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Verkehrsrecht: Hupen, drängeln, schneiden – Was ist eine Nötigung im Straßenverkehr?

Nötigung ist eine Straftat. Sie kommt im Straßenverkehr häufig vor, ist aber schwer zu beweisen, denn es kommt auf die Absicht an. Doch zum Glück verraten sich Verkehrsrowdys häufig.

Was sollte das? Auch wenn man weggedrängt wurde, ist es nicht leicht eine Nötigung nachzuweisen.

Was sollte das? Auch wenn man weggedrängt wurde, ist es nicht leicht eine Nötigung nachzuweisen.

Viele Fahrrad- und Autofahrer glauben, es läge bereits eine Nötigung vor, wenn die Dinge nicht so laufen, wie sie es sich vorstellen. Das ist nicht der Fall. Wenn etwa ein Lieferwagen die Straße rücksichtslos blockiert, kann man umgangssprachlich sagen, er nötige alle anderen zu warten, juristisch handelt es sich aber nicht um Nötigung. Auch wer hinter einem Trecker oder einem Radler hängt, wird nicht zum Schleichen genötigt.

Von Nötigung kann man dann sprechen, wenn jemand durch ein Fahrmanöver eines Dritten Angst um Leib und Leben haben muss. Rechtlich gibt es ohnehin keinen Sonderparagrafen für Nötigung im Straßenverkehr, juristisch gibt es nur die Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch.

Nötigung ist eine Straftat

Es handelt sich nicht um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat. Strafbar macht sich, wer einen Dritten mit Gewalt oder durch die Drohung mit Gewalt mit Absicht zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen zwingt. Gewalt bedeutet unbedingt Schläge, es reicht, wenn bestimmte Handlungsweisen beim Opfer Furcht und Schrecken hervorrufen und der Täter so seinem Willen gehorcht. 

Einfach gesagt: Wer bei einem Streit seinen Standpunkt mit dem Schwingen eines Baseballschlägers oder eines Hammers unterstreicht, nötigt sein Gegenüber. Riskante Manöver mit einem Kraftfahrzeug stellen nun immer eine Gefahr dar – vor allem für Fußgänger und Radfahrer. Rechtlich liegt hier das Problem woanders: Nämlich in der Absicht. Im Einzelfall ist es häufig kaum zu unterscheiden, ob nur ein Missgeschick, ein Unachtsamkeit vorliegt, oder ob die Gefährdung mit Absicht herbeigeführt wurde.

Wie weist man eine böse Absicht nach?

Wer soll entscheiden, ob jemand mit Absicht auf der Autobahn eng aufgefahren ist, oder ob er nur einen Moment abgelenkt war. Oder was steckt dahinter, wenn ein abbiegender Autofahrer einen Radfahrer bedrängt. Vielleicht wollte er seine eingebildete Vorfahrt durchsetzen – das wäre Nötigung – vielleicht hat ihn aber auch nur nicht gesehen.

Bei einem kurzen, einmaligen Vorgang lässt sich diese Frage kaum entscheiden. Aber häufig geben sich Nötiger nicht mit einer Attacke zufrieden. Wer lange Zeit seinem Vorfahrer am Heck klebt und dazu noch die Lichthupe betätigt, offenbart unfreiwillig seine böse Absicht.

Genauso wie der abbiegende Autofahrer, wenn er statt abzubremsen auf die Hupe drückt, um sich durchzusetzen. An solchen Zeichen offenbart sich die Absicht. Auch wird es vor Gericht schwer, ein Missgeschick vorzutäuschen, wenn man den Kontrahenten mit Gesten oder Worten beleidigt hat.

Das Opfer muss Angst haben

Zusätzlich muss die Drohung darauf zielen, dass das Opfer sein Verhalten ändert – also die Spur freigemacht wird, ein Fußgänger nicht auf den Zebrastreifen tritt oder ein vorfahrtsberechtigter Radfahrer abbremsen muss. 

Wichtig ist zudem, dass der Bedrängte Furcht empfunden hat. Hier ist letztlich die Aussage entscheidend, weil niemand in den Kopf hineinschauen kann. Grundsätzlich sind Furcht und Angst eines bedrängten Radfahrers plausibel, Panik an Bord eines 40-Tonners, weil ein Ford Fiesta zu dicht auffährt, ist weniger glaubhaft. 

Fraglich bleibt immer die Beweislage. Die Aussage des Opfers allein kann ausreichen. Zwei widersprüchlichen Aussagen führen vor Gericht nicht unbedingt zu einem Patt – ein Richter kann dann durchaus nach Glaubwürdigkeit entscheiden. Die Gesetzeslage zum Thema Dashcams in Deutschland schützt natürlich die Täter. In anderen Ländern sind diese Kameras, die den Verkehr vor und hinter dem Fahrzeug aufnehmen, weit verbreitet. Dort lässt sich in Minuten klären, ob jemand sich auf der Autobahn aus Versehen kurz angenähert hat, oder ob er versucht hat, seinen Vordermann von der Spur zu drängen.

Strafrahmen 

Der Strafrahmen bei Nötigung reicht bis zu fünf Jahren – bei den alltäglichen Nötigungen im Verkehr wird es aber beileibe nicht ausgeschöpft. Drei Punkte werden fällig, wenn das Gericht die Nötigung bestätigt. Häufig wird ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten verhängt. In schwerer Fällen kann auch ein Fahrerlaubnisentzug angeordnet werden. Dann wird meist eine Sperrfrist von mindestens sechs Monaten bis zu fünf Jahren ausgesprochen, in der der verurteilte Täter keinen neuen Führerschein beantragen darf. Das kam jedoch eher selten vor.

 

 

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(