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Bußgelder und Strafen im Vergleich: Rettungsgassen-Missbrauch: Deutschlands 320-Euro-Bußgeld wäre in Österreich ein Schnäppchen

Immer wieder wird die Rettungsgasse von Fahrern illegal genutzt, denen es offensichtlich nicht schnell genug geht. Diesem Egoismus soll künftig durch härtere Strafen entgegengewirkt werden. Wie ahnden andere Länder derartigen Missbrauch?

Bußgelder - Nachbarländer - Strafen

Fast alle halten sich dran, einem geht es zu langsam: Dieser Autofahrer wendete am 8. August in Dortmund in einer Rettungsgasse, um dem sich nach einem Unfall bildenden Stau zu entgehen.

DPA

Die einen nutzen sie, um schneller durch den Stau zu kommen. Andere wenden und durchfahren sie sogar in entgegengesetzter Richtung, um gar nicht erst in Stillstand zu geraten: Immer wieder wurde und wird die Rettungsgasse auf deutschen Straßen durch Verkehrsteilnehmer missbraucht, denen es offensichtlich nicht schnell genug geht. Leidtragende dieses egoistischen Verhaltens sind vor allem jene, die dringend auf die Hilfe von Einsatzkräften angewiesen sind, und die nicht selten in Lebensgefahr geraten, weil eben jene Retter nicht schnell genug zu ihnen vordringen können.

Mit seinen am Donnerstag vorgestellten Plänen zur Reform der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Missbrauch von Rettungsgassen künftig durch härtere Strafen und Bußgelder entgegenwirken. "Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird", so Scheuer.

Rettungsgasse: Auch das Durchfahren soll künftig bestraft werden

Wurde hierzulande bislang nur das Nichtbilden der Notfallspur verfolgt und geahndet, soll künftig auch das unerlaubte Durchfahren der für die Einsatzkräfte vorgesehenen Rettungsgasse bestraft werden. Die Bußgelder und Strafen würden bei der Umsetzung von Scheuers Plänen wie folgt ausfallen:

TatbestandBußgeldPunkteFahrverbot
Nichtbilden oder illegales Durchfahren einer Rettungsgasse (Autobahn/Außerortsstraße)200 Euro2-
mit Behinderung240 Euro21 Monat
mit Gefährdung280 Euro21 Monat
mit Sachbeschädigung320 Euro21 Monat

So ahndet das Ausland ein Fehlverhalten

Ob Scheuers Pläne tatsächlich helfen, die Rettungsgassen-Problematik besser in den Griff zu bekommen, wird sich zeigen. Fest steht indes, dass Deutschland bei Bußgeldern und weiteren Strafen teils deutlich über, teils deutlich unter den Sanktionen anderer Länder liegt. Ein Vergleich.

Österreich

Auch in Österreich ist Bilden einer Rettungsgasse auf Autobahnen sowie auf Schnellstraßen mit mindestens zwei Fahrspuren je Richtung Pflicht. Verkehrsteilnehmern, die sich weigern, eine Rettungsgasse zu bilden, droht demnach ein Bußgeld von bis zu 726 Euro. Werden Rettungskräfte durch das eigene Verhalten gar behindert, können bis zu 2180 Euro fällig sein. Und damit noch nicht genug: In besonders krassen Fällen kann ein Fehlverhalten auch eine Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen nach sich ziehen. 

Zudem gilt das unerlaubte Befahren der Rettungsgasse seit diesem Jahr als ein sogenanntes Vormerkdelikt. Sprich: Das Vergehen des Verkehrsteilnehmers wird im zentralen Führerscheinregister vermerkt. Fällt der Fahrer/die Fahrerin in den darauffolgenden zwei Jahren erneut wegen eines der insgesamt 13 Vormerksdelikte (z. B. Alkohol am Steuer) auf, kann er zu einer Nachschulung bei einem Psychologen oder anderen Maßnahmen verdonnert werden. Beim einem dritten Delikt innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums wird der Führerschein für mindestens drei Monate entzogen.

Schweiz

In der Schweiz muss auf Autobahnen mit zwei Fahrstreifen eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge gebildet werden. Verweigerer können einem Bericht des "Tagesanzeigers" zufolge zwar angezeigt und mit einem Bußgeld belegt werden. Allerdings gibt es dafür keine einheitliche Handhabe. Vielmehr entscheiden die jeweiligen Justizbehörden der Kantone für sich, wie hoch ein Bußgeld ausfällt. 

Luxemburg

Verkehrsteilnehmer in Luxemburg sind angehalten, auf zweispurigen Straßen eine Rettungsgasse zu bilden. Dafür dürfen sie auch auf den Pannenstreifen ausweichen. Wer sich dem auf einer Autobahn widersetzt, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 145 Euro sowie ein Abzug von zwei Punkten auf dem Punkteführerschein. Bei Missachtung auf einer anderen Straße fällt das Bußgeld mit 74 Euro gut halb so hoch aus, einen Punktabzug gibt es nicht.

Zur Info: Inhaber eines luxemburgischen Füherscheins verfügen über zwölf Punkte. Je nach Vergehen drohen Abzüge von bis zu sechs Punkten auf einmal (z. B. fahrlässige Tötung, Fahren unter Drogeneinfluss). Ein Fehlverhalten in einer Rettungsgasse wird also vergleichsweise mild bestraft. Bei Null Punkten erlischt die Fahrerlaubnis.

Polen

Trotz entsprechender Appelle von Polizei und anderen Rettungskräften gibt es in Polen keine offizielle Vorschrift, wonach im Fall der Fälle eine Notfallspur zu bilden ist. Allerdings sieht das polnische Straßenverkehrsgesetz ein generelles Bußgeld in Höhe von 500 Zloty (ca. 120 Euro) vor, sobald Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit behindert werden.

Andere Länder, andere Sitten

In mehreren anderen Ländern wird auf eine Vorgabe wie in Deutschland verzichtet. So müssen Verkehrsteilnehmer in Spanien und Frankreich zwar dafür Sorge tragen, dass Rettungskräfte im Einsatzfall die Möglichkeit haben, möglichst schnell vorbeifahren zu können. Eine genaue Regelung, wie das umgesetzt werden soll, gibt es jedoch nicht. Immerhin: Die beiden Länder versuchen zumindest, Rettungs- und Einsatzkräften entgegenzukommen. In Italien und den Niederlanden sieht das nämlich anders aus. Dort gib es keine speziellen Vorschriften zur Bildung einer Rettungsgasse. 

Quellen: ADAC  / Ordnungsbussenverordnung SchweizÖsterreichischer Automobil-, Motorrad- und Touringclub (ÖAMTC)  / Automobil Club Luxemburg (ACL) / "Tagesanzeiger"

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