzulegen. Ihr Sohn fuhr ohne ihr Wissen und ohne ihre Erlaubnis im November 2006 mit dem Wagen und kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Zwei weitere Insassen starben.

EuGH verlangt hohe Strafe von Portugiesin

Der portugiesische Automobil-Garantiefonds zahlte den Angehörigen der Insassen Entschädigungen. Anschließend forderte er von der Fahrzeughalterin rund 440.000 Euro, da sie ihrer Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung nicht nachgekommen sei. Die Halterin argumentierte hingegen, sie sei für den Schaden nicht verantwortlich und nicht versicherungspflichtig, da sie ihr Fahrzeug abgestellt hatte. 

Die Luxemburger Richter schlossen sich dieser Sichtweise jedoch in ihrem Urteil nicht an. Demnach kann die Fahrzeughalterin auch dann für die Schäden verantwortlich gemacht werden, wenn sie zivilrechtlich nicht für den Unfall verantwortlich, aber verpflichtet war, eine Versicherung abzuschließen.

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sve / DPA

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