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Razzia bei den "Parkschützern": Polizei geht gegen Stuttgart-21-Gegner vor

Der Streit um Stuttgart 21 spitzt sich wieder zu. Auch unter Grün-Rot kommt es zur Konfrontation zwischen Polizei und Parkschützern. Nächste Woche könnte es neuen Zündstoff geben: Dann wird das abschließende Ergebnis des Stresstests veröffentlicht.

Polizei und Staatsanwaltschaft sind gegen die strikten Stuttgart-21-Gegner, die sogenannten Parkschützer, vorgegangen. Mit einem Durchsuchungsbefehl kamen am Donnerstag zehn Polizeibeamte und zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft zur Wohnung des Sprechers Matthias von Herrmann. Sie wollten Videomaterial zu den Auseinandersetzungen auf der Stuttgart-21-Baustelle vom 20. Juni beschlagnahmen. Damals war ein Polizist angegriffen und verletzt worden. Die Ermittler trafen von Herrmann nicht an. Dieser übergab ihnen das Material später im Büro der "Parkschützer", die das Vorgehen als unverhältnismäßig kritisierten. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Claudia Krauth, sagte, die Aktion habe keine politischen Hintergründe: "Wir müssen alle Beweismittel auswerten, das verlangt das Gesetz." Der wegen des Angriffs auf den Zivilpolizisten inhaftierte 49-jährige Verdächtige habe sich von dem Videomaterial Entlastung versprochen. Krauth sagte, die Ermittler seien auf Originalmaterial angewiesen. Sie hätten auch das Gewünschte übergeben bekommen.

Es ging um Videos

Dagegen erklärte von Herrmann, es handele sich lediglich um eine DVD mit einer Handvoll Videos, die die "Parkschützer" aus dem Internet zusammengestellt hätten. Diese sei auf eine Festplatte der Polizei überspielt worden. Zudem habe er der Polizei noch Namen von Zeugen genannt, die die Auseinandersetzungen vom 20. Juni schildern könnten. "Die eigentliche Handlung war harmlos, aber der Auftritt der Beamten einschüchternd." Ihm sei gedroht worden, das Büro werde auf den Kopf gestellt, wenn er nicht freiwillig das gesuchte Material herausrücke.

Hintergrund der Aktion war nach Angaben der Polizei, dass sich von Herrmann geweigert habe, Beweismaterial zur Verfügung zu stellen. Dies bestreitet der Sprecher der "Parkschützer": Es habe lediglich ein sehr kurzes Telefonat über eine polizeiliche Vorladung gegeben, ohne dass dabei Videos irgendeine Rolle gespielt hätten. Die Vorladung habe er abgelehnt. Von Herrmann sprach von einer "echten Frechheit" und dem Versuch, die "Parkschützer" zu kriminalisieren.

Ermittlungsmöglichkeiten ausschöpfen

Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger sagte, es sei wichtig, dass im Zusammenhang mit dem Vorfall am 20. Juni alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft würden. Die Aktion der Staatsanwaltschaft Stuttgart sei mit der Generalstaatsanwaltschaft abgesprochen worden. Pflieger verteidigte die Aktion als verhältnismäßig.

Am Donnerstagnachmittag wollte sich der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler erneut mit Vertretern der Bahn, der Landesregierung und des Aktionsbündnisses gegen das Bahnprojekt treffen, um über den Termin der Vorstellung des Stresstests zu sprechen. Die Gegner wollen den bisher vorgesehenen Termin 14. Juli verschieben, um mehr Zeit für die Beurteilung des Stresstests für den Tiefbahnhof zu haben.

DPA / DPA

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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(