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Dashcam-Urteil: Pech für Verkehrsrüpel – Dashcam als Beweis zugelassen

Drängeln, Rasen, Unfälle bauen und sich bei einem Beweis per Kamera auf den Datenschutz berufen, so haben sich die Verkehrsrüpel das vorgestellt. Ihnen hat nun das Oberlandesgericht Stuttgart einen Strich durch die Rechnung gemacht.


Laut einer Umfrage des ACV Automobil-Club Verkehr glauben die meisten Autofahrer, dass Dashcams die Verkehrssicherheit erhöhen.

Laut einer Umfrage des ACV Automobil-Club Verkehr glauben die meisten Autofahrer, dass Dashcams die Verkehrssicherheit erhöhen.

Ein Autofahrer fuhr bei Rot über die Ampel. Macht ja nichts, wer merkt das schon. Und wenn: Wer soll mir das beweisen, dachte er wohl.  Doch das Ganze wurde von der Dashcam eines unbeteiligten Fahrers aufgenommen. Mit dem Beweismittel war es mit der Rotlichtherrlichkeit schnell vorbei: Das Amtsgericht Reutlingen verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Dagegen wollte sich der Fahrer wehren, er forderte, die Kameraaufnahme dürfe nicht verwendet werden, weil die Nutzung einer "Dashcam" gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt.

Kein Beweisverwertungsverbot 

Darin folgte das Oberlandesgericht dem flotten Rotlichtfahrer nicht. Das Bundesdatenschutzgesetz enthalte nämlich kein Beweisverwertungsverbot für Straf- und Bußgeldverfahren. Die Frage, ob die nun zu Recht oder zu Unrecht benutzt wurde, war für das Verfahren ganz unerheblich. Das Urteil ist nicht wirklich überraschend, da ein Verstoß gegen eine Verordnung oder ein Gesetz meistens nicht zu einem Verwertungsverbot führt. Einfach gesagt: Auch ein Einbrecher kann in Deutschland als Zeuge aussagen.

Geringer Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Zu erwarten war eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen. Und da hat das Gericht die Latte recht niedrig gehängt. Hier hat schon der schwere Verkehrsverstoß genug Bedeutung für die Zulassung vor Gericht. Es musste also nicht zu einem oder gar zu Verletzten kommen. Zudem befand das Gericht, dass die bloße Aufnahme des eigenen Wagens das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nur in einem geringen Maße beeinträchtige.

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Grundsätzlich können sich Unfallfahrer oder Verkehrsrowdies in Zukunft nicht mit dem Datenschutz aus der Verantwortung für ihre Taten stehlen. Insbesondere bei schweren Unfällen wäre die Vorstellung unerträglich, dass das Persönlichkeitsrecht des Verursachers dazu führen sollte, die Schuld abzuwälzen oder gar Unschuldige zu belasten.

Allerdings wird die Nutzung einer Dashcam durch das Urteil nicht legal. Das Grundproblem bleibt erhalten. In der meisten Zeit nimmt die Kamera Passanten und Autos auf, die sich überhaupt nichts zuschulden haben kommen lassen. Die Rechtslage ist ohnehin kompliziert. Das Bundesdatenschutzgesetz verbietet die anlasslose Überwachung des öffentlichen Raums. Das Persönlichkeitsrecht wird allerdings auch von jedem Handy-Foto verletzt, sobald Passanten ins Bild geraten. Dennoch kommt es nicht zu Polizei-Razzien auf Tourismusmeilen, um massenhaft Smartphones zu beschlagnahmen. Also: Wer eine Dashcam laufen lässt, kann auch in Zukunft belangt  werden. Das ist allerdings eher ein theoretisches Problem: Die Installation der Kamera ist nämlich erlaubt. Die Polizei müsste einen "anlasslosen" Betrieb nachweisen.

Kein automatischer Täterschutz

Doch auch in Zukunft wäre das unverpixelte Hochladen von Dashcam-Filmchen ins Internet nicht erlaubt. Der Verkehrspranger bleibt verboten. Eine Anzeige von schweren Verkehrsverstößen wie bei der Rotlichtfahrt dürfte nach dem Stuttgarter Urteil jetzt leicht möglich sein.

Für das Verkehrsbewusstsein kann das nur reinigend wirken. Wer andere Leute mit seinen Fahrmanövern gefährdet, kann die Beweismittel nicht länger abblocken. Allzu viele Autofahrer glauben, dass sie nicht erwischt werden. Zeit, diese Illusion zu beenden.


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