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Unfall an Bushaltestelle: Trotz Vorfahrt: Radfahrerin muss Schaden selbst zahlen

Böse Überraschung für Radfahrer: Wenn Fußgänger einen Bus verlassen, sind sie kaum zu belangen, auch wenn sie keine Rücksicht auf Fahrradfahrer nehmen.

An Bushaltestellen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Fahrgästen und Radfahrern.

An Bushaltestellen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Fahrgästen und Radfahrern.

Was war passiert: Eine Frau fuhr in Berlin auf einem Radweg an einer Bushaltestelle entlang, ein Passagier achtete nicht auf den Verkehr und trat einfach in ihre Fahrspur. Die Frau stürzte und verletzte sich schwer. Ihr Wunsch nach einem angemessenen Schmerzensgeld und Schadensersatz wurde vom Kammergericht Berlin gedämpft: 80 Prozent ihres Schadens muss die Radfahrerin selber tragen. Weil sie in dieser Situation hätte vorsichtiger sein müssen, sagte das Gericht.

Ein bitteres Urteil für Radfahrer, auf den ersten Blick hat die Radlerin alles richtig gemacht: Sie benutzte den Radweg und hatte auf diesem Weg auch Vorfahrt. Der Radweg gilt als Teil der Fahrbahn, der Fußgänger hätte ihn nur betreten dürfen, wenn er sich vorher vergewissert hätte, dass sich kein "Fahrzeug" nähert. Eine generelle Wartepflicht wie in den USA bei Schulbussen existiert in Deutschland nicht.

Der Fußgänger hatte Schuld am Unfall, doch die Radlerin hat auch mehrere Fehler gemacht. Die Straßenverkehrsordnung verlangt von jedem Teilnehmer Rücksicht und ein Verhalten, das hilft Unfälle zu vermeiden. Ein Beharren oder aggressives Durchsetzen der Vorfahrt ist generell nicht vorgesehen. Zusätzlich war die Gefahrensituation von Bus und Passagieren für die Klägerin absehbar, sie hätte leicht darauf reagieren können, fuhr aber ungebremst weiter. Und schließlich legt § 20 Abs.2 StVO allen, die rechts am haltenden Bus vorbeifahren, eine besondere Sorgfalt auf: Sie dürfen nur in Schrittgeschwindigkeit am Bus vorbeifahren, wenn eine Gefährdung der Fahrgäste ausgeschlossen ist. Sonst müssen sie warten. Die allgemeine Sorgfaltspflicht beim Ein- und Aussteigen tritt gegenüber der spezifischen Regelung für Fahrgäste zurück. Der Buspassagier war in diesem Fall nur unaufmerksam, die Radfahrerin verletzte ihre Pflichten bewusst. Auch als Radfahrer darf man kein unnötiges Risiko eingehen.

Wie ist das Urteil zu verstehen

Wie oben erwähnt, hatte der Fußgänger keine Vorfahrt und auch kein Recht, den Radweg zu betreten. Hätte er die Radfahrerin gesehen und einen eingebildeten Vorrang durchgesetzt, wäre das Urteil anders ausgefallen. Wäre der Fußgänger geschädigt worden und hätte umgekehrt Schmerzensgeld von der Radfahrerin verlangt, hätte das Gericht sein leichtfertiges Verhalten vermutlich stärker berücksichtigt.

Auch so, muss der Fussgänger immerhin einen Anteil von etwa 3000 Euro tragen und in Raten an die Klägerin überweisen.

Wichtig für Radfahrer an dem Urteil ist zudem, dass der Begriff "Aussteigen" vom Kammergericht weiter gefasst wurde als der reine Vorgang des Verlassens des Busses. "Die Vorschrift ist ebenso anzuwenden, wenn Fahrgäste beim Verlassen öffentlicher Verkehrsmittel zunächst einen Bürgersteig erreichen und erst anschließend einen Radweg passieren", heißt es in der Begründung.

§ 20 Abs.2 StVO gilt übrigens nur, wenn der Bus an der Station steht. Treten Passagiere während des Wartens achtlos auf den Radweg, greift die spezielle Schutzvorschrift nicht.

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