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Mehr Schutz für Fußgänger und Radfahrer Neuer Bußgeldkatalog tritt in Kraft – für Raser und Falschparker wird es jetzt teuer

Wer innerorts zwischen 16 bis 20 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro.
Wer innerorts zwischen 16 bis 20 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro.
© Soeren Stache / Picture Alliance
Nach einem langen Streit treten die Änderungen am Bußgeldkatalog nun in Kraft. Radfahrer und Fußgänger sollen dadurch besser geschützt werden, Raser und Falschparker müssen tiefer in die Tasche greifen.

Nachdem der Bundesrat höheren Bußgeldern für Verkehrssünder wie Raser im Oktober zugestimmt hat, treten die Änderungen nun in Kraft. Mehr Geld kosten künftig zum Beispiel Parkverstöße. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Die Änderungen des Bußgeldkatalogs gehen auf eine Einigung von Bund und Ländern im April zurück. 

Bußgelder 2021: Diese neuen Strafen gelten für Raser und Falschparker 

  • Parken im allgemeinen Halte- oder Parkverbot kostet laut Katalog nun bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro
  • Wer innerorts zwischen 16 bis 20 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Auch für höhere Geschwindigkeitsüberschreitungen werden die Strafen angepasst: Wer etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rast, muss 400 statt bislang 200 Euro Strafe zahlen
  • Unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz kostet 55 statt wie bisher 35 Euro
  • Parken in einer Feuerwehrzufahrt oder die Behinderung von Rettungsfahrzeugen sorgt für ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro
  • Erstmals wird auch unberechtigtes Parken auf Elektroauto-Parkplätzen bestraft: Wer dort oder auf gesonderten Parkplätzen für Carsharing-Fahrzeuge parkt, muss mit einem Verwarnungsgeld von 55 Euro rechnen
  • Wer keine Rettungsgasse bildet oder eine solche sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen
  • Lkw-Fahrer dürfen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Wer dagegen verstößt, wird mit 70 Euro zur Kasse gebeten
  • Parken auf Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen kostet statt 25 Euro jetzt bis zu 100 Euro Geldbuße
  • Auto-Poser müssen mit höheren Strafen rechnen: Wer unnötigen Lärm und eine vermeidbare Abgasbelästigung verursacht oder unnütz Hin- und Herfährt, muss statt bisher 20 Euro nun bis zu 100 Euro zahlen

Gemischte Reaktionen auf neuen Bußgeldkatalog

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Maike Schaefer hält die neuen Regelungen und Bußgelder für ein deutliches Signal an Autofahrer. Bei der Ausarbeitung der Bußgelder habe es zudem sinnvolle Kompromisse gegeben. Die Grünen wollten ursprünglich schärfere Regeln für einen Führerscheinentzug, seien in dem Punkt aber über ihren Schatten gesprungen. Verkehrsminister Scheuer habe sich im Gegenzug kompromissbereit bei der Erhöhung der Bußgelder gezeigt.

 

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht die Novelle hingegen nur als "Trippelschritt". Die StVO privilegiere "nach wie vor das Auto und behindert Kommunen, die Straßen schnell fahrradfreundlich umzugestalten." Die vorgesehenen Bußgelder für das Halten auf Schutzstreifen, für das Halten und Parken auf Radfahrstreifen sowie das Nichteinhalten der Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegender Lkw sieht allerdings auch der ADFC als positiv an.

Mehr Schutz für Fußgänger und Radfahrer: Neuer Bußgeldkatalog tritt in Kraft – für Raser und Falschparker wird es jetzt teuer

Sehen Sie im Video: Falschparker sind nicht nur Behörden ein Dorn im Auge. Für Fahrradfahrer stellen falsch abgestellte Fahrzeuge sogar Gefahren dar. Eine Hamburger Aktivistengruppe will mit kreativ-krawalligem Protest aufrütteln.

tvm dpa

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