HOME

Kritik an Autoindustrie: Das ist die Rede, die Frankfurts Oberbürgermeister nicht vor den Autobossen halten konnte

Bei der Automesse der IAA sprach in den vergangenen Jahren Frankfurts Oberbürgermeister stets ein Grußwort. In diesem Jahr nicht. Ein Streit ist darum entbrannt, warum. Nun hat Peter Feldmann seine geplante Rede veröffentlicht.

Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt

Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt

DPA

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat bei der diesjährigen IAA – anders als in früheren Jahren – kein Grußwort zur Eröffnung der Automesse gehalten. Sein Büro sprach von einer kurzfristigen Änderung des Protokolls. In der Vergangenheit hatten Feldmann und seine Vorgängerin Petra Roth (CDU) die Veranstaltung stets miteröffnet. Der VDA entgegnete auf Anfrage des stern: Feldmann sei nicht ausgeladen worden, sondern war nie als Redner vorgesehen. Seine Nichtberücksichtigung als Redner in diesem Jahr sei aus Zeitgründen erfolgt. Zuerst hatten die "Frankfurter Rundschau" sowie die "Hessenschau" darüber berichtet.

Brisant ist die Geschichte, weil Feldmann in seiner Rede – wie auch schon in der Vergangenheit – auch autokritische Töne anschlagen wollte. "Ich möchte ehrlich sein: Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs", sollte es dort etwa heißen. Man brauche "eine Mobilitätswende, um den Klimawandel aufzuhalten." Außerdem lobte Feldmann laut dem Manuskript, das er bei Facebook veröffentlichte, die Demonstranten, die auch gegen die IAA protestierten.

Automesse in Frankfurt: Mann stürmt IAA-Bühne bei Merkel-Auftritt

IAA: "Behauptungen absurd"

Der Oberbürgermeister bekräftigte in einem Interview mit hr-Info seine Auffassung, explizit ausgeladen worden zu sein. Dies habe wohl mit seiner Rede vor zwei Jahren zu tun, als er ebenfalls autokritische Töne angeschlagen habe. Beim VDA hingegen lies man verlauten, es sei "unzutreffend, wenn behauptet wird, der OB sei ausgeladen worden". Eine Einladung als Redner sei nie erfolgt. Zudem: "Die Vermutung, dass Redner aufgrund möglicher kritischer Statements nicht eingeladen würden, ist absurd." Das Konzept der Eröffnung sei mit Blick auf den "knappen Zeitrahmen" sowie "die Internationalität" der Veranstaltung angepasst worden.

Nachfolgend lesen Sie Feldmanns komplette Rede im Wortlaut, die er unter dem Titel "Die nicht gehaltene Rede zur IAA 2019" auf Facebook veröffentlichte:

"Geehrte Frau Bundeskanzlerin, geehrter Herr Ministerpräsident, geehrter Herr Mattes, verehrte Gäste,

die 68. Internationale Automobilausstellung öffnet heute ihre Tore. Wir in Frankfurt sind als Messestadt stolz darauf, dass wir Standort der IAA sind. 

Frankfurt ist auch darum der richtige Ort, weil wir ein Bevölkerungswachstum in Städten und anwachsende Pendlerströme in Verbindung mit dem Anstieg an Arbeitsplätzen erleben. Darum habe ich bereits bei der vergangenen Eröffnung der IAA vor zwei Jahren einen Wandel gefordert. Konkret geht es darum, dass Menschen, die sich im guten Glauben ein Auto gekauft haben, nicht auf kaltem Wege durch Fahrverbote enteignet werden. 

Wir dürfen die Verantwortung für die Produkte nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern abladen, sondern wir brauchen eine Automobilindustrie, die sich gesetzeskonform verhält. 

Beweisen wir, dass deutsche Innovationskraft nicht darin besteht, gesetzliche Vorgaben zu umgehen, sondern die umweltschonendsten und zukunftsfähigsten Produkte zu entwickeln. Ich möchte ehrlich sein:  Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs. 

Es kann nicht sein, dass gefordert wird, Parkhäuser neu zu bauen, weil immer mehr Autos für die bestehenden Stellplätze zu groß geworden sind. Wir brauchen eine Mobilitätswende, um den Klimawandel aufzuhalten. 

Der Klimaforscher Mojib Latif betont immer wieder, dass Klimaschutz  unumgänglich sei, wenn wir die günstigen Bedingungen auf der Erde erhalten wollen. Damit verbindet er auch eine optimistische Haltung, an die ich ausdrücklich anknüpfen möchte: Für Professor Latif ist Klimaschutz der Innovationsmotor schlechthin. Er sagt: „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Sie dezentral zu nutzen und ihre Anwendung mit der Digitalisierung zu optimieren, ist das Gebot der Stunde. Hier muss Deutschland vorne auf der Lokomotive sitzen, wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern möchten. Und nur so werden wir andere Länder beim Klimaschutz mitreißen.“

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen ökologischen Umbau der Industrie, bei dem niemand auf der Strecke bleibt, nicht die Verbraucher, nicht die Beschäftigten der Branche, aber auch nicht die Umwelt. Ich wünsche mir, dass der Wandel gelingt und wir einen technologischen Fortschritt bekommen, aus dem endlich ein Fortschritt für alle wird. Wirtschaft und Ökologie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. 

Begreifen wir den Einsatz, vor allem auch vieler junger Menschen, gegen den Klimawandel nicht als Bedrohung, sondern tatsächlich als große Chance. Als Oberbürgermeister bin ich allen, die sich an Demonstrationen beteiligen, dankbar, weil es ihnen nicht vorrangig um das eigene Wohl, sondern um eine gute Zukunft für uns alle und den Kampf gegen den Klimawandel geht. 

Dieser Einsatz ist nicht, wie manche meinen naiv, sondern er ist dringend notwendig! Frankfurt war im vergangenen Jahr die Stadt mit den meisten Demonstrationen. Es gehört zu unserer politischen Kultur, laut zu sagen, was man denkt. Zugleich ist klar: Friedliche Proteste haben immer ihren Platz in unserem Frankfurt, Gewalt lehnen wir in allen Erscheinungsformen entschieden ab. Darum appelliere ich auch an dieser Stelle an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Sie und ihr habt zu Recht viel Sympathie und Unterstützung, sorgt mit dafür, dass es lebhaft, aber immer friedlich bleibt! 

Unserer IAA wünsche ich Erfolg, ich wünsche allen Teilnehmern Offenheit und Empathie den Forderungen der vielen jungen Menschen gegenüber. Begreifen wir die sozial-ökologische Verkehrswende als unsere gemeinsame Herausforderung. Ich danke Ihnen."

Quellen: "Frankfurter Rundschau" / "Hessenschau" / Facebook

fin
Themen in diesem Artikel

Wissenscommunity