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Verkehrsrecht: Dashcam-Video überführt rabiaten Verkehrserzieher vor Gericht

Ein Schnellfahrer wollte einem Wohnmobilisten eine Lektion erteilen: Nach dem Überholen setzte er sich vor das Wohnmobil und bremste stark runter. Das Gericht akzeptierte das Video einer Dashcam als Beweismittel, der Hinweis auf den Datenschutz nützte dem Verkehrsrüpel nichts.

Moderne Kameras löschen die Aufnahmen automatisch - nur ein spezielles Kommando führt zur dauerhaften Speicherung.

Moderne Kameras löschen die Aufnahmen automatisch - nur ein spezielles Kommando führt zur dauerhaften Speicherung.

Getty Images

Bei vielen Autofahrern herrscht der Glaube vor, Aufnahmen mit einer sogenannten Dashcam seien grundsätzlich illegal und könnten daher in einem Gerichtsverfahren nicht verwandt werden.

Darauf bezog sich auch ein rabiater Verkehrserzieher, der gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. Allerdings ohne Erfolg, das berichtet die "Hannoversche Allgemeine".

Das war geschehen: Der 39-Jährige hat auf der Autobahn ein Wohnmobil zunächst überholt und anschließend stark ausgebremst. Vermutlich hatte sich der Mann von dem langsamen Wohnmobil behindert gefühlt, weil er nun selbst nicht schneller überholen konnte. Das Bremsmanöver sollte den Kontrahenten offenbar disziplinieren.

Derartige Spiele kommen auf deutschen Autobahnen öfters vor. Einerseits missverstehen Schnellfahrer die Straßenverkehrsordnung in Sachen Überholen häufig zu ihren Gunsten – so als habe der Schnellere ein Vorrecht beim Überholen. Und andererseits werden solche Taten selten angezeigt, wenn es zu keinem Unfall kommt, weil die Beweisfrage kompliziert ist. Hier war sie nun denkbar einfach: Der Wohnmobilist hatte eine Dashcam laufen, das gefährliche Manöver auf Video aufgenommen und den Verkehrsrüpel angezeigt.

Den Strafbefehl wollte der 39-Jährige dennoch nicht akzeptieren, weil derartige Aufnahmen seiner Meinung nach nicht in einem Prozess verwandt werden dürften. Bei dem Richter in Burgwedel hatte er damit kein Glück. Laut "Hannoversche Allgemeine" soll der Richter die Datenschutz-Argumentation nur als "ausgelutscht" abgetan haben. Er ließ die Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zu. Daraufhin akzeptierte der 39-Jährige den Strafbefehl über ein dreimonatiges Fahrverbot und 30 Tagessätzen zu 30 Euro wegen der Nötigung.

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Datenschutz ist nicht alles

Juristisch war der Mann schlecht beraten. Selbst wenn man annimmt, dass die Aufnahmen gegen den Datenschutz verstoßen hätten, können sie sehr wohl in einem Prozess als Beweismittel eingesetzt werden. Nötig ist dazu eine Abwägung der Rechtsgüter, wie der Bundesgerichtshof bereits 2018 entscheid. Einfach gesagt heißt dies: Bei einem Unfall oder einem schweren Verkehrsverstoß unterliegt der Datenschutz gegenüber dem Interesse der Verwertung. Bei einer Bagatelle wie einem Parkverstoß kann die Entscheidung anders ausfallen.

Hinzu kommt, dass die meisten Dashcams heutzutage rechtssicher sind. Sie löschen die laufenden Aufnahmen automatisch nach wenigen Minuten, so kommt es zu keiner anlasslosen dauerhaften Speicherung, die verboten wäre. Nur ein spezielles Kommando oder die Erschütterung durch einen Unfall veranlasst das Gerät dazu, den entsprechenden Video-Schnipsel dauerhaft zu konservieren.

Quelle: Hannoversche Allgemeine

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